Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0727/WP16 öffentlich 23.08.2012 Dez. III / FB 61/30 Entwicklung des Bahnhaltepunktes Aachen-Eilendorf Anträge der CDU-Fraktion vom 26.09.2011 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.10.2012 B2 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Anträge gelten damit als behandelt. Vorlage FB 61/0727/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.11.2013 Seite: 1/3 Erläuterungen: Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat am 26.09.2011 mehrere Anträge zur Weiterentwicklung des Bahnhaltepunktes Aachen-Eilendorf gestellt: - „Bau eines zusätzlichen Zugangs zum Bahnsteig 2 des Bahnhaltepunktes Aachen-Eilendorf“ (Anlage 1) - „Ausbau des Bahnhaltepunktes Aachen-Eilendorf“ (Anlage 2) - „Videoüberwachung am Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf“ (Anlage 3) Die Verwaltung hat den für den SPNV zuständigen Aufgabenträger, den Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), um entsprechende Stellungnahme zu den Anträgen gebeten. Der NVR hat der Verwaltung mitgeteilt, dass die Initiative zur Herstellung eines zusätzlichen Zugangs zum nördlichen Bahnsteig 2, zur Installation einer Videoüberwachung sowie zur Herstellung von Bahnsteigen mit 760 mm über Schienenoberkante grundsätzlich begrüßt wird. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass für alle genannten Maßnahmen die DB Station&Service AG hinsichtlich einer möglichen Umsetzung der zuständige Ansprechpartner sei. In Bezug auf die Möglichkeiten, einen zusätzlichen Zugang zum Bahnsteig 2 zu planen und umzusetzen sowie die Bahnsteighöhe auf 760 mm anzuheben (Anlagen 1 und 2) teilt die DB Station&Service AG mit, dass die derzeit bestehenden Bauprogramme der Deutschen Bahn, des Landes NRW und des Bundes bereits verhandelt und vertraglich fixiert sind. Daher sind die die personellen Kapazitäten (interne und externe Planungskapazitäten), die Baukapazitäten und die finanziellen Eigenmittel bis in die Jahre 2016/2017 fix gebunden und terminiert. Aus diesem Grund sieht die DB Station&Service AG derzeit keine Möglichkeit, die Anträge vor dem genannten Zeitraum zu berücksichtigen. Die Möglichkeit der Installation einer Videoüberwachung am Bahnhaltepunkt Aachen Eilendorf (Anlage 3) wird von DB Station&Service AG positiver eingeschätzt. Eine bahninterne Prüfung des Vorschlags ist bereits erfolgt. Demnach kann im Rahmen des Projektes OpEx (Operative Kundenexzellenz) der DB Station&Service AG eine Videoüberwachung am Haltepunkt AachenEilendorf gefördert werden. Die DB Station&Service hat beim zuständigen Zuwendungsgeber NVR beantragt, den Haltepunkt Aachen-Eilendorf in dieses Projekt aufzunehmen. Eine Bedarfsanalyse für die technische Ausstattung des Haltepunktes Aachen Eilendorf wurde von der DB mit den internen Fachleuten bereits durchgeführt. Mit einer Umsetzung der Videoüberwachung am Haltepunkt Aachen Eilendorf ist im Laufe des Jahres 2013 zu rechnen. Die Stadtverwaltung wird sich weiter für die angesprochenen Verbesserungen bei den zuständigen Institutionen einsetzen. Der Haltepunkt Eilendorf wurde zudem in das EU-Projekt „Citizens´ Rail“ aufgenommen, in dem es u.a. um Umfeldverbesserungen von „kleinen“ Bahnhöfen und die entsprechende Erhöhung der Nutzerzahlen durch Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen geht. Am Haltepunkt Eilendorf ist im Rahmen dieses Projektes konkret die Untersuchung von Vorlage FB 61/0727/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.11.2013 Seite: 2/3 verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Zugangssituation sowie die Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Sicherheit geplant. Anlage/n: Anlage 1-3: Anträge der CDU-Fraktion vom 26.09.2011 Vorlage FB 61/0727/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.11.2013 Seite: 3/3 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3