Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0739/WP16 öffentlich 03.09.2012 FB 61/30 // Dez. III Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen Haushalt 2012 - Uniklinikum: Zukünftige Verkehrserschließung, Ausführungsbeschluss Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 05.09.2012 05.09.2012 06.09.2012 12.09.2012 FA Rat MA B5 Anhörung/Empfehlung Entscheidung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, den Beschluss über die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 € zu fassen. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 €. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst den Ausführungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Ausführungsplanung, Plan Nr.1 (13.08.2012)“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorbehaltlich der außerplanmäßigen Genehmigung der VE für das Haushaltsjahr 2012 durch den Rat. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Ausführungsplanung, Plan Nr.1 (13.08.2012)“ zu fassen vorbehaltlich der außerplanmäßigen Genehmigung der VE für das Haushaltsjahr 2012 durch den Rat. Vorlage FB 61/0739/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.09.2013 Seite: 1/6 finanzielle Auswirkungen investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 400.000 493.000 400.000 493.0000 Auszahlungen 0 0 580.000 896.000 580000 896.000 Ergebnis 0 0 180000 403.000 180000 403.000 + Verbesserung / 0 -223.000 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben -Verschlechterung konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. (alt) (neu) Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal/Sachaufwand + Verbesserung / -Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden Vorlage FB 61/0739/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.09.2013 Seite: 2/6 Erläuterungen: Anlass Im Bereich des Uniklinikums ist eine vollständige Neuordnung der Verkehrserschließung geplant. Vorgesehen ist eine separate Führung des MIV und des ÖPNV. Die Parkplätze sollen zukünftig im Beidrichtungsverkehr über die Kullenhofstraße erschlossen werden. Die Pauwelsstraße soll als Umwelttrasse zur Nutzung von ÖPNV und Radverkehr im Beidrichtungsverkehr dienen. Das Konzept der Verkehrsführung wurde in den Sitzungen des Mobilitätsausschusses am 02.02.2012 und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 14.03.2012 vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Am 21.06.2012 wurde im Mobilitätsausschuss der Planungsbeschluss gefasst, nachdem die Vorlage am 13.06.2012 in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorgestellt worden war. Für die zukünftige Verkehrserschließung wurde vom Büro MWM im Auftrag von APAG und Stadt Aachen ein Ausführungsplanung erarbeitet (s. Anlage 1). Im Vergleich zum bereits vorgelegten Straßenentwurf ergeben sich in der Ausführungsplanung keine wesentlichen Änderungen. Ausführungsdetails Pauwelsstraße Die Pauwelsstraße soll zukünftig für die Fahrzeuge des Umweltverbundes reserviert sein. Busse und Fahrräder werden dort im Beidrichtungsverkehr fahren. Der Straße steht darüber hinaus den Rettungsfahrzeugen zur Verfügung. Rettungsfahrzeuge und Busse nutzen die bereits im Zusammenhang mit der Planung zum Campus Melaten vorgesehene Rettungswegeachse mit Anbindung an die Forckenbeckstraße. Für endende Busfahrten der Fahrtrichtung Ost-West wird in der heutigen Rechtskurve vor der Uniklinik eine Wendeanlage eingerichtet. Auf eine Wendeanlage für die endenden Busse der Gegenrichtung wird in der ersten Stufe des Umbaus verzichtet. Diese Busse können zunächst auch im neuen Kreisverkehr in Verlängerung der