Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0606/WP16 öffentlich 23.01.2012 Dez. III / FB 61/70 Erhalt der Bäume am Temlergraben, Ergebnisse der vom Bürgerforum angeregten Untersuchungen und weiteres Vorgehen Antrag der Fraktion Die Linke zur Tagesordnung vom 19.01.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 02.02.2012 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Ausbau des Templergrabens zur Kenntnis und bestätigt den Ausführungsbeschluss vom 07.07.2011 mit der Maßgabe, dass eine Platane erhalten bleibt. Finanzielle Auswirkungen: Keine Veränderung gegenüber der Vorlage vom 07.07.2011. Vorlage FB 61/0606/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2012 Seite: 1/3 Erläuterungen: Der Planungsbeschluss für den Umbau des Templergrabens wurde vom Planungsausschuss am 18.06.2009 auf Grundlage der Empfehlungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Mobilitätsausschusses gefasst. Darauf aufbauend wurde nach vorheriger Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 29.06.2011 der Ausführungsbeschluss am 07.07.2011 im Mobilitätsausschuss gefasst. In der Beratung am 07.07.2012 wurde intensiv über die Notwendigkeit der in den Plänen ausgewiesenen Baumfällungen diskutiert, die wie folgt in der Vorlage begründet ist: „Im Zuge des Ausbaus werden 33 vorhandene Bäume, die nicht in das Gestaltungskonzept zu integrieren waren, entfernt. 9 Bäume werden an anderer Stelle neu gepflanzt….. Der Freiraum um Hauptgebäude, Super C und Kármán-Forum ist der Ort, an dem sich die Stadt und die Hochschule treffen und durchdringen. Es ist die öffentliche Seite der RWTH, der Templergraben der herausragende Ort und die “Adresse“ der Exzellenz-Hochschule. Die Folge der Freiräume zwischen Annuntiatenbach und Hauptgebäude / Super C wird dabei als Kontinuum verstanden, das die Gebäude umfließt und die historische Kernstadt mit der Hochschule verbindet.“ Es wurde von der Verwaltung auch ausgeführt, dass technische Maßnahmen zum Erhalt des Platanencarees geprüft wurden, aufgrund des hohen Aufwands und des dennoch bestehenden Risikos, dass Bäume absterben könnten, verworfen. Der Ausführungsbeschluss wurde in Kenntnis der zu fällenden Bäume gefasst. In der Folge bildete sich die Bürgerinitiative „ Baum-Schutz-Bündnis-Aachen“ die sich vehement für den Erhalt der Bäume einsetzt und diesbezüglich Vorschläge zur Änderung der Planung erarbeitet hat. Auf Antrag der Fraktion die Linke zur Tagesordnung wurde das Thema „Bäume am Templergraben“ in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15.09.2011 erneut beraten. Nach intensiver Diskussion wurde eine Abänderung der Planung nicht beschlossen. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.11.2011 wurde über ein Gespräch der Verwaltung mit Vertretern der Bürgerinitiative berichtet. Eine Behandlung im Bürgerforum wurde in Aussicht gestellt. Nach einem Antrag an den Petitionsausschuss des Landes, hat dieser sich mit der Angelegenheit beschäftigt, sich in einem Ortstermin am 07.12.2011 einen Einblick verschafft (s. Anl.2) und am 13.12.2011 einen Beschluss gefasst. (s. Anl.3) In der Sitzung des Bürgerforums am 13.12.2011 und wie folgt beschlossen. „Das Bürgerforum empfiehlt der Verwaltung, den Sachverhalt auf der Basis der Empfehlung des Petitionsausschusses zu prüfen“ (Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift). Zu den vom Petitionsausschuss angeregten Überprüfungen wurden vor Ort Suchschachtungen zur Lokalisierung der Wurzeln durchgeführt und in einem gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative betrachtet. (s. Anl.4 und 5) Vorlage FB 61/0606/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2012 Seite: 2/3 Danach besteht bis auf die Platanen im Raster am Sammelbau Maschinentechnik Einvernehmen zwischen dem Baumschutz Bündnis und der Stadt Aachen. Vor allem konnte durch die Suchschnitte nachgewiesen werden, dass entgegen bisheriger Annahme eine der beiden großen und ältesten Platanen am Straßenrand erhalten werden kann. Das wird die Stadt auch so umsetzen. Entgegen dem Vorschlag der Stadt die Mehlbeerbäume vor dem Super C zu verpflanzen, besteht hierzu Einvernehmen diese zu fällen. Aufgrund ihres Alters schätzen die Gutachter ihre Lebenserwartung nach Umpflanzung gering ein. Ein weiteres Risiko liegt in den Leitungen, die sich im Wurzelraum befinden. Bei den Platanen im Raster am Sammelbau Maschinentechnik wird von den Gutachtern die Chance gesehen, diese Bäume mittels technischen Aufwands zu erhalten. Gleichzeitig wird aber auch das Risiko gesehen, dass trotz solcher Maßnahmen weitere Bäume absterben werden. Diese Einschätzung unterscheidet sich nicht von den Überlegungen der Stadtverwaltung Aachen vor dem Petitionstermin am 7.12.2011. Die Stadtverwaltung hat selbst technische Maßnahmen überlegt und geprüft, um diese Platanen zu erhalten. In Abwägung des technischen und finanziellen Mehraufwands bei gleichzeitigem Risiko, dass trotzdem weitere Bäume wie schon beim letzten Rückschnitt absterben können und das gewünschte Erscheinungsbild eines Platanendachs nicht herstellbar ist, bleibt die Stadt daher bei ihrem Vorschlag im Petitionstermin am 7.12.2011. Die 13 verbliebenen Platanen im Raster werden gefällt und durch 9 neue ersetzt, die von solcher Größe und Volumen sind, dass sie bereits in 10 Jahren das Blattvolumen aufweisen werden, wie die heutigen 13 Platanen. Für alle zu fällenden Bäume werden die erforderlichen Neupflanzungen (43 Ersatzbäume für die Fällung von 24 geschützten Bäumen) vorgenommen. Prioritär werden der Politik hierfür kurzfristig Plätze im Innenstadtbereich vorgeschlagen werden. Ins Auge gefasst wurden dazu z.B. neue Baumfelder im Templergraben zwischen Schinkelstraße und Königstraße nach Abschluss der dort anstehenden Kanalsanierung. Anlage/n: Antrag zur Tagesordnung der Fraktion die Linke vom 19.01.2012 Protokoll vom Ortstermin mit dem Petitionsausschuss am 07.12.2011 Beschluss des Petitionsausschusses vom 14.12.2011 Protokoll vom Ortstermin mit Vertretern der Bürgerinitiative am 20.12.2012 Ergänzungen des Protokolls durch die Bürgerinitiative Vorlage FB 61/0606/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2012 Seite: 3/3