Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0087/WP16 öffentlich 05.06.2012 Sachstandsbericht Recyclinghof am Friedhof Hand Antrag der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Laurensberg vom 03.05.2012 Recyclinghof im Aachener Nordwesten Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Laurensberg vom 28.05.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.06.2012 B5 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen –Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, die Anträge der CDU – Fraktion und der SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg gelten somit als behandelt ( Dr. Barth ) Beigeordneter Vorlage E 18/0087/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2012 Seite: 1/4 Erläuterungen: 1. Veranlassung Als Ergebnis aus dem Bürgergutachten zur Abfallentsorgung in der Stadt Aachen ist die Verwaltung mit Ratsbeschluss vom 19.11.2008 beauftragt, im Norden einen weiteren Recyclinghof einzurichten. Der Recyclinghof Aachen-Nord soll vor allem den Bürgern aus den Nordteilen der Stadt und den Stadtbezirken Laurensberg und Richterich dienen. Die verwaltungsinterne Suche nach geeigneten städtischen Flächen für dieses Vorhaben war lange Zeit erfolglos. In diesem Zusammenhang hat der Aachener Stadtbetrieb als konkreten Standortvorschlag eine eigene Fläche im nordwestlichen Bereich des Friedhofes Hand (Gemarkung Laurensberg, Flur 8, Flurstück 218) anzubieten, welche als Überhangfläche dauerhaft für Bestattungen nicht mehr erforderlich sein wird. Hierfür sind jedoch die erforderlichen planungsrechtlichen Vorraussetzungen zu schaffen. 2. Geplante Ausstattung Als Planungsgrundlage wurde im Herbst 2011 eine Studie zum Nutzerverhalten an den Recyclinghöfen vom Aachener Stadtbetrieb in Auftrag gegeben und durch das Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH (FiW) durchgeführt. Im Rahmen dieser Studie wurden zahlreiche Benutzerkenndaten erfasst, wie unter anderem Herkunft und Frequentierung der städtischen Recyclinghöfe. Die Studie zum Nutzerverhalten an den Recyclinghöfen der Stadt Aachen hat gezeigt, dass die Bewohner der Nordteile der Stadt Aachen derzeit zu einem Großteil die Recyclinghöfe am Kompostplatz in Aachen-Brand und in Aachen-Eilendorf nutzen. Wie die Studie ebenfalls gezeigt hat, ist der Recyclinghof in Aachen-Brand zu Stoßzeiten mehrfach im Jahr deutlich überlastet. Die Kapazität des Recyclinghofes Aachen-Nord wird entsprechend ausgelegt. Mit Inbetriebnahme wird die dringend erforderliche Entlastung des Recyclinghofes Aachen-Brand geschaffen mit gleichzeitiger Verminderung der innerstädtischen Verkehre. Zeitgleich soll dann der Recyclinghof in Aachen-Eilendorf aufgegeben werden. Zusammen mit dem Recyclinghof Aachen-Mitte verfügt dann die Stadt Aachen über ein ausgewogenes und dem Bedarf der Stadt angemessenes Angebot an Wertstoffhöfen. Eine Ausweitung auf die Nutzung für Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb der Stadt Aachen leben, ist nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass derzeit im ZEW Gebiet ebenfalls die Einrichtung weiterer Recyclinghöfe vorangetrieben wird und hier insbesondere in der Nachbargemeinde Herzogenrath Ende März ein neuer Wertstoffhof eröffnet wurde. Das Entsorgungsangebot wird die angebotene Palette an recyclebaren Abfällen aus Haushaltungen umfassen, die bereits jetzt an den Recyclinghöfen der Stadt Aachen angeboten wird. Im Einzelnen handelt es sich um die Fraktionen: Papier/Kartonnagen, verwertbares Altholz (Klasse I bis III), Grünschnitt, Bauschutt, Metall, Elektrokleingeräte, Leichtverpackungen (gelber Sack), Flachglas, Flaschenglas, kleinteiliges Sperrgut sowie Batterien und CD’s. 3. Geruchsemissionen Mit Ausnahme des Grünschnittes sind dies alles Materialien, von denen generell keine Geruchsbelästigung ausgeht. Beim Grünschnitt könnte es allenfalls zu Geruchsbildungen kommen, wenn es sich ausschließlich um Rasenschnitt handeln würde. Da aber zu allen Vorlage E 18/0087/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2012 Seite: 2/4 Jahreszeiten ein buntes Gemisch von Blattwerk, Sträuchern, Blumen, Astwerk und Rasenschnitt angeliefert wir, ist auch aus den Grünschnittcontainern eine nennenswerte Geruchsemission innerhalb von zwei bis drei Tagen Standzeit nicht zu erwarten. Die gefüllten Grünschnittcontainer werden zudem täglich vor Annahmebeginn geleert. 