Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0682/WP16 öffentlich 23.05.2012 FB 61/30 Aachener Hauptbahnhof Sachstandsbericht zum Umbau sowie zu den Verhandlungen mit möglichen Zugbetreibern Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 22.05.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.06.2012 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0682/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.07.2012 Seite: 1/3 Erläuterungen: Anlass: Die SPD-Ratsfraktion stellt den Antrag mit Hinweis auf einen Pressebericht der Financial Times vom 14.05.2012, in dem auf die mögliche Aufnahme der Verbindung „London – Aachen – Köln - Frankfurt“ durch das Unternehmen Eurostar bereits ab 2014 hingewiesen wurde. Sachstand Umbau Hauptbahnhof Im Juli 2011 wurde zuletzt über die ICE-Anbindung des Aachener Hauptbahnhofs berichtet. Hinsichtlich der Planungsmaßnahmen wurde unterschieden in - die Abfertigungseinrichtungen für den Tunnelverkehr - die in verschiedenen Baustufen zu errichtende neue Brückenanbindung in Richtung Burtscheid - die städtebauliche Gestaltung dieses neuen rückwärtigen Platzbereichs. Abfertigungseinrichtung Die DB hat vom Termin der ehemals für Dezember 2013 beabsichtigten Fertigstellung des Abfertigungsterminals Abstand genommen. Da aufgrund der zurückgestellten Tunnelbetriebsgenehmigung für den ICE bisher kein definitives Betriebsdatum vorliegt, wurde die weitere Planung zurück gestellt. Bei DB Station und Service stehen nach eigenen Angaben derzeit keinerlei Planungskapazitäten für die Abfertigungseinrichtung zur Verfügung. Brückenanbindung Die Schaffung eines „Südzugang Aachen Hbf (Brückenanbindung und Treppenabgänge 1. und 2. Baustufe Stadtteil Burtscheid)“ ist zwischenzeitlich in das ÖPNV-Investitionsprogramm 2011 – 2016 des NVR aufgenommen. In den vergangenen Monaten wurden weitere intensive Verhandlungen mit AVV, NVR und DB Station und Service über eine Beteiligung an einem TEN-T-Fördervorhaben geführt, mit dem Ziel, vor allem die umfangreichen Planungskosten einer höheren EU-Förderung zu zu führen. Da seitens DB Station und Service keinerlei Zusagen über eine Realisierung bis Ende 2014 gemacht werden konnten, war eine Teilnahme an der Ausschreibung nicht möglich. Platzbereich Die Gestaltung der städtischen Fläche zwischen Bunker Kasinostraße und Brückenzugang soll dennoch aus noch dafür vorhandenen Städtebaufördermitteln und in Abstimmung mit dem Umbau des Bunkers realisiert werden. Über die weitere Vorgehensweise wird derzeit mit allen beteiligten Partnern verhandelt. Vorlage FB 61/0682/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.07.2012 Seite: 2/3 Anlage/n: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.2012 Vorlage FB 61/0682/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.07.2012 Seite: 3/3 spd fraktion rathaus postfach 1210 52013 aachen An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Roland Jahn Hansmannstr. 98 52080 Aachen Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses aachen, den Az.: 22.05.12 At 132e/12 am 21.06.2012 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt "Sachstandsbericht zum Umbau des Aachener Hauptbahnhofs sowie zu den Verhandlungen mit möglichen Zugbetreibern" in die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses am 21.06.2012 aufzunehmen. Begründung: Der Zugbetreiber Eurostar will in Kürze die Verbindung "London - Aachen - Köln Frankfurt am Main" in sein Programm aufnehmen. Eurostar-Chef Nicolas Petrovic teilte diese Entscheidung Presseberichten zufolge am 14.5. der "Financial Times" mit. Da das Unternehmen die erforderlichen Züge bereits ab 2014 zur Verfügung hat, sind alsbald als möglich verbindliche Vereinbarungen zum Ausbau des Aachener Hauptbahnhofs (z.B. Sicherheitsschleusen) sowie zur Sicherung des Schnellzugehalts für Aachen zu treffen. Die SPD Ratsfraktion bitte die Verwaltung um einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Verfahrensstand sowie um eine Darlegung der zeitlichen Planungen. Mit freundlic7 Grüßen l~f Heiner HÖfJ----- Fraktionsvorsitzender verwaltungsgebäude katschhof zimmer 100