Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage B 03/0059/WP16 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: 15.02.2012 Herzogstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 08.03.2012 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss beschließt auf Grund S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 21.12.2007 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 29.12.2007) die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW. finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 20xx fortgeschriebener Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 ff. Ansatz 20xx ff. Einzahlungen 1.600.000 1.600.000 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / arf (alt) 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden - Verschlechterung Vorlage B 03/0059/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2012 Gesamtbed Gesamtbedarf (neu) Seite: 1/4 konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 20xx Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx ff. Ertrag fortgeschriebener Folgekosten Ansatz 20xx ff. Folgekosten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 - Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden Maßnahmebezogene Einnahmen 22.958,04 € Beiträge gem. § 8 KAG NW Vorlage B 03/0059/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2012 Seite: 2/4 Erläuterungen: Der aus dem Jahr 1896 stammende Mischwasserkanal in der Herzogstraße wurde im Jahre 2008 erneuert, weil dieser in einem sehr schlechten baulichen Zustand war. Die Abnahme der Kanalbauarbeiten erfolgte am 14.08.2008 (Entstehung der sachlichen Beitragspflicht). Der technische und betriebswirtschaftliche Abschreibungszeitraum für Kanäle von ca. 75 Jahren war bereits deutlich überschritten, so dass der Neuausbau eine erforderliche und zeitablaufbedingte Erneuerung darstellt, die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW in der Form auslöst, dass der beitragsfähige Aufwand ausschließlich aus dem Anteil des Kanals resultiert, der sich auf die Oberflächenentwässerung bezieht. Durch die Ausbaumaßnahme hat sich die Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke insgesamt verbessert. Damit gehen wirtschaftliche Sondervorteile für die betreffenden Grundstückseigentümer einher. Zum Ausgleich dieser Vorteile sind gemäß § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) Beiträge zu erheben. 1. Die Einstufung der Herzogstraße erfolgt als Haupterschließungsstraße gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe b) der städtischen Beitragssatzung vom 21.12.2007 in der derzeit gültigen Fassung (SBS). 2. Die beitragsfähigen Ausbaukosten betragen insgesamt……………….……….…...…..45.916,09 € Hiervon entfallen auf die Oberflächenentwässerung…….……..................................................................45.916,09 € 3. Der Anteil der Beitragspflichtigen am vorgenannten beitragsfähigen Aufwand beträgt für die Oberflächenentwässerung……………………….……………………………………. 22.958,04 € (50% gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe g) SBS) 4. Der vorgenannte gekürzte beitragsfähige Aufwand ist gemäß § 6 der städtischen Beitragssatzung (SBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke unter Berücksichtigung ihrer Größe und Ausnutzbarkeit zu verteilen. 22.958,04 € : 14.704 m² = 1,56 € / m² (gerundeter Beitragssatz) 5. Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist. Anlage/n: keine Vorlage B 03/0059/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2012 Seite: 3/4 Vorlage B 03/0059/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2012 Seite: 4/4