Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 40/0141/WP16 öffentlich 28.08.2012 FB 45/400 Einrichtung eines Video-Konferenzraums am Gymnasium St. Leonhard hier: Abschluss von Schulsponsoringverträgen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.09.2012 24.10.2012 SchA Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt dem Abschluss von Schulsponsoringverträgen mit der regio iT Gesellschaft für Informations-technologie mbH und NetAachen GmbH zu zustimmen. 2. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt dem Abschluss von Schulsponsoringverträgen mit der regio iT Gesellschaft für Informationstechnologie mbH und NetAachen GmbH zu zustimmen. Vorlage FB 40/0141/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.12.2012 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen entstehen für die Stadt Aachen nicht. Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Ansatz 20xx ff. 20xx Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. Gesamtbedarf (alt) Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen Auszahlungen Ergebnis + Verbesserung / Verschlechterun g Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz 20xx Ansatz 20xx ff. Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / Verschlechterun g Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 40/0141/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.12.2012 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Ausgangssituation Im Rahmen eines grenzübergreifenden Projektes zwischen dem Städt. Gymnasium St. Leonhard und dem Sophianium in Gulpen (NL) ist die Einrichtung eines Video-Konferenzraumes im Erdgeschoss geplant. Hierdurch ist ein synchroner Informationsaustausch mit Bild- und Tonübertragung zwischen den beiden Schulen möglich. Das zunächst für einen Zeitraum von acht Jahren vorgesehene Projekt soll eine langfristige sowohl virtuelle als auch reale Verbindung zwischen den beiden Schulen schaffen und den jungen Menschen dazu verhelfen, das jeweilige Nachbarland zu einem frühen Zeitpunkt als potentiellen Ort für ein späteres Studium oder einen Arbeitsplatz wahrzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere auch - ihre fremdsprachliche Kompetenz steigern, - ihre Kommunikationsfähigkeit stärken, - landeskundliche Kenntnisse und interkulturelle Handlungsfähigkeit steigern. 2. Voraussetzung Die Maßnahme wird durch die Städtebauförderung des Landes NW im Rahmen der "Schulumfeldgestaltung in der Euregio Aachen" gefördert und durch Sponsoren unterstützt. Sponsoring ist erforderlich, um die Landesmittel abrufen zu können, die an die Erbringung eines Eigenanteils in Höhe von 10.000,00 € gekoppelt sind. Nach der Bewilligungsverfügung im Zuwendungsbescheid sind schriftliche Sponsoringverträge zu schließen. Schulsponsoring eröffnet finanzielle, sachliche oder personelle Ressourcen, um Schulentwicklung wirksamer und nachhaltiger zu bestreiten. Ziel ist es, die pädagogischen Ziele der Schule durch außerschulische Partner zu fördern und zu begleiten. Die Herrichtung bzw. Renovierung des Raumes erfolgt im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten. Für die Raumgestaltung bzw. Möblierung wird ebenfalls die Unterstützung von Sponsoren angestrebt. Zusätzliche IT-Kosten (Leitungskosten, Lizenzgebühren) entstehen im Projektzeitraum nicht. 3. Umsetzung Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes (SchulG) NRW (§§ 95, 98 und 99) hat der Fachbereich einen Schulsponsoringvertrag zur Verfügung gestellt. Nach § 99 SchulG dürfen Schulen für den Schulträger Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf deren Leistungen in geeigneter Weise hinweisen, wenn diese Hinweise mit dem Bildungsund Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind und die Werbewirkung deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt. Es ist vorgesehen, mit regio iT Gesellschaft für Informationstechnologie mbH und NetAachen Vorlage FB 40/0141/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.12.2012 Seite: 3/4 GmbH Sponsoringverträge abzuschließen. Nach