Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Umwelt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: B 03/0050/WP16-1 öffentlich 22.02.2012 Vergütung von Planungsleistungen zur Entwicklung von Bauland Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.03.2012 Rat Kenntnisnahme Finanzielle Auswirkungen: Die Höhe der Einnahmen ergibt sich aus der Größe des Entwicklungsgebietes und kann daher nicht vorbestimmt werden Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, dass das vom Rat der Stadt beschlossene Vergütungskonzept von Planungsleistungen zur Entwicklung von Bauland auf alle Verträge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 sowie § 11 Abs.2 BauGB anzuwenden ist. Vorlage B 03/0050/WP16-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.03.2012 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der Planungsausschuss hat die Verwaltung beauftragt, zur Vergütung von Planungsleistungen zur Entwicklung von privatem Bauland entsprechende Gebührentatbestände zu erarbeiten. Die notwendige Regelung wurde vom Rat am 14.9.2011 beschlossen. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung stellte sich nunmehr heraus, dass es sinnvoll ist, die für die verschiedenen Vertragsarten unterschiedlichen Rechtsgrundlagen explizit im Beschluss zu benennen, um eine konkrete Ermächtigungsgrundlage für den Abschluss entsprechender Verträge zu erhalten. Dem Rat der Stadt wird daher vorgeschlagen, den Beschluss vom 14.9.2011 entsprechend zu konkretisieren, wonach das vom Rat der Stadt beschlossene Vergütungskonzept von Planungsleistungen zur Entwicklung von Bauland auf alle Verträge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 sowie § 11 Abs. 2 BauGB anzuwenden ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlagen für den Planungsausschuss FB 61/0490/WP16 sowie den Rat B03/0050/WP16 verwiesen. Vorlage B 03/0050/WP16-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.03.2012 Seite: 2/2