Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0093/WP16 öffentlich 16.08.2012 Planung und Information bei Straßenausbesserungsmaßnahmen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.09.2012 11.09.2012 MA BAASt Kenntnisnahme Kenntnisnahme Finanzielle Auswirkungen __ Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD Fraktion im Rat gilt somit als behandelt. Vorlage E 18/0093/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2012 Seite: 1/5 Erläuterungen: Mit Antrag vom 6.7.2012 bittet die SPD - Fraktion des Rates um einen Bericht zu den Vorgängen um die Asphaltarbeiten in der von-Coels-Straße und in der Lütticher Straße. Gesamtauftrag In jedem Jahr werden mehrere Straßenabschnitte zur Sanierung mit einem Asphaltdeckenüberzug in einer Sammelausschreibung ausgeschrieben und vergeben. Es handelt sich in der Regel insgesamt um ca. 15.000 m² Fahrbahnfläche, verteilt auf mehrere Abschnitte. In diesem Jahr waren folgende Abschnitte zur Sanierung vorgesehen: Junkerstraße ca. 2500 m² Mechtildisstraße ca. 750 m² Von-Coels-Straße ca. 1125 m² Soerser Weg ca. 1950 m² Alt-Haarener Str ca. 2500 m² Debyestraße zwischen Erdbeerfeld und OD – Grenze ca. 2500 m² Rottstraße ca. 1250 m² Schönrathstraße zw. Oberer Drimborn- u. Aussemstr ca. 1100 m² Sittarder Straße ca. 900 m² Erzbergerallee ca. 1100 m² Zusätzlich aufgenommen wurde noch die Debyestraße zwischen Neuenhofstraße und Erdbeerfeld, da dieser für 2011 geplanter erste Abschnitt witterungsbedingt nicht ausgeführt werden konnte, und so in diesem Jahr mit dem vorgesehenen zweiten Abschnitt gemeinsam ausgeführt wurde. Ebenfalls unplanmäßig hinzugenommen wurde der Abschnitt Lütticher Straße zwischen Limburger Straße und ca. Haselsteig. Da der Vollausbau vorgesehen ist, sollten hier zunächst keine weiteren Unterhaltungsmittel aufgebracht werden. Da sich aber der geplante Ausbau verzögert hat, musste aufgrund massiver Schäden und Gefahr für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dieser Abschnitt zulasten eines der oben genannten (Alt-Haarener-Straße) kurzfristig mit aufgenommen werden. Bei der Planung der zur Asphaltsanierung anstehenden Abschnitte werden grundsätzlich verschiedene Aspekte berücksichtigt: Zunächst der tatsächliche Straßenzustand, die Verkehrsbedeutung der Straße – auch im Hinblick auf Schulwege und Radwegeverbindungen und bereits eingetretene Schadensfälle. Dann wird berücksichtigt, ob andere Baumaßnahmen im Umfeld bereits stattgefunden haben. Schließlich wird geprüft, ob Informationen zu geplanten Markierungsänderungen vorliegen. So kann häufig auf vorhandenem rissigem Asphalt nicht markiert werden, da die Markierung nicht dauerhaft haltbar wäre. Dann muss zunächst die Asphaltoberfläche instand gesetzt werden, obwohl diese vom allgemeinen Straßenzustand noch nicht sanierungsbedürftig wäre. Vorlage E 18/0093/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2012 Seite: 2/5 Die so vorgeplanten Asphaltsanierungen werden in den turnusmäßigen Koordinierungsgesprächen mit FB 61, der STAWAG und den übrigen Versorgern vorgestellt. Dabei können noch grundlegende Verschiebungen vorgenommen werden. Danach folgt die Planvereinbarung, bei der insbesondere die Versorger aufgefordert werden, schriftlich Stellung zu nehmen. Sollte hier die Vorab-Erneuerung von Leitungen vorgesehen werden, muss dies in der Ausschreibung berücksichtigt werden. Im Zuge dieser Abstimmungen wurden in diesem Jahr wegen der STAWAG – Kanalbaumaßnahmen die Abschnitte