Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Tisch-Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0099/WP16 öffentlich 27.09.2012 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen – Haushalt 2012 hier: Neubau der Brücke "Auf dem Foerbrich" Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 02.10.2012 24.10.2012 FA Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.351,22 € beim PSP-Element 5-120102-900-04000-300-1 „Auf dem Foerbrich“ zu erteilen. Grehling Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 6.351,22 € beim PSP-Element 5-120102-900-04000-300-1 „Auf dem Foerbrich“. Philipp Vorlage E 18/0099/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2012 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 109.835,45 116.186,67 0 0 109.835,45 116.186,67 Ergebnis 109.835,45 116.186,67 0 0 109.835,45 116.186,67 + Verbesserung / - 6.351,22 -Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. (alt) (neu) Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal/Sachaufwand + Verbesserung / -Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden Vorlage E 18/0099/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2012 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Brücke „Auf dem Foerbrich“ musste wegen substantieller Schäden vollständig abgebrochen und neu gebaut werden. Bei Sonderprüfungen 2010 wurde festgestellt, dass die Schäden in Form von massiven Setzungen schneller als erwartet zunehmen und ein Neubau kurzfristig zwingend erforderlich war. Es wurde ein Fertigteil-Wellstahlprofil eingebaut, dass von betonierten Stirnwänden abgeschlossen wird. Durch die Stirnwände konnte die Bauwerkslänge gegenüber der Variante mit Böschungsausbildung deutlich verkürzt werden. Die örtlichen Verhältnisse sind äußerst beengt, hinter der Brücke anliegende Häuser mussten über eine Behelfsbrücke zur rettungstechnischen Sicherung angeschlossen werden. Im Bauverlauf wurde sowohl verunreinigter, nicht wieder einbaubarer Boden als auch Fels vorgefunden, was zu Kostensteigerungen geführt hat. Ebenso mussten aufgrund der Bodenverhältnisse zur Böschungssicherung Pflastersteine eingebaut werden, Eine Stahlschutzplanke als Absturzsicherung wurde im Zuge der Baumaßnahme ebenso aufgestellt, wie ein Zaun zur Abgrenzung einer nachbarschaftlichen Wiese und ein verlängertes Geländer. Insgesamt ergibt sich gegenüber dem Hauptauftrag eine Kostensteigerung von 43.092,53€. Mit den vorliegenden Nachträgen werden die Haushaltsmittel somit um 34.351,22€ überschritten. Bei dem PSP-Element 5-120102-900-04000-300-1 "Auf dem Foerberich, Brückenneubau", Kostenart 78520000 "Tiefbaumaßnahmen" stehen im Haushaltsjahr 2012 109.835,45€ zur Verfügung. Bereits im August 2012 wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 28.000,00€ für die erhöhten Kosten bereitgestellt. Die Deckung erfolgte damals durch das PSP-Element 5-120102-000-05000-600-1 "Eselsweg, Brückenerneuerung". Um nun auch noch die Restkosten in Höhe von 6.351,22€ zahlen zu können, ist eine erneute überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO NW notwendig. Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element 5-120102-000-03100-600-1 "Sanierung Brücke Burtscheid", Kostenart 78520000 "Tiefbaumaßnahmen". Dort werden die Mittel entsprechend gesperrt. Da nun durch beide überplanmäßigen Mittelbereitstellungen die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Vorlage E 18/0099/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2012 Seite: 3/3