Abschluss der Verträge werden dem Schulträger nachfolgende Sponsoring-Leistungen zur Verfügung gestellt: ► regio iT Gesellschaft für Informationstechnologie mbH a) Geldspende in Höhe von 6.000 Euro b) Systemadministration der IT-Infrastruktur im GLAS-Raum des Städt. Gymnasiums St. Leonhard über einen Zeitraum von 96 Monaten im Wert von insgesamt 10.800 Euro c) Projektmanagement im Wert von 2.250 Euro d) Fronterbetrieb und Lizenzierung für max. 1.000 Schüler zwecks Einsatz im GLAS-Projekt am Städt. Gymnasium St. Leonhard über einen Zeitraum von 96 Monaten 12.376 Euro ► NetAachen GmbH a) Internetanbindung SHDSL Pro Net Access IP20M (Bandbreite 5 Mbit/s symmetrisch) inkl. Firewall TZ-200 b) Inkl. 2 VPN Clients (max. 10 möglich) c) Int. DHCP-Server d) Schutz vor DoS-Angriffen e) Datendurchsatz von 100 Mbit / mit einer max. Anzahl von 12.000 Verbindungen f) Schnittstellen 1 WAN + 4 Fast Ethernet Die Zuwendungen haben einen Gesamtwert von 28.694,40 €. Der Schulbetrieb befürwortet die Einrichtung eines Video-Konferenzraumes am Gymnasium St. Leonhard ausdrücklich und schlägt vor, zur Umsetzung des Projektes dem Abschluss der Schulsponsoringverträge mit regio iT Gesellschaft für Informationstechnologie mbH und NetAachen GmbH zuzustimmen. Anlage/n: - Schulsponsoringvertrag regio iT Gesellschaft für Informationstechnologie mbH - Schulsponsoringvertrag NetAachen GmbH Vorlage FB 40/0141/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.12.2012 Seite: 4/4 Anlage 1 Schulsponsoringvertrag zwischen der Stadt Aachen - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, FB 45/400, Mozartstr. 2-10, 52058 Aachen als Schulträger des Städtischen Gymnasiums St. Leonhard, Jesuitenstr. 9, 52062 Aachen, dem Verein Stadtoasen e. V. (als Projektträger der Euregionale 2008), An der Schanz 1, 52064 Aachen, vertreten durch den Vorstand und regio iT Gesellschaft für Informationstechnologie mbH, Lombardenstr. 24, 52070 Aachen, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Dieter Rehfeld (nachfolgend: Sponsor) werden nachfolgende Vereinbarungen geschlossen: § 1 Zielsetzung Die nachfolgend unter § 2 näher beschriebene Sponsoring-Leistung wird zugewandt zur Umsetzung des GLAS-Projekts des Städtischen Gymnasiums St. Leonhard, das wiederum im Rahmen des Förderprojekts "Schulumfeldgestaltung in der Euregio (Aachen), Projekt der Euregionale 2008" als Sonderprojekt mit Mitteln des vormaligen Ministeriums für Bauen und Verkehr (jetzt: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr) gefördert wird. § 2 Inhalt der Zuwendung (1) Der Sponsor stellt dem Schulträger nachfolgende Sponsoring-Leistungen zur Erreichung des unter § 1 genannten Zwecks zur Verfügung: a) Geldspende in Höhe von 6.000 Euro b) Systemadministration der IT-Infrastruktur im GLAS-Raum des Städtischen Gymnasiums St. Leonhard über einen Zeitraum vom 96 Monaten im Wert von insgesamt 10.800 Euro c) Projektmanagement im Wert von 2.250 Euro d) Fronterbetrieb und Linzenzierung für max. 1.000 Schüler zwecks Einsatz im GLAS-Projekt am Städtischen Gymnasium St. Leonhard über einen Zeitraum von 96 Monaten 12.376 Euro … Anlage 1 -2- (2) Die Geldspende ist auf das Konto des Vereins der Ehemaligen und Freunde von St. Leonhard Aachen e. V. (Förderverein) eingezahlt worden. (3) Die übrigen Sponsoring-Leistungen werden nach Absprache zwischen dem Sponsor und der Schulleitung in der Schule ab dem _______________ für den in § 2 genannten Zeitraum erbracht. (4) Der Förderverein und die Stadt Aachen stellen dem Sponsor für die jeweilige Zuwendung eine Spendenquittung aus. (5) Der Verein Stadtoasen e. V. bestätigt den Eingang der Sponsorenleistung gegenüber dem öffentlichen Fördermittelgeber. § 3 Gegenleistung Für die in § 2 genannte Zuwendung verpflichtet sich die Schule zu Schulsponsoring-Hinweisen im Rahmen des § 99 Abs. 1 SchulG NRW. Zu weitergehenden Werbemaßnahmen oder sonstigen Gegenleistungen ist die Schule nicht verpflichtet. § 4 Eigentumsübergang Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, dass zugewendete