Rottstraße und Soerser Weg aus dem Programm herausgenommen, da nicht absehbar war, wann die Kanalbaumaßnahmen abgeschlossen sein würden. Im Rahmen der quartalsmäßigen Baustellenveröffentlichung wurden diese Maßnahmen (noch mit AltHaarener-Straße, aber ohne Lütticher Straße) auch in einer Pressekonferenz zusammen mit den geplanten Baustellen des Straßenneubaus, der STAWAG und von NetAachen vorgestellt. Noch vor der Ausschreibung fand ein Abstimmungstermin aller am Verkehr Beteiligten aus Straßenverkehrsbehörde, Polizei, ASEAG, Feuerwehr und Signaltechnik statt, um hier ggf. notwendige Maßnahmen wie zusätzliche Signalisierung, Sonntagsarbeit und Ferienzeiten oder Sperrmaßnahmen abzustimmen und ggf. in der Ausschreibung berücksichtigen zu können. Nach Auftragsvergabe folgte ein weiteres Abstimmungsgespräch mit den o.g. Beteiligten unter Einbeziehung des Auftragnehmers. Hier wurde dann der für die Einzelmaßnahme tatsächlich erforderliche Bauablauf incl. Terminierung abgesprochen. Üblicherweise wird dann anschließend über FB 13 die Presse über die anstehende Maßnahme informiert, so dass sowohl über die Zeitung als auch über das Lokalradio die Informationen weit verbreitet werden. Ca. 1-2 Wochen vor dem tatsächlichen Baubeginn wird dann eine Bürgerinformation in Form einer Postwurfsendung an die Anlieger der Baustelle verteilt. Es hatte sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dies eine sinnvolle Zeitspanne war, da einerseits sämtliche etwaige Änderungen in der Bauablaufplanung berücksichtigt werden können, und andererseits die betroffenen Bürger die Ankündigung noch präsent haben. Mit betroffenen Gewerbetreibenden (z.B. Zentis in der Debyestraße) wurde zusätzlich das persönliche Gespräch gesucht. Teilmaßnahme von-Coels-Straße In der von-Coels-Straße wurde der Einmündungsbereich zum Madrider / Berliner Ring erneuert (ca. 1100 m²), davon ca. 200 m² unter Beteiligung von strassen.nrw. Die Vorarbeiten an den Kanalschächten in Straßenmitte und den Straßenabläufen erforderten eine großräumige Baustellenabsicherung, die nur noch eine einspurige Verkehrsführung zuließ. Während des Asphalteinbaus musste der Abschnitt vollständig gesperrt werden. Insgesamt war für den Abschnitt eine Bauzeit von einer Woche vorgesehen unter Einbeziehung des Sonntages als Arbeitstag für den Asphalteinbau unter Vollsperrung. Die von-Coels-Straße weist in normalen Zeiten ein hohes Verkehrsaufkommen auf, und auch der ÖPNV befährt diese Kreuzung engtaktig. Die Abstimmung zur Verkehrsregelung ergab dann den Vorlage E 18/0093/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2012 Seite: 3/5 Baubeginn mit Anfang der Sommerferien, da während dieser Wochen das Verkehrsaufkommen gering ist. Zudem begann zeitgleich auch die vom Landesbetrieb durchgeführte Straßenbaumaßnahme der von-Coels-Straße am Ortsausgang in Richtung Stolberg, die unter Vollsperrung durchgeführt wurde, so dass ebenfalls mit weniger Verkehr insgesamt in Eilendorf gerechnet wurde. Die vorgesehene Verkehrsführung und der vorgesehene Zeitraum wurde sowohl mit dem Tankstellenpächter, als auch mit dem im Zehnthofweg ansässigen Großbetrieb Wertz persönlich besprochen. Aufgrund der unsicheren Wetterlage in diesem Sommer wurden die Handzettel an die Anwohner so kurzfristig wie möglich verteilt, um ggf. noch eine Verschiebung berücksichtigen zu können. Die Sanierung der von-Coels-Straße ist wie geplant am 9.7.2012 begonnen worden, konnte dann aber witterungsbedingt erst nach