Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0155/WP16 öffentlich 19.01.2012 45/200 Kita Talbotstrasse, VKM -SachstandsberichtBeratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 07.02.2012 KJA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 51/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen z.Zt. keine Auswirkungen Investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 20xx fortgeschriebener Gesamt- Gesamtbedarf Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx ff. Ansatz 20xx ff. bedarf (alt) (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 20xx Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx ff. Ertrag fortgeschriebener Folgekosten Ansatz 20xx ff. Folgekosten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden Vorlage FB 51/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Der Verein für Körper und Mehrfachbehinderte Aachen e.V. (VKM) ist Träger der Kindertagesstätte Talbotstraße. Es handelt sich um eine dreigruppige Einrichtung mit insgesamt 45 Betreuungsplätzen, davon 16 Plätze für Kinder mit Behinderung. Seit August 2011 kann dieses Gebäude aufgrund eines Wasserschadens nach einem Unwetter nicht mehr genutzt werden. Seitdem ist die Einrichtung in angemieteten Räumlichkeiten in der Kranzstraße untergebracht. Mit Email vom 15.01.2012 (Anlage 1) teilt die Vorsitzende des VKM mit, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Kranzstr. eine Laufzeit bis zum 28.02.2012 habe, eine Verlängerung bis zum 31.07.2012 sei mündlich zugesagt. Eine Verlängerung des Mietvertrages über diesen Zeitraum hinaus habe der Vermieter abgelehnt. Es ist zurzeit nicht absehbar, ob und wann die Räumlichkeiten in der Talbotstraße wieder nutzbar sind. Der VKM bittet um Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten, konkret genannt wird der gelpante Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Tivoli an der Krefelder Str. 2. Stellungnahme der Fachverwaltung Im Bereich der integrativen Betreuungsplätze besteht in Aachen Ausbaubedarf. Dieser Bedarf würde durch den Wegfall der 16 Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderung deutlich ansteigen und kann in dieser Höhe nicht durch andere Einrichtungen aufgefangen werden. Es ist aus fachlicher Sicht daher dringend erforderlich, die bestehenden Betreuungsplätze zu erhalten. Der Fachbereich Wirtschaftsförderung teilte am 16.01.2012 mit, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Kranzstraße bis zum 31.07.2012 verlängert wurde. Eine darüber hinausgehende Verlängerung des Mietvertrags wird durch den Vermieter zurzeit nicht angestrebt, da leerstehende Mieteinheiten (rund 300 qm) im ersten Obergeschoss des Gebäudes aufgrund der im Erdgeschoss untergebrachten Kindertagesstätte zurzeit nicht zu vermieten seien. Der Fachbereich Wirtschaftsförderung sieht hier zwei Lösungsmöglichkeiten: - Der VKM könnte die leerstehenden Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss anmieten. - Der Fachbereich Wirtschaftsförderung wird versuchen, einen Mieter für die Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss zu gewinnen. Im Rahmen der Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes könnte ab dem Kindertagesstättenjahr 2012/2013 ein Zuschuss zu den Kosten der Kaltmiete i.H.v. bis zu 62.000,00 Euro gewährt werden, soweit dieser im Rahmen der Bedarfsmeldung zum 15.03.2012 (Ausschlussfrist) durch Vorlage eines Mietvertrags festgestellt und beantragt werden kann. Vorlage FB 51/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 3/4 3. Ausblick Der VKM hat die Stadt Aachen um Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten gebeten, konkret wurde der geplante Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tivoli an der Krefelder Straße genannt. Geplant ist hier die Errichtung einer Kindertagesstätte in Räumlichkeiten auf einem Großmarkt im Rahmen eines Investorenmodells. Der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständige Landschaftsverband Rheinland hat nach Sichtung der Vorentwurfspläne mitgeteilt, dass grundsätzlich der Betrieb einer viergruppigen Einrichtung mit integrativen und U3 Betreuungsplätzen möglich ist. Als nächster Schritt wird die Abstimmung über die Höhe des Mietzinses erfolgen, diese ist ausschlaggebend für die Realisierbarkeit der Kindertagesstätte. Mit der Fertigstellung der Einrichtung ist frühestens Ende 2013 zu rechnen. Zunächst bleiben die zurzeit noch nicht vorliegenden Ergebnisse der Gutachter hinsichtlich der weiteren Nutzbarkeit der Räume Talbotstraße abzuwarten. Parallel dazu sucht der Fachbereich Wirtschaftsförderung eine Lösungsmöglichkeit für eine weitere Anmietung der angemieteten Räumlichkeiten in der Kranzstraße. Die Verwaltung wird einen Kontakt zwischen dem Investor des Gebäudes Krefelder Str. und dem VKM herstellen, sobald die Rahmenbedingungen für die Bebauung und die geplante Kindertagesstätte feststehen. Anlage/n: Email VKM vom 15.01.2012 Vorlage FB 51/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 4/4 Anlage 1 >>> "Maria Poquett" <Maria.Poquett@gmx.de> 1/15/2012 8:06 >>> Sehr geehrte Frau Münich, bei dem schweren Unwetter am 18. August letzten Jahres wurde unsere KiTa Talbotstraße sehr stark beschädigt. Schmutzwasser wurde durch die übervolle Kanalisation in die Innenräume gedrückt, ergoss sich in alle Räume und lief unter den Estrich. Die Räume konnten nicht mehr genutzt werden und wir haben den Betrieb in vorübergehend angemieteten Büroräumen in der Krantzstraße wieder aufgenommen. Der Mietvertrag Krantzstraße hat eine Laufzeit bis zum 28.02.2012; es liegt eine mündliche Zusage vor, diesen Vertrag bis zum 31. Juli 2012 zu verlängern. Der Vermieter ist nicht bereit uns die Räume über diesen Zeitpunkt hinaus zu vermