Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0110/WP16 öffentlich FB 11/3.4 25.04.2012 Frau Joka-Gabel Auswirkungen des Tarifabschlusses 2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.05.2012 PVA Kenntnisnahme Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2014 Seite: 1/3 Erläuterungen: Der Ende März 2012 verabschiedete Tarifabschluss für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes und der Kommunen sieht folgende gestaffelte Erhöhung bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor:  3,5 Prozent ab dem 1. März 2012  1,4 Prozent ab dem 1. Januar 2013  und weitere 1,4 Prozent ab dem 1. August 2013. Am 21.03.2012 hat der Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Verabschiedung des Gesamthaushaltes 2012 auch über die Höhe der Personalaufwendungen 2012 – 2015 beschlossen. Für den Beschäftigtenbereich wurde in 2012 vorsorglich eine 3%ige Erhöhung mit einer Fortschreibung von 0,5% in 2013 und 2% in 2014 eingeplant. Im Hinblick auf eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Jahr 2013 ist bei den Dienst- und Versorgungsbezügen eine Steigerungsrate von 2% und eine Fortschreibung um 0,5% in 2014 berücksichtigt worden. Für das Jahr 2015 ist im verabschiedeten Haushalt die Deckelung der Personalaufwendungen (mit Ausnahme der Zuführungsbeträge für Pensionsrückstellungen) vorgesehen. Auf der Grundlage des aktuellen Tarifergebnisses wurden die hieraus resultierenden Auswirkungen für den städtischen Haushalt hinsichtlich der Höhe der Personalaufwendungen berechnet. Für 2012 sind ausreichend Mittel vorhanden, weil die bereits eingeplante Tariferhöhung um 3% für das komplette Jahr 2012 berechnet wurde und dadurch den prozentual höheren Tarifabschluss von 3,5%, der erst ab März 2012 gilt, kompensiert. Die stufenweise Anhebung im Jahr 2013 übersteigt jedoch die bisher eingeplanten Mittel, so dass derzeit von einem Fehlbedarf 2013 in Höhe von rd. 1,6 Mio. € ausgegangen wird. Mithin erhöht sich die Berechnungsgrundlage für die Fortschreibung der Bedarfe 2014 und 2015 mit der Folge eines jährlichen Defizits in Höhe von rd. 1,7 Mio. € bei den Beschäftigtenentgelten einschließlich der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Eine mögliche Beamtenbesoldungserhöhung 2013 / 2014 in Anlehnung an den aktuellen Tarifabschluss hätte gravierende Auswirkungen für den städtischen Haushalt, weil zusätzlich zu den Mehrbelastungen für die originären Dienst- und Versorgungsbezüge die rückwirkende Anpassung für Pensionsrückstellungen auf Basis der aktuellen Grundgehälter erforderlich wird. Die Auswirkungen im Einzelnen sind in der beigefügten Zusammenstellung dargestellt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Deckelung der Personaufwendungen für das Jahr 2015 auch nach dem Tarifabschluss beibehalten werden soll. Dies setzt voraus, dass mögliche Steigerungen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen aufgefangen werden können, wobei diese Annahme einen sehr restriktiven Kurs bei der Stellenbewirtschaftung voraussetzt. Anlage/n: Auswirkungen des Tarifergebnisses auf die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Personalkostenverbund 2012 - 2015 Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2014 Seite: 2/3 Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2014 Seite: 3/3 Auswirkungen des Tarifergebnisses auf die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Personalkostenverbund 2012 -2015 Kostenart Dienstbezüge Beamte Plan 2012 Plan 2013 43.155.700 Fortschreibung: 0,5% 43.155.700 keine Fortschreibung 42.099.000 43.340.921 Erhöhung: 2,95 % 44.259.748 Erhöhung: 2,12 % 44.259.748 Fortschreibung 2014 0 -399.921 -1.104.048 -1.104.048 81.269.900 Erhöhung: 3% 82.143.200 Fortschreibung: 0,5% 84.398.700 Fortschreibung: 2% 84.938.000 keine Fortschreibung Planwerte Differenz zur Haushaltsplaung Planwerte für Haushalt Tarifabschluss 81.232.900 ab März 3,5% Differenz zur Haushaltsplaung Beihilfen u. Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Dienstunfallfürsorge Zuführungen zu Pensionsrückstellungen Plan 2015 42.941.000 Erhöhung: 2% Planwerte für Haushalt Summe Entgelte - Versorgungsk. - Sozialversicherg. für Tariflich Beschäftigte Plan 2014 42.099.000 83.823.742 ab Januar 1,4 % und ab August 1,4% 84.424.366 Fortschreibung 2013 (nur Mehrbedarf) 84.963.666 Fortschreibung 2013 (nur Mehrbedarf) 86.112.853 Fortschreibung: 2% 86.662.939 Fortschreibung: 2014 37.000 -1.680.542 -1.714.153 -1.724.939 3.060.000 3.105.900 Fortschreibung: 1,5% 3.152.500 Fortschreibung: 1,5% 3.152.500 keine Fortschreibung 90.000 91.400 Fortschreibung: 1,5% 92.800 Fortschreibung: 1,5% 92.800 keine Fortschreibung 11.614.400 15.674.300 Erhöhung/Prognose: 2% 11.614.400 15.674.300 Erhöhung/Prognose: 2% 12.389.908 Planwerte für Haushalt 15.653.874 14.813.874 Erhöhung: 3,5 % Erhöhung: 2,8 % 0 20.426 -3.199.474 3.284.392 2.227.000 2.235.200 2.180.000 2.185.900 150.000 155.000 160.000 165.000 Personalaufwendungen gesamt (Planwert aus Haushalt) 140.510.300 146.346.000 144.754.100 149.364.200 Tarifabschluss und Planwerte (insgesamt 6,3% Erhöhung) 140.473.300 148.406.037 150.771.775 148.908.795 37.000 -2.060.037 -6.017.675 455.405 Versorgungsaufwendungen Versorgungsbezüge Beamte 16.670.700 17.004.100 Erhöhung: 2% 17.089.100 Fortschreibung: 0,5% 17.089.100 keine Fortschreibung Planwerte 16.670.700 17.162.486 Erhöhung: 2,95 % 17.526.330 Erhöhung: 2,12 % 17.526.330 Fortschreibung 2014 0 -158.386 -437.230 -437.230 3.700.000 3.755.500 Fortschreibung: 1,5% 3.811.800 Fortschreibung: 1,5% 3.811.800 keine Fortschreibung Gesamtaufwand (Planwert aus Haushalt) 160.881.000 167.105.600 165.655.000 170.265.100 Tarifabschluss und Planwerte (insgesamt 6,3% Erhöhung) 160.844.000 169.324.022 172.109.906 170.246.926 37.000 -2.218.422 -6.454.906 18.174 pauschale Planwerte Differenz zur Haushaltsplaung Zuführungen zu Beihilferückstellungen Rückstellungen für Überstunden 11.614.400 Gesamtsummen Differenz zur Haushaltsplaung Differenz zur Haushaltsplaung Beihilfen u. Unterstützungsleistungen für Versorgungsempf. Gesamtsummen Differenz zur Haushaltsplaung