Valkenburger Straße wenden. Für die Anlage eines zusätzlichen Wendeplatzes im Bereich der Zufahrt der Notaufnahme und des Taxistandes gibt es bereits eine Planung, deren Umsetzung allerdings komplexe organisatorische Veränderungen erforderlich macht, so dass für eine Umorganisation der heutigen Nutzungen in diesem Bereich mehr Zeit benötigt wird. Der Bau dieser Wendeanlage kann in einer zweiten Stufe erfolgen. Die Kosten betragen ca. 150.000 Euro. Die Zufahrt zur Notaufnahme für private Pkw erfolgt über die Parkplatzanlage und den Verbindungsweg zwischen ehemaligem Hubschrauberlandeplatz und Notaufnahme. Nördlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes ist die Einrichtung einer Zweirad-Abstellanlage vorgesehen. Im Bereich der Parkierungsanlagen entsteht eine patienten- und besucherfreundliche Absetzmöglichkeit (Kiss-and-Ride). Vorlage FB 61/0739/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.09.2013 Seite: 3/6 M1 Zur betrieblichen Verbesserung wird hinter der Rechts-Links-Kurve in der Pauwelsstraße für Fahrten in Richtung Vaals eine zweite Haltestelle eingerichtet. Diese wird auf 40 m ausgelegt. Der Einstiegsbereich der Haltestelle soll mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden.  Busbord Citybord A= 16 cm,  Wartebereich: Betonsteinpflasterplatten 30/30/8  Einbindung der vorh. Baumstandorte  Barriere Leitsystem gem. Regelzeichnung "bauen barrierefrei" der Stadt Aachen M2 Westlich der Haltestelle Uniklinik ist eine Wendeanlage für Busse mit einem Radius von 16 m geplant. Die Fahrbahnbreite beträgt 10,5 m.  Fahrbahn nördlich der Wendeschleife Deck- und Binderschichterneuerung  Wendeschleife in Betonbauweise Bauklasse I  Einfassung der Mitte mit Schrägbord, Mitte begrünt  Hochbordeinfassung südlich der Wendeschleife zum Grünbeet M3 In der Pauwelsstraße müssen für die Fahrtrichtung West-Ost neue Haltestellen angelegt werden. Die neue Haltestelle Uniklinik auf der Südseite der Pauwelsstraße setzt sich aus zwei Teilen zusammen: zum einen eine offene Bucht in 30 m Länge, dahinter folgt eine Fahrbahnrandhaltestelle auf einer Länge von 80 m. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden und mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden. Die Nebenanlagen sollen in 5 m Breite angelegt werden, um der hohen Fahrgastzahlen gerecht zu werden.  Busspurbreite 3,50 m in Betonbauweise Bauklasse I  Pauwelsstraße mit 2 Haltestreifen und 1 Fahrstreifen  Einfassung Wartebereich ÖV mit Busbord Citybord A= 16 cm, im Bereich der Querung abgesenkter Bord  Barriere Leitsystem gem. Regelzeichnung "bauen barrierefrei" der Stadt Aachen  Wartebereich Betonsteinpflasterplatten 30/30/8  drei Fahrgastunterstände mit integrierter Beleuchtung mit Stadtmobiliar (Bänke, Abfalleimer) M4 Im Bereich der heutigen Einmündung wird der Gehweg im Anschluss an die neue Haltestelle nach Osten verlängert.  Anpassungsarbeiten am Gehweg mit Verbundsteinpflaster Vorlage FB 61/0739/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.09.2013 Seite: 4/6 M5 Die heutige Haltestelle vor dem Haupteingang zur Uniklinik soll um ca. 35 m verlängert werden. Die Anfahrt für Taxen aus dem Wendehammer in die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Westen soll unterbunden werden. Sowohl Ein- als auch Ausfahrten der Taxen sollen nur noch über die östliche Wendehammer-Zufahrt erfolgen können. Im hinteren Bereich wird der Wartebereich / Gehweg zurückgebaut und dadurch für den Bus geöffnet, so dass ein paralleles Anfahren der Haltestelle ermöglicht wird. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden. Der verlängerte Bereich der Haltestelle soll mit Hochbord in Anpassung an die Höhenlage des Bestandes ausgestattet werden.  Einfassung mit Hochbord, wie Bestand  Verlängerung der Einfädelspur zur Bushaltestelle in Betonbauweise,  Schließung der bestehenden Taxenausfahrt  Anpassungsarbeiten am Gehweg mit Verbundsteinpflaster Ausführungsdetails Kullenhofstraße M6/M7 Am westlichen Ende der Kullenhofstraße ist die Beseitigung einer baulich angelegten Verengung und eines Buskaps erforderlich.  Straßenneubau (Vollausbau) Asphaltbauweise Bauklasse III  Einfassung mit Hochbord M8 Im Zuge der Fuß-Radwegeverbindung zwischen Neuenhofer Weg und Uniklinikum soll eine Querungshilfe (Mittelinsel) eingerichtet werden. Hierfür ist eine Aufweitung der Kullenhofstraße erforderlich.  Straßenneubau (Vollausbau)  Asphaltbauweise Bauklasse III  Neubau einer Querungsinsel nach Regelzeichnung Stadt Aachen M9 Auf der Kullenhofstraße südlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes entsteht ein Kreisverkehrsplatz mit einem Durchmesser von 31 Metern.  Asphaltbauweise Bauklasse III  Kreisring mit Schrägbord, Kreisring Betonsteinpflasterplatten auf Drainbetontragschicht  Kreismitte begrünt  Bordanlagen Hochbord  Gehweg Betonsteinplatten 30/30/8 grau Kosten und Finanzierung Vorlage FB 61/0739/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.09.2013 Seite: 5/6 Die ÖPNV bezogenen Kosten betragen insgesamt ca. 580.000 €. Diese Maßnahmen wurden im März 2012 zur Förderung nach ÖPNV-Gesetz §12 beim NVR angemeldet und können bis zu 90% der förderfähigen Kosten refinanziert werden. Die Maßnahmen sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Aachen. Entsprechende Haushaltsmittel sind unter dem PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 7852000, „Verbesserung ÖPNV“, für 2013 und 2014 in Höhe von jeweils 250.000 € eingeplant. Des Weiteren stehen unter dem PSP-Element 5-120102-800-00400-300-1 7852000, „Erneuerung von Bushaltestellen", Mittel in Höhe von 60.000 EUR für 2013 und 2014 zur Verfügung. Für die Maßnahmen in der Kullenhofstraße fallen Gesamtkosten in Höhe von 316.000 Euro an. Die Kostentragung und Finanzierung für die Maßnahmen in der Kullenhofstraße müssen noch zwischen den beteiligten Akteuren (APAG, BLB, Uniklinikum, Stadt) geklärt werden. In den Haushaltsplanungen der Stadt Aachen wurden für 2013 unter dem PSP-Element 5-120102-500-01200-300-1, Sachkonto 7852000, „Kullenhofstraße“, 300.000 Euro angemeldet. Zum Beschluss der Maßnahme ist eine ausserplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2012 zu beschließen. Zur Deckung werden Ansätze aus dem PSP-Element 5120102400002003001 – Schleidener Straße, Umbau - vorgeschlagen, da die VE in 2012 und die Ansätze in 2013 nicht in der angemeldeten Höhe benötigt werden. Insgesamt stehen im dortigen SK 78520000 Tiefbaumaßnahmen für 2013 1.080.000 € zur Verfügung. Da die Verabschiedung des Haushalts dem Rat obliegt, kann der Ausführungsbeschluss nur unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Haushaltsverabschiedung erfolgen. Der Umbau wird von der APAG vorfinanziert. Die Finanzierung wird im Rahmen eines Ausbauvertrages geregelt. Mit der Maßnahme soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Bauzeit beträgt ca. 6 Monate. Anlagen: Anlage 1: Ausführungsplanung Verkehrserschließung Uniklinikum 14.08.2012, DIN A4 Anlage 2: Ausführungsplanung Verkehrserschließung Uniklinikum 14.08.2012, M 1:500 (nur im Ratsinformationssystem) Ein Ausdruck der Ausführungsplanung im Maßstab 1:500 wurde den Fraktionen zugesandt. Vorlage FB 61/0739/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.09.2013 Seite: 6/6