Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
105139.pdf
Größe
1,2 MB
Erstellt
17.08.12, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 20:47
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Immobilienmanagement
Beteiligte Dienststelle/n:
Fachbereich Wohnen
FB 23/0316/WP16
öffentlich
17.08.2012
FB 23/15
Aufhebung des Anschlusszwanges zur Nutzung des
Fernheizwerkes der Deutschen Annington Rheinland GmbH
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
04.09.2012
WLA
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss stimmt der Aufhebung des Zwanges des
Erbbauberechtigten zur Nutzung des Fernheizwerkes der Deutschen Annington Rheinland
GmbH zu.
finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht
Vorlage FB 23/0316/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 22.08.2012
Seite: 1/2
Erläuterungen:
In Erbbaurechtsverträgen aus dem Jahre 1970, seinerzeit geschlossen zwischen der
GEHAG als Erbbauberechtigte und der Stadt Aachen als Grundstückseigentümerin, wurde
geregelt, dass der Erbbauberechtigte sich im Interesse der Reinerhaltung der Luft in der
Wohnanlage unwiderruflich der zentralen Wärme- und Gebrauchwasserversorgung durch
das Fernheizwerk der GEHAG zu bedienen hat.
Bei der Vergabe von Einzelerbbaurechten wurde diese Verpflichtung von allen
Erbbauberechtigten übernommen.
Die jetzigen Erbbauberechtigten haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammen geschlossen
und über ihren Anwalt um Prüfung zum Ausstieg aus dieser Verpflichtung gebeten.
Der zugrundeliegende Erbbaurechtsvertrag beinhaltet die Verpflichtung der jeweiligen
Erbbauberechtigten gegenüber dem Eigentümer, das Fernheizwerk der GEHAG bzw. ihres
Rechtsnachfolgers zu nutzen. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich als Kehrseite, dass die
Nutzung dritter Fernwärmeanbieter aber dann möglich ist, wenn die Stadt Aachen diese
einzelne Vertragspflicht der jeweiligen Erbbauberechtigten aufhebt.
Es ist beabsichtigt die insgesamt ca. 140 Erbbauberechtigten auf deren Wunsch aus der
Verpflichtung zu entlassen.
Anlage/n:
Lageplan
Vorlage FB 23/0316/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 22.08.2012
Seite: 2/2
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