Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Beteiligungscontrolling Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0158/WP16 öffentlich 11.06.2012 Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.06.2012 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Dr. Lothar Barth als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG. Er beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass bei der nächsten Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVA KG in § 13 der Begriff „Umweltdezernent“ durch „fachkundige Person“ – analog zur Formulierung bei der AWA Entsorgung GmbH – ersetzt wird. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0158/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.06.2012 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG werden die Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter von den Gesellschaftern AWA und EGN bestellt und entsandt. Zusätzlich sind „die Umweltdezernenten von Kreis und Stadt Aachen und ein Vertreter aus der Belegenheitsgemeinde, der Stadt Eschweiler, geborene Mitglieder mit beratender Stimme.“ Mit Beschluss des Rates der Stadt Aachen vom 18.11.2009 wurde Frau Beigeordnete Gisela Nacken in dieser Funktion in den Aufsichtsrat entsandt. Es ist nunmehr beabsichtigt, anstelle von Frau Beigeordneter Nacken Herrn Beigeordneten Dr. Lothar Barth in dieser Funktion zu entsenden. Zwar ist Herr Dr. Barth nicht „Umweltdezernent“, jedoch ist er der für den Aachener Stadtbetrieb und die abfallwirtschaftlichen Belange der Stadt Aachen zuständige Beigeordnete. Seine Entsendung widerspricht daher nicht der Intention des Gesellschaftsvertrags der MVA KG. Vorlage FB 01/0158/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.06.2012 Seite: 2/2