Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0726/WP16 öffentlich 22.08.2012 Dez. III / FB 61/30 Bebauungsplan Nr. 800 und Planfeststellungsverfahren Bahntrasse Avantis; Antrag von Herrn Bezirksbürgermeister Krenkel vom 06.04.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 12.09.2012 B5 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Finanzielle Auswirkungen Keine. Vorlage FB 61/0726/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.04.2015 Seite: 1/4 Erläuterungen: Anlass Mit dem in Anlage 1 beigefügten Antrag vom 06.04.2012 wird die Verwaltung gebeten, einen Bericht über den derzeitigen Sachstand zur Verkehrsführung „Bahn und Straße“ für das Gewerbegebiet Avantis für die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg zu verfassen. Wesentliche Teile des folgenden Sachstandsberichtes zur Bahnanbindung des Gewerbegebietes Avantis sind der Ratsvorlage vom 25.01.2012 „Fortentwicklung des grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zwischen den Gebieten des Aachener Verkehrsverbundes und der Provinz Limburg (NL)“ (Vorlage FB 61/0604/WP16) entnommen. Sachstandsbericht zur geplanten Bahnanbindung des Gewerbegebietes Avantis Ausgangslage Die Verlängerung der Heuvellandlinie ausgehend von Maastricht über Heerlen, Kerkrade und Avantis bis nach Aachen schafft eine direkte grenzüberschreitende Schienenverbindung zwischen den Oberzentren Aachen und Maastricht über die Zentren der Parkstad Limburg (Kerkrade und Heerlen). Bei dem Lückenschluss über die deutsch-niederländische Grenze zwischen Aachen-Richterich und Kerkrade handelt es sich infrastrukturell zu überwiegenden Teilen um die Reaktivierung einer gewidmeten Bahntrasse, die mittels eines kurzen Neubauabschnittes mit dem Netz in der Provinz Limburg verbunden wird. Dieser kurze grenzüberschreitende Lückenschluss ermöglicht betrieblich die Durchbindung von Regionalverkehrszügen der Heuvellandlinie aus Maastricht, die derzeit im Sackbahnhof Kerkrade kurz vor der deutschen Grenze enden, bis nach Aachen. Die Verlängerung der Heuvellandlinie ist ein wesentlicher Baustein beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie des grenzüberschreitenden Verkehrsangebotes zwischen den Gebieten des Aachener Verkehrsverbundes und der niederländischen Provinz Limburg. Sie ist einer der Bausteine aus der im Jahre 2008 trinational unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung über das Zusammenarbeiten am Euregionalen Nahverkehr der Zukunft (Anlage 2) sowie des INTERREG-Projektes M3 – Mobilität ohne Grenzen in der Euregio Maas-Rhein. Nach erfolgter Prüfung und Bewertung der Maßnahme mit einem positiven Nutzen-Kosten-Quotient hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NordrheinWestfalen in einem Schreiben vom 29.07.2011 die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projektes bestätigt und in einem weiteren Schreiben vom 08.09.2011 über die Aufnahme des Projektes in die 1. Stufe des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans (Teil Schiene) des Landes Nordrhein-Westfalen informiert. Die Verlängerung der Heuvellandlinie ist Bestandteil des Zielnetzes 2016 für den SPNV im Gebiet des AVV, dem die Verbandsversammlung des AVV am 10.10.2011 zugestimmt und dem Nahverkehr Rheinland die Aufnahme dieses Zielnetzes in den Nahverkehrsplan empfohlen hat (Anlage 3). Vorgehensweise Die beiden Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die die Reaktivierung bzw. den Neubau der Grenzstrecke umsetzen sollen, sind ProRail auf niederländischer Seite und DB Netz auf deutscher Vorlage FB 61/0726/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.04.2015 Seite: 2/4 Seite. Beide Unternehmen befinden sich derzeit in den Vorbereitungen, um die Voraussetzungen für eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen. Betrieblich