Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster u. Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0077/WP16 öffentlich 27.07.2012 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 der Geschäftsordnung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.08.2012 B4 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0077/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2012 Seite: 1/3 Erläuterungen: Anfragesteller Anfragedatum Anfrageinhalt SPD-BF 20.05.2012 Treffen von vermutlich rechtsextremen sog. “Heiden“ in unserem Bezirk Zu Frage 1.: Was weiß die Verwaltung über diese Treffen? Im Februar 2001 haben einige naturreligiös orientierte Menschen aus dem Raum Aachen die Gruppe "Varnenum - Aachener Heidentreffen" gegründet. Die Mitglieder versuchen eine moderne und alltagstaugliche Form von Naturreligion zu leben. Dabei gehen sie alte Wege, ohne die Frühzeit oder das Mittelalter in die Gegenwart holen zu wollen. Die Mitglieder des Vereins Varnenum e.V. treffen sich am Varnenum zum freien Gedankenaustausch bzw. feiern gemeinsam die Hochfeste (Info s. Website). Der Verein Varnenum e.V. hat auf seiner Website folgende Erklärung veröffentlicht: `Auch wenn dabei jeder seinen eigenen Glaubensvorstellungen nachgeht, vertreten wir folgenden Glaubenskonsens: Wir dulden keine Form von Rechtsextremismus, oder andere weltanschauliche Richtungen, die die Werte unserer Verfassung (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) in Frage stellen. Außerdem distanzieren wir uns vom Satanismus und von der Esoterik." Zu Frage 2.: Wer ist der Eigentümer dieses Grundstücks, bzw. wer übt das Hausrecht aus? Eigentümer des eigentlichen Varnenum-Grundstücks ist die Stadt Aachen. Die NRW-Stiftung ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die an die eigentliche Kultstätte `VarnenumA angrenzen. Im Rahmen ihres Engagements für Bodendenkmäler hat die NRW-Stiftung die NABUNaturschutzstation mit der Betreuung ihrer Liegenschaft beauftragt. Die eigentliche Kultstätte, der engere Ruinenbereich, wird im Einvernehmen aller Beteiligter vom Heimat- und Eifelverein Kornelimünster e.V. betreut. Die Leistung der Stadt Aachen (Beseitigung Müll etc.) erfolgt in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Der Heimat- und Eifelverein, die NRW-Stiftung und die NABU-Naturschutzstation in Aachen haben auf Anfrage geantwortet, dass sich der Verein Varnenum e.V. am Varnenum sorgsam und unauffällig verhält. Vorlage BA 4/0077/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2012 Seite: 2/3 Zu Frage 3.: Wie gedenkt die Verwaltung damit umzugehen, sollte sich herausstellen, dass sich hier Neonazis treffen und das Hausrecht bei der Stadt Aachen liegt? Nachfragen u.a. bei der Polizei Aachen haben ergeben, dass derzeit hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. Das Ergebnis der Prüfung durch den Fachbereich Recht liegt derzeit noch nicht vor. Hierzu wird in der Sitzung mündlich berichtet. Anlage/n: Anfrage der SPD-BF vom 20.05.2012 Vorlage BA 4/0077/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2012 Seite: 3/3