Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0166/WP16 öffentlich 16.04.2012 FB 45/610 Kita Talbotstraße – Übernahme des Trägeranteils zu den Mietkosten für das Kindergartenjahr 2012/2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 08.05.2012 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Übernahme des Trägeranteils zu den Mietkosten für die Kita Talbotstraße des VKM in Höhe von rd. 4.853,00 € für das Kindergartenjahr 2012/2013 zu. Vorlage FB 51/0166/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Finanzmittel stehen im Haushaltsjahr 2012 bei dem PSP- Element 4-060101-901-9 - Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas - Sachkonto 53180000 zur Verfügung. investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2011 Ansatz 2011 2012 ff. Ansatz 2012 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen Auszahlungen Ergebnis + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2011 Ansatz 2011 2012 ff. Ansatz 2012 ff. (alt) (neu) Ertrag Personal/Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Vorlage FB 51/0166/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Dem Kinder- und Jugendausschuss wurde in seiner Sitzung vom 07.02.2012 von dem VKM ein Sachstandsbericht der von dem Wasserschaden betroffenen Kindertageseinrichtung in der Talbotstraße (Vorlage FB 51/0155/WP16) vorgestellt. Aufgrund des Wasserschadens ist es dem VKM auch weiterhin nicht möglich die Einrichtung in der Talbotstraße zu nutzen. Wann das Gebäude wieder als Kindertageseinrichtung genutzt werden kann, bleibt daher abzuwarten. Entgegen dem Sachstandsbericht konnte zwischenzeitlich jedoch erreicht werden, dass die Firma Krantzcenter - auch über den ursprünglich geplanten Zeitraum 31.07.2012 hinaus - bereit ist ihre Räumlichkeiten in der Krantzstraße 7 dem VKM zur Verfügung zu stellen. Nach derzeitiger Kenntnislage würde der Mietvertrag zumindest für das neue Kindergartenjahr 2012/2013 gegebenenfalls sogar bis zum 31.12.2013 - geschlossen werden. Eine Verlängerungsoption wäre ebenfalls möglich. Da die Stadt Aachen vertraglich dazu verpflichtet ist, dem Träger Räumlichkeiten in der Talbotstraße mietfrei zur Verfügung zu stellen und dieser Verpflichtung derzeit nicht nachkommen kann, bittet der VKM um Übernahme des Trägeranteils zu den Mietkosten für die Krantzstraße in Höhe von rd. 4.853,00 €. Die Plätze der Einrichtung sind Bestandteil der Kindertagesstättenentwicklungsplanung (KEPL) 2012/ 2013 und werden somit dringend benötigt. Der Trägeranteil zur Miete errechnet sich nach § 6 Durchführungsverordnung KiBiz für den VKM wie folgt: Maximale Fläche - 530 qm Pauschaler Kaltmietwert pro Monat - 9,76 €/qm Bezuschussungsfähiger Mietanteil nach KiBiz: 530 qm * 9,76 €/ qm = 5.172,80 € monatlich = 62.073,60 € jährlich ./. 8.148,12 € nach § 20 II KiBiz davon 9 % Trägeranteil des VKM = 53.925,48 € = 4.853,29 € Empfehlung der Verwaltung: Die Verwaltung schlägt vor, den beantragten Trägeranteil zur Miete zu übernehmen. Anlage/n: Antrag des VKM auf Übernahme des Trägeranteils der Mietkosten Vorlage FB 51/0166/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 3/3