Sachleistungen in das Eigentum des Schulträgers übergehen. § 5 Rechte Dritter Der Sponsor sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen nach Maßgabe des § 2 nicht etwaige Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzen. Sollte der Schulträger wegen der Verletzung der Rechte Dritter in Anspruch genommen werden, stellt der Sponsor diesen von allen Ansprüchen frei. § 6 Nebenabreden und Wirksamkeit (1) Sollten in dieser Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Regelung ersetzen. … Anlage 1 -3- (2) Nebenabreden sind nicht geschlossen. Die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aachen, den _________________ Für den Schulträger, Stadt Aachen Für den Sponsor _____________________________ _____________________________ Für den Verein Stadtoasen e. V. _____________________________ Anlage 2 Schulsponsoringvertrag zwischen der Stadt Aachen - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, FB 45/400, Mozartstr. 2-10, 52058 Aachen als Schulträger des Städtischen Gymnasiums St. Leonhard, Jesuitenstr. 9, 52062 Aachen, dem Verein Stadtoasen e. V. (als Projektträger der Euregionale 2008), An der Schanz 1, 52064 Aachen, vertreten durch den Vorstand und NetAachen GmbH, Grüner Weg 100, 52070 Aachen, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Andreas Schneider (nachfolgend: Sponsor) werden nachfolgende Vereinbarungen geschlossen: § 1 Zielsetzung Die nachfolgend unter § 2 näher beschriebene Sponsoring-Leistung wird zugewandt zur Umsetzung des GLAS-Projekts des Städtischen Gymnasiums St. Leonhard, das wiederum im Rahmen des Förderprojekts "Schulumfeldgestaltung in der Euregio (Aachen), Projekt der Euregionale 2008" als Sonderprojekt mit Mitteln des vormaligen Ministeriums für Bauen und Verkehr (jetzt: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr) gefördert wird. § 2 Inhalt der Zuwendung (1) Der Sponsor stellt dem Schulträger nachfolgende Sponsoring-Leistungen zur Erreichung des unter § 1 genannten Zwecks für 96 Monate zur Verfügung: a) Internetanbindung SHDSL Pro Net Access IP20M (Bandbreite 5 Mbit/s symmetrisch) inkl. Firewall TZ-200 b) Inkl. 2 VPN Clients (max. 10 möglich) c) Int. DHCP-Server d) Schutz vor DoS-Angriffen e) Datendurchsatz von 100 Mbit / mit einer max. Anzahl von 12.000 Verbindungen f) Schnittstellen 1 WAN + 4 Fast Ethernet Die Zuwendungen haben einen Gesamtwert von 28.694,40 €. … Anlage 2 -2- (2) Die übrigen Sponsoring-Leistungen werden nach Absprache zwischen dem Sponsor und der Schulleitung in der Schule ab dem _______________ für den in § 2 genannten Zeitraum erbracht. (3) Die Stadt Aachen stellt dem Sponsor für die Zuwendung eine Spendenquittung aus. (4) Der Verein Stadtoasen e. V. bestätigt das Erbringen der Sponsorenleistung gegenüber dem öffentlichen Fördermittelgeber. § 3 Gegenleistung Für die in § 2 genannte Zuwendung verpflichtet sich die Schule zu Schulsponsoring-Hinweisen im Rahmen des § 99 Abs. 1 SchulG NRW. Zu weitergehenden Werbemaßnahmen oder sonstigen Gegenleistungen sind die Schule oder der Schulträger nicht verpflichtet. § 4 Eigentumsübergang Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, dass zugewendete Sachleistungen in das Eigentum des Schulträgers übergehen. § 5 Rechte Dritter Der Sponsor sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen nach Maßgabe des § 2 nicht etwaige Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzen. Sollte der Schulträger wegen der Verletzung der Rechte Dritter in Anspruch genommen werden, stellt der Sponsor diesen von allen Ansprüchen frei. § 6 Nebenabreden und Wirksamkeit (1) Sollten in dieser Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Regelung ersetzen. … Anlage 2 -3- (2) Nebenabreden sind nicht geschlossen. Die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Vertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aachen, den _________________ Für den Schulträger, Stadt Aachen Für den Sponsor _____________________________ _____________________________ Für den Verein Stadtoasen e. V. _____________________________