zwei Wochen abgeschlossen werden. Die erforderlichen Markierungsarbeiten stehen noch aus. Teilmaßnahme Lütticher Straße Wie oben ausgeführt, war der Abschnitt Lütticher Straße (ca. 2100 m²) ursprünglich nicht für die Sanierung vorgesehen, wurde daher auch nicht bei der Baustellen-Pressekonferenz vorgestellt. Auch hier fanden wie bei der Teilmaßnahme von-Coels-Straße die Vorgespräche mit der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei, der ASEAG und der Signaltechnik statt, um die für die Verkehrsführung günstigste und für den Bauablauf wirtschaftlichste Lösung zu finden. Auch in der Lütticher Straße sollte mit Beginn der Sommerferien die Baumaßnahme starten. Aufgrund des beengten Arbeitsfeldes sollte dieser Straßenabschnitt unter Vollsperrung saniert werden. Die Umleitung war vorgesehen über Hohenstauffenallee und Limburger Straße. Die Bauzeit war mit einer Woche veranschlagt. Ein Vorabgespräch mit dem Tankstellenpächter hatte ebenfalls stattgefunden, der dann auch seine Kunden entsprechend informiert hatte. Die Baumaßnahme wurde um zwei Wochen verschoben und in der Fläche ausgeweitet, damit eine einspurige Verkehrsführung für PKW im Zwei-Richtungsverkehr mit Baustellensignalanlage angeboten werden konnte. LKW und Busse wurden über die Umleitung geführt. Auch der Durchgangsverkehr hat sich sehr schnell auf die Umleitung eingestellt, so dass letztendlich nur noch Quell- und Zielverkehre des Baustellenbereiches die Durchfahrtmöglichkeit nutzten. Eine Bauzeitverlängerung entstand dadurch nicht, die Maßnahme war nach einer Woche (Mo-Sa, 6 Uhr) (bis auf die Markierungsarbeiten) abgeschlossen Künftiges Vorgehen Bei Straßenausbesserungsmaßnahmen handelt es sich um Maßnahmen von kürzerer Dauer. Die beiden o.g. Baustellen waren jeweils für eine Woche angesetzt, die Sanierungen in der Mechtildisstraße oder Erzberger Allee beispielsweise dauerten jeweils nur ca. 3 Tage. Die Einschränkungen für Verkehr und Anwohner sind also deutlich geringer, als bei Straßenneubaumaßnahmen oder Kanalbaumaßnahmen, wo oft über Wochen Straßenabschnitte nur eingeschränkt befahrbar sind. Im Allgemeinen hat sich die oben geschilderte Abstimmungs- und Informationskette bewährt. Der Fokus der persönlichen Vorab-Information lag bislang auf den größeren Gewerbebetrieben, da dort mit Abstimmungen von Lieferverkehren gerechnet wurde. Einzelhandel oder auch Selbständige Vorlage E 18/0093/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2012 Seite: 4/5 (Ärzte, Anwälte) wurden im Rahmen der Bürgerinformation berücksichtigt. Es hat sich aber anhand der beiden oben ausgeführten Beispiele gezeigt, dass auch dort offenbar erhöhtes Informationsbedürfnis besteht. Künftig wird diese Bürgerinformation an alle Anwohner der Baustelle und alle direkt Betroffenen zwei Wochen vor Baubeginn in Form von Handzetteln verteilt werden. Die Information über Zeitung und Rundfunk wird in der bewährten Form beibehalten, genauso wie die gemeinsame quartalsmäßige Pressekonferenz über alle Baustellen im Stadtgebiet. Dass die beiden o.g. Teilmaßnahmen zu den bekannten Protesten aufgrund der befürchteten Einschränkungen geführt haben, bedauert der Aachener Stadtbetrieb. Im Baubetrieb lassen sich Beeinträchtigungen leider nicht verhindern, wir versuchen aber durch Abstimmungsgespräche diese so gering wie möglich zu halten. Anlage/n: Antrag der SPD Fraktion im Rat vom 06.07.2012 Vorlage E 18/0093/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2012 Seite: 5/5