Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0205/WP16 öffentlich 22.08.2012 Konzept des Integrationsrates Beratungsfolge: TOP: - 5 - Datum Gremium Kompetenz 12.09.2012 INT Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat beschließt das Handlungskonzept für die Dauer seiner Wahlzeit. In Vertretung ( Prof. Dr. Sicking ) Vorlage FB 50/0205/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Listen der MigrantenvertreterInnen haben ein gemeinsames Programm erarbeitet, das dem Integrationsrat als Grundlage der Integrationsarbeit dienen soll. Das Handlungskonzept soll eine nachhaltige und zukunftsorientierte Integrationspolitik ermöglichen und dem Ziel dienen, zugewanderten Menschen dauerhafte, gesellschaftliche, soziale und berufliche Eingliederung sowie faktische Gleichstellung zu garantieren. Das Konzept ist in Anlage 1 beigefügt. Anlage/n: Anlage 1: Konzept des Integrationsrates Vorlage FB 50/0205/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 2/2 Das Konzept Nach den letzten Integrationsratswahlen, am 4. Juli 2010, hatten sich die Listen der Migrantenvertreter getroffen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung haben sie sich darüber geeinigt, ein gemeinsames Programm zu erarbeiten, das als Grundlage der Integrationsarbeit dienen soll, um mehr Interesse und Mitarbeit zu wecken. Das erarbeitete Konzept steckt den Handlungsrahmen ab und steht hiermit zur Diskussion. Über 40% der Menschen unter 18 Jahre in Deutschland und ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger Aachens haben einen Migrationshintergrund. Wir möchten bzw. müssen uns bemühen, dass diese Menschen auch in Zukunft Leistungsträger bleiben statt zu Leistungsempfängern zu werden. Nach dem Integrationskonzept der Stadt Aachen, verfolgt eine nachhaltige und zukunftsorientierte Integrationspolitik das Ziel der dauerhaften gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Eingliederung sowie der faktischen Gleichstellung zugewanderter Menschen“. Dieses Ziel vor Augen, 1. möchten wir einen Presse-Arbeitskreis bilden. Ein Mitteilungsblatt mit wichtigen Informationen über die Arbeit des Integrationsrates soll alle 6 Monate erscheinen. Der Flyer des Integrationsrates wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. 2. unterstützen wir alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rechtsextremismus und Rassismus. 3. setzen wir uns für Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in Schule, Bildung und Beruf ein, z.B. durch beratende und integrative Maßnahmen, die Migrantenfamilien helfen, ihre Kinder im schulischen Fortkommen zu fördern. Ebenso sind Beratungs- und Anlaufstellen erforderlich, an die sich Familien mit Migrationshintergrund bei sich anbahnenden Erziehungs- und/oder familiären Problemen wenden können, wobei Mehrsprachigkeit und kulturelle Vermittlung gewährleistet sein müssen. (z.B. durch SPRINTAbsolventen) 4. fordern wir Maßnahmen, die darauf abzielen, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und in städtischen Einrichtungen entsprechend dem Anteil dieser Menschen in der Gesamtbevölkerung der Stadt zu erhöhen, denn sie sind in wichtigen städtischen und sozialen Bereichen wie Gesundheitswesen, Schulen, Polizei etc. absolut notwendig, tragen zu gegenseitigem Verständnis bei und vermeiden eventuell auftretende Missverständnisse sowie langwierige Komplikationen und daraus resultierende Kosten. 5. In Zusammenarbeit mit dem Landesintegrationsrat, setzen wir uns für eine erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit für alle Migrantinnen und Migranten sowie für Erleichterung des Familiennachzugs ein. 6. setzen wir uns dafür ein, dass alle Migranten, die bereits 5 Jahre oder länger in Deutschland leben und über einen rechtmäßigen Aufenthalt verfügen, das Kommunale Wahlrecht erhalten, wie dies der Fall ist in unseren Nachbarländern, zum Beispiel Niederlande und Belgien. 7. unterstützen wir Maßnahmen, die älteren Menschen (mit und ohne Migrationshintergrund) helfen, ihren sozialen Lebensraum zu erhalten. Eine Grundsicherung ihres Lebensstandards muss gewährleistet sein, die es ihnen auch weiterhin ermöglicht, ihre bisherigen sozialen Kontakte zu pflegen. 8. fordern wir mehr Wahllokale, um die Wahlbeteiligung bei Integrationswahlen zu verbessern. Die von Wahlberechtigten zurückzulegende Strecke darf nicht mehr als maximal 3 km betragen. Für Werbung und Informationsarbeit soll aus Mitteln des Integrationsrats eine finanzielle Unterstützung für alle zugelassenen Listen zur Verfügung gestellt werden. Der Integrationsrat der Stadt Aachen