Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0206/WP16 öffentlich 22.08.2012 Resettlementprogramm der Bundesregierung Beratungsfolge: TOP: - 6 - Datum Gremium Kompetenz 12.09.2012 27.09.2012 24.10.2012 INT SGA Rat Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschuss für Soziales, Demographie und Integration nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Philipp Oberbürgermeister In Vertretung ( Prof. Dr. Sicking ) Vorlage FB 50/0206/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Beschluss vom 19.11.2008 hat sich der Rat der Stadt Aachen bereit erklärt, im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Zudem wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten. Im Zeitraum von April 2009 bis Februar 2010 wurden daraufhin erstmalig 30 irakische Flüchtlinge in Aachen aufgenommen. Deutschlandweit wurden 2.500 Personen verteilt, 540 davon in NRW. Vermutlich im September 2012 werden erneut 300 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Irak im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung aufgenommen. Die Verteilung nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel wird für NRW eine Quote von 65 bis 70 Personen ergeben. Wie die irakischen Flüchtlinge werden auch die nunmehr aufzunehmenden Personen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten. Zur besseren Integration der Flüchtlinge wird eine Unterbringung außerhalb von Übergangsheimen angestrebt. Die Stadt Aachen hat dem bei der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelten Kompetenzzentrum für Integration, das für die Verteilung der Flüchtling zuständig ist, bereits im April 2012 die Bereitschaft signalisiert, erneut ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. Zwischenzeitlich konnte über den Fachbereich Wohnen Wohnraum für vier erwachsene Personen akquiriert werden. Das Kompetenzzentrum wurde bereits entsprechend informiert und um Zuweisung von vier alleinstehenden Personen gebeten. Ein erstes Abstimmungsgespräch mit den Vertretern der “Save-me“ Kampagne hat bereits stattgefunden. Die soziale Betreuung der aufzunehmenden Flüchtlinge wird wie in der Vergangenheit durch den Sozialdienst der städtischen Übergangsheime mit Unterstützung der Paten von “Save-me“ sichergestellt. Vorlage FB 50/0206/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 2/2