Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Gebäudemanagement Immobilienmanagement Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0202/WP16-1 öffentlich 10.09.2012 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen /Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2012 Herrichtung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 als Übergangsheim für Flüchtlinge Beratungsfolge: TOP: - 6.1 - Datum Gremium Kompetenz 27.09.2012 02.10.2012 23.10.2012 24.10.2012 SGA FA B2 Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen. 2. Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau sowie zur Herrichtung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Kenntnis. 3. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen. 4.1 Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen. 4.2 Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € beim PSP-Element 5100803-200-00100-990-1 „Herrichtung Übergangsheim Hansmannstraße“ zu erteilen. Vorlage FB 50/0202/WP16-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 1/4 5. Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen. 6.1 Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und beschließt, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen. 6.2 Der Rat erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € beim PSP-Element 5-100803-200-00100990-1 „Herrichtung Übergangsheim Hansmannstraße“. In Vertretung Prof. Dr. Sicking Vorlage FB 50/0202/WP16-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 2/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2012 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2013 ff. 2012 Gesamt- Gesamtbedarf bedarf (alt) 2013 ff. (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 50.000 € *530.000 € 490.000 € 530.000 € 540.000 € Ergebnis 0 -50.000 € -530.000 € -490.000 € -530.000 € -540.000 € + Verbesserung / - -50.000 € +40.000 € Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2012 Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2013 ff. 2012 2013 ff. Folgekos- Folgekosten ten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 30.344 € 30.344 € 182.061 € 182.061 € 1.577.862€ 3.459.159€ 800 € 800 € 2.400 € 30.000 € 20.800 € 560.800 € -31.144 € -31.144 € -184.461 € -212.061 € 0€ -4.019.959 € + Verbesserung / - 0€ -27.600 € Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g * In der Finanzplanung war die Maßnahme für das Jahr 2015 berücksichtigt. Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf 530.000 €. Wegen der Dringlichkeit wird die Herrichtung nun vorgezogen. Für das HHJ 2012 ist eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 150.000 € bereit zu stellen. Diese kann durch eine zeitliche Verschiebung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit der 4. Gesamtschule gedeckt werden. Die Verpflichtungsermächtigung wird im HHJ 2013 kassenwirksam werden. Die Kassenwirksamkeit ist aufgrund der Verschiebung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit der 4. Gesamtschule ebenfalls gedeckt. Die entsprechenden Mittel sind bei den o.a. finanziellen Auswirkungen berücksichtigt. Vorlage FB 50/0202/WP16-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 3/4 Erläuterungen: s. Ausführungen zur Vorlage FB 50/0202/WP16 Vorlage FB 50/0202/WP16-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 4/4