soll die Verlängerung der Heuvellandlinie Bestandteil des multimodalen ÖV-Netzes (Bus & Bahn) der Provinz Limburg werden. Die Ausschreibung der entsprechenden Verkehrsleistungen soll im Rahmen einer formalisierten Zusammenarbeit zwischen AVV, NVR und Provinz Limburg (Federführung) im Jahre 2013 erfolgen, so dass eine Inbetriebnahme der Verlängerung der Heuvellandlinie frühestens zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2016 stattfinden könnte. Auf deutscher Seite soll die Verlängerung der Heuvellandlinie in das vom NVR betreute SPNV-Netz sowie - u. a. im Hinblick auf die Tarifanwendung, den Fahrkartenvertrieb und die Einnahmenaufteilung - vollumfänglich in den AVV integriert werden. Die Trassenführung im Gewerbegebiet befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Partnern. Finanzierung Für die Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Realisierung der Verlängerung der Heuvellandlinie wurden auf niederländischer Seite insgesamt € 18 Mio. eingeplant. Die zusätzlichen betrieblichen Mittel bis zur deutschen Grenze werden von der Provinz Limburg getragen. Auf der deutschen Seite hat sich der Nahverkehr Rheinland bereits bei der Regionalratssitzung am 27.03.2009 im Hinblick auf die Infrastrukturförderung (€ 22 Mio. gemäß Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan Land NRW) wie auch die Betriebskostenförderung für die Realisierung der Verlängerung der Heuvellandlinie eingesetzt. Die Verbandsversammlung des Zweckverband AVV hat am 27.06.2012 über den Sachstand zur geplanten Verlängerung der Heuvellandlinie (Aachen – Kerkrade – Heerlen – Maastricht) beraten und einstimmig festgestellt, dass das Projekt ein wesentlicher Baustein beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie des grenzüberschreitenden Verkehrsangebotes zwischen der Region Aachen und der niederländischen Provinz Limburg ist. Die Verbandsversammlung hat ihre Unterstützung für die zeitnahe Realisierung des Projektes erklärt. Gemeinsam mit den niederländischen Partnern wird eine Teilförderung der Infrastrukturmaßnahme bzw. der Planungskosten durch europäische Fördermittel (u. a. TEN-T für transeuropäische Netze) angestrebt. Im Rahmen des INTERREG-Projekts M3 – Mobilität ohne Grenzen in der Euregio MaasRhein sind bereits sowohl auf niederländischer als auch auf deutscher Seite Planungsmittel genehmigt worden. Straßenführung im Gewerbegebiet Für eine eventuelle Änderung der Straßenführung innerhalb des Gewebegebietes ist kein Planfeststellungsverfahren erforderlich, sondern die rechtliche Absicherung erfolgt über den Bebauungsplan. Eine Änderung ist derzeit jedoch nicht vorgesehen bzw. im Änderungsverfahren werden die Straßenbauflächen auf die bereits vorhandenen Trassen reduziert. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, zusätzliche untergeordnete, private Straßen innerhalb der festgesetzten Gewerbeflächen zu errichten, ohne dass dies im Bebauungsplan festgesetzt werden muss. Vorlage FB 61/0726/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.04.2015 Seite: 3/4 Anlage/n: Anlage 1: Antrag von Herrn Bezirksbürgermeister Krenkel vom 06.04.2012 Anlage 2: Absichtserklärung „Zusammenarbeiten am Euregionalen Nahverkehr der Zukunft“ Anlage 3: Zielnetz 2016 für den SPNV im Gebiet des AVV Vorlage FB 61/0726/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.04.2015 Seite: 4/4 Anlage 1 Anlage 2 Zusammenarbeiten am Euregionalen Nahverkehr der Zukunft Gemeinsame Absichtserklärung EUREGIO Anlage 2 Die Regionen in der Euregio Maas-Rhein (EMR) sind durch Ihre im nationalen Kontext stark peripheren Grenzlagen gekennzeichnet. Dies erfordert im Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eine stärkere internationale Ausrichtung. Auch das System des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖV) ist