4. Verkehrsaufkommen Aufgrund der Nutzerstudie können zwischen 250 und 350 Anlieferungen pro Tag erwartet werden. Im Mittel sind das rund 40 Anlieferungen pro Stunde, wobei wir hier über den Tag verteilt mit Schwankungen zwischen 20 Anlieferungen die Stunde als Mindestwert und 90 Anlieferungen die Stunde als Maximalwert rechnen können. Diese Spitzenstundenwerte sind jedoch nicht täglich und nicht regelmäßig zu erwarten, sondern vor allem bei schöner Wetterlage hin und wieder samstags zwischen 10:00 und 12:00 Uhr. Über eine bereits vorhandene Zufahrt ist der Recyclinghof direkt an die Laurensberger Straße angebunden. Über die Achsen Laurensberger Straße, Rathausstraße, Roermonder Straße oder Laurensberger Straße, Hander Weg, Roermonder Straße ist der Standort verkehrstechnisch für Anlieferer aus allen Ortsteilen der Bezirke Richterich und Laurensberg über innerbezirkliche Hauptverbindungsstraßen bequem zu erreichen. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung der reinen Wohngebiete entsteht nach hiesiger Auffassung nicht. 5. Betrieb Der Recyclinghof Aachen-Nord soll täglich einschließlich samstags geöffnet sein. Es sind die gleichen Öffnungszeiten vorgesehen, wie am Recyclinghof Aachen-Eilendorf: Mo, Di, Do, Fr von 8:00 bis 16:00 Uhr, Mittwoch von 8:00 bis 19:00 Uhr und Samstag von 8:30 bis 14:00 Uhr. Der Aachener Stadtbetrieb wird den Recyclinghof Aachen –Nord selbst betreiben und für die Betreuung vor Ort städtische Mitarbeiter beschäftigen, die an ihrem originären Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können. Über die gleichen Verkehrsachsen ist in rd. 5 km die Autobahn A4, Anschlussstelle Laurensberg, zu erreichen. Damit kann auch die überregionale Verbindung für die Entsorgungsverkehre außerhalb reiner Wohngebiete sichergestellt werden. Es wird täglich mit 6 bis 8 Containertransporten zu rechnen sein. 6. Verfahrensstand Für den vorgesehenen Standort in der Laurensberger Straße am Friedhof Hand sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Verwaltungsintern wurde hinsichtlich des Vorhabens Einvernehmen mit den Fachbereichen FB 23, FB 61 und FB 36 hergestellt. Eine Studie zum Nutzerverhalten an den Recyclinghöfen der Stadt Aachen wurde erstellt und gibt unter anderem Aufschluss über die zu erwartende Belastung als Grundlage für die im Genehmigungsverfahren erforderliche Verkehrsprognose. Zur Erstellung der Bauvoranfrage ist E 26 eingeschaltet. Die Ausführungsplanung wird parallel zum Genehmigungsverfahren vorangetrieben. Gegebenenfalls erfolgt die Vergabe des Planungsauftrages an ein externes Ingenieurbüro mit einschlägigen Erfahrungen. Vorlage E 18/0087/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2012 Seite: 3/4 Anlage/n: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg vom 03.05.2012 Antrag der SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg vom 28.05.2012 Vorlage E 18/0087/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2012 Seite: 4/4 CDU- Fraktion in der Bezirksvertretung AachenLaurensberg AlexanderGilson .15 Wildbachstraße 52074Aachen Herrn Bezirksbürgermeister ChristianKrenkel Veneterstraße4 Aachen,3. Mai 2012 52074Aachen SehrgeehrterHerr Krenkel, die Fraktionder cDU stellt gem. 3 Go den Antrag,in der nächstensitzung folgenden S Punktauf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Laurensberg zu setzen: ,,sachstandsbericht Recycringhof am FriedhofHand,, Begründung: seit einigerZeit wird über einen neuen standorteines Recyclinghofes im AachenerNorden nachgedacht'Hier wird die Örttichreit ,,Friedhof Hand"enruähnt, wobei die Anfahrtüber die Nebenzufahrt Laurensberger Straßeerfolgensoll. Da die Gedanken bereits seit einigen Monaten kursieren,sich im gleichen Zeitraum Bedenken aufgetan haben, bitten wir die Venrvaltunghiezu einen sachstandsbericht abzugeben'Hierbeilegenwir besonderen wert auf die Art der gesammeltenGegenstände, mÖglicheGeruchsbildungen, sowie das zu enryartende erhöhteVerkehrsaufkommen durch Anlieferungund Abholung. Mit freundlichen Grüßen AlexanderGilson Ratsherr undFraktionsvorsitzender inderBezirksvertretung Laurensberg