in dieser Hinsicht von Bedeutung. Will die Euregio Maas-Rhein ein attraktiver Standort in der globalen Konkurrenz der Regionen bleiben und sich zu einer europäischen Metropolregion weiterentwickeln, ist ein schnelleres Zusammenwachsen der Regionen auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet notwendig. Dazu ist ein leistungsfähiges grenzüberschreitendes Verkehrssystem mit einem feinmaschigen Netz von Verbindungen erforderlich, in dem der Öffentliche Personenverkehr auf Schiene und Straße unter Einbeziehung der Belange des Güterverkehrs eine zentrale Rolle spielt. Während gute Verbindungen mit Bus und Bahn im Binnenverkehr in den Regionen heute eine Selbstverständlichkeit sind, bestehen im grenzüberschreitenden Verkehr noch große Lücken im Angebot, insbesondere im Zubringerverkehr zum Hochgeschwindigkeitsverkehr, bei den Bahnverbindungen zwischen den Oberzentren (MAHHL-Städte), aber auch bei den Busverbindungen. Um im grenzüberschreitenden Öffentlichen Personenverkehr in der Euregio Maas-Rhein zu einem integrierten Verbundsystem unter Berücksichtigung des Güterverkehrs zu kommen, muss fortwährend einerseits an einer Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit der bestehenden grenzüberschreitenden Bus- und Bahnlinien und andererseits der Aufhebung technischer, operativer, wirtschaftlicher und struktureller Hindernisse gearbeitet werden. Dazu ist es von Bedeutung, dass sowohl kurz- wie langfristig die Regionen in Zusammenarbeit mit den in der Euregio Maas-Rhein tätigen Verkehrsunternehmen* Initiativen entwickeln oder unterstützen, die zur Aufwertung bestehender grenzüberschreitender Verbindungen und dem Zustandekommen neuer internationaler Verbindungen führen. * Die Verkehrsunternehmen testen die Pläne stets auf Kundenattraktivität, Rentabilität und Machbarkeit.  Anlage 2 Zur Verwirklichung der Ambitionen der Euregio MaasRhein und der MAHHL-Städte bezüglich des grenzüberschreitenden Öffentlichen Personenverkehrs müssen die Regionen und Verkehrsunternehmen/Betreiber sich individuell und gemeinsam stark machen für: 1. Den Einsatz von hochwertigem Bahnmaterial auf regionalen und grenzüberschreitenden Verbindungen, insbesondere zwischen den Ober- zentren der EMR (MAHHL-Städte). 2. Die Aufhebung infrastruktureller Problembereiche, wodurch sowohl die Verlässlichkeit der Fahrpläne verbessert als auch die Kapazität auf der Schiene vergrößert werden kann. 3. Eine derartige Nutzung der verfügbaren Streckenkapazitäten, dass die grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehre sich nicht gegenseitig behindern. 4. Ein einfaches und integriertes Tarif- und Reiseinformationssystem für die Fahrgäste im grenzüberschreitenden Öffentlichen Personenverkehr auf Schiene und Straße, sowohl auf lokaler Ebene als auch auf längeren grenzüberschreitenden Relationen. Kurz- und mittelfristig sollen deshalb konkrete Schritte bei den in Anlage 1 genannten Projekten unternommen werden. Als Basis für einen Euregionalen Nahverkehrsplan (ENVP) wurden von der Lenkungsgruppe Studien in Angriff genommen, um die mittel- und langfristigen Verkehrspotenziale zwischen den Regionen und zu/von den bedeutenden Wirtschaftszentren in Europa zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Studie und weiterer bereits ausgeführter Untersuchungen der Regionen wird 2008 der ENVP verabschiedet werden, der als verbindliche Basis für den weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrsnetzes fungieren wird. Die Ambitionen der jeweiligen Regionen, die Marktpotenziale und die ermittelten (infrastrukturellen) Problembereiche werden darin im Zusammenhang beurteilt, um Einblicke hinsichtlich sinnvoller zukünftiger Investitionen zu erhalten, insbesondere in den Fällen, in denen die Investitionen von mehreren Regionen gemeinsam getätigt werden müssen.  Anlage 2 Trotz der Tatsache, dass Europa immer weiter zusammenwächst, finden sich in jedem Land nach wie vor eigene Regeln und Bestimmungen insbesondere im Bahnverkehr, z. B. für Oberleitungsspannung, Sicherheit (Sicherungs- und Erkennungssysteme) und Fahrzeugzulassung. Mit einem beliebigen modernen Zug die EMR zu durchqueren, ist derzeit nicht möglich. Zur Verwirklichung der Ambitionen der Regionen und der MAHHL-Städte in der Euregio Maas-Rhein bezüglich des grenzüberschreitenden Öffentlichen Personenverkehrs werden die nationalen, regionalen und/oder überregionalen Behörden ersucht, sich einzusetzen: 1. Rechtliche, materielle, wirtschaftliche und struktu- relle Hindernisse aufzuheben, die den grenzüberschreitenden Öffentlichen Personenverkehr bisweilen unmöglich oder unverhältnismäßig kost- spielig machen, 2. Die Euregio Maas-Rhein bei der Erlangung europäischer Gelder zu unterstützen, um damit die Machbarkeit bestehender und künftiger Pläne zu vergrößern, 3. Die Regionen in der weiteren Ausarbeitung der Studien zu unterstützen, die zu einem euregionalen Nahverkehrsplan führen, 4. Dass die Euregio Maas-Rhein als Versuchsfeld (‚Modellregion’) für einen integrierten grenzüber- schreitenden Öffentlichen Personenverkehr in Euro pa – auf der Basis eines Euregionalen Verkehrsverbundes – ausgewiesen wird. Alle Parteien vereinbaren, konstruktiv zusammen zu arbeiten und die erforderlichen Schritte zur Verwirklichung der Ambitionen der Euregio Maas-Rhein und der MAHHL-Städte bezüglich des grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehrs zu unternehmen. Kurzfristig richtet sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Realisierung der in Anlage 1 genannten Projekte.  Anlage 2 Anlage 2 Anlage 2 Anlage 2 Anlage 2 Anlage 2 Anlage 2 Anlage 1 Anlage 2 Projekte, die schon in Angriff genommen wurden oder werden: 1. Einsatz von hochwertigem Hochgeschwindigkeits- material für grenzüberschreitende Verbindungen über große Abstände und Einsatz des Schnellbahn- Konzepts für die Überbrückung relativ kurzer Ab- stände mit vielen Stopps. 2. Sehr schnelle stündliche Intercity-Verbindung zwischen Maastricht, Lüttich und Brüssel mit gutem Anschluss an das IC-Netz in den Niederlanden. 3. Verknüpfung des niederländischen IC-Netzes mit dem deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz durch eine IC/RE-Verbindung (Randstad -) Eindhoven – Sittard – Heerlen – Aachen. 4. Halbstündliche Schnellbahn-Verbindung zwischen Maastricht und Hasselt, die als Straßenbahn die Zentren weiter erschließen und langfristig die Universitäten von Hasselt und Maastricht mit- einander verbinden kann. 5. Untersuchung, ob der Ausbau der geplanten Schnell- bahn-Verbindung Hasselt – Genk – Maasmechelen bis Sittard in Phase 2 des Spartacusplans wünschens wert ist. Als Vorlaufbetrieb kann eine Schnellbusver bindung geschaffen werden. 6. Kurzfristige Einsetzung von zwei Schnellbusverbin- dungen im Rahmen des Spartakusplans Limburg (Achel-Neerpelt-Hasselt und Neerpelt-Bree-Genk). 7. Ausbau von Hasselt zu einem Bahnknotenpunkt, wo sich der Intercityzug Genk – Hasselt – Brüssel und ein neuer Intercity Antwerpen – Hasselt – Lüt- tich kreuzen. Dieser Knotenpunkt ist unter anderem für die künftige Schnellbahn-Bedienung zwischen Maastricht und Hasselt von Bedeutung. 8. Verbesserung der Bahnanschlüsse zwischen Belgisch- Limburg und Aachen im Bahnhof Lüttich mit der Option einer durchgehenden Direktverbindung nach Aachen. 9. Einführung des Lightrail-Konzepts auf der Strecke Kerkrade – Maastricht (Light Rail Süd-Limburg), Ver- knüpfung mit den grenzüberschreitenden Verkehren bis Aachen, und der mögliche Ausbau nach Sittard und Eijsden. 10. Verdichtung der RE-Verbindung Lüttich – Aachen auf einen Stundentakt, Einsatz moderner Fahrzeuge. 12 Anlage 2 Schrittweise Inangriffnahme infrastruktureller Problembereiche, um die Verlässlichkeit der Fahrpläne zu verbessern, neue Verbindungen zu ermöglichen und die ‚Konkurrenz’ zwischen Güterverkehr und Personenverkehr aufzuheben. 11. Verbesserung der Strecke Heerlen – Landgraaf – Herzogenrath – Aachen durch die Realisierung einer Kreuzungsmöglichkeit zwischen Heerlen und Landgraaf und mittelfristig einem zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Heerlen – Landgraaf – Herzogenrath sowie dem infrastrukturellen Ausbau der Problembereiche am Bahnhof Herzogenrath und an der Strecke Aachen – Köln. 12. Weitere Untersuchung des Baus einer zweiten grenzüberschreitenden Verbindung zwischen der Parkstad Limburg und der Region Aachen (Heerlen – Kerkrade – Aachen via Avantis) und Freihaltung der entsprechenden Trassen. Förderung des bestmöglichen Einsatzes der nationalen Behörden für die Aufhebung rechtlicher, materieller und wirtschaftlicher Hindernisse. 1 Anlage 2 Anlage 2 Präzisierung des Niederländischen Verkehrsministers Die Region hat zusammen mit Akteuren aus den benachbarten ausländischen Regionen Ambitionen auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs formuliert. Wo möglich und wünschenswert, bietet der Verkehrsminister aus seiner Zuständigkeit und in der Verlängerung der MIT-Vereinbarungen vom 16. Oktober 2006 Unterstützung bei der Verwirklichung dieser Ambitionen. Dies erfolgt innerhalb des staatlichen politischen Rahmens unter anderem gemäß der Bestimmung im Bericht Mobilität, der spezifischen ÖV-Gesetzgebung (WP 2000 Eisenbahngesetz) und des Finanzrahmens von MIT und ‚Brede Doeluitkering verkeer en vervoer (BDU)‘. Voraussetzung für einen Beitrag des Ministers ist, dass regionale und lokale Behörden bei der Gestaltung des regionalen und lokalen Nahverkehrs die Initiative ergreifen. Den erfordlichen Einsatz bei vorerwähnten Punkten gewährleistet der Verkehrsminister wie folgt: - Innerhalb des staatlichen politischen Rahmens Mitarbeit am Abbau von gesetzlichen Hindernissen, - Wo möglich und wünschenswert, auf Grundlage einer staatlichen Abwägung zwischen Anträgen aus verschiedenen Regionen aus der Euregio Maas-Rhein Unterstützung bei der Erlangung europäischer Gelder, - Unterstützung der Region bei der Ausarbeitung von Studien durch die Angabe, wie regionale Verkehrsentwicklungsstudien in staatliche Studien passen, wie zum Beispiel die staatlichen Markt- und Kapazitätsanalysen Bahn und regionaler ÖV - In Rücksprache mit Betroffenen aus ihrer Rolle und Zuständigkeit prüfen, welches die (Un)Möglichkeiten sind, eine Modellregion für den grenzüberschreitenden ÖV einzurichten. 14 AVV-Zielnetz Schiene 2016 Duisburg Anlage 3 Mönchengladbach Hbf Genhausen Roermond RE 4 RB 39 MRX Sittard Düsseldorf Dortmund Rheindahlen RE 4 IC IC RB 33 Erkelenz D Hückelhoven-Baal RB RB RTB 21 Heerlen 33 Lindern MRX IC Jülich RTB RB 20 RB 20 RB 20 EW-Weisweiler RB 20 RB 928 21 RE ICE THA D / THA Annakirmesplatz Kuhbrücke RB 20 Lendersdorf ICE / THA ICE/THA Flughafen Frankfurt/ Frankfurt Legende Thalys / InterCityExpress Kreuzau-Eifelstraße Eupen IC A MaasRheinExpress Heuvellandlinie Üdingen Untermaubach-Schlagstein Obermaubach RE 29 IC A LiègeGuillemins Renkerstraße/Krankenhaus Tuchmühle Kreuzau Bf Bielefeld Siegen ICE RE 29 ICE / THA IC IC ICE THA Pepinster Angleur Brüssel Paris Au (Sieg) RE 97 RB 20 IC ICIC Köln Hbf RE 1 RB RTB 21 ICIC S 12 S 12 RB 21 MRX RE 1,4,9,29 28,33 21 RERE1,4,7 1,433 RBRB HVL RB RB 20 RTB21 RB 2 S1 MRX IC ICE THA 20 Maastricht RB 20 Düren RTB EW-Nothberg EschweilerTalbahnhof RB 20 RB 20 RE 4 RB 20 Hamm Münster RB IC RB 33 MRX HVL HVL H1 Spekholzerheide Zerkall Nideggen-Brück B Abenden Blens Hausen Heimbach RB RTB 21 IC RB 20 RegionalExpress RegionalBahn S-Bahn Fernverkehrsstation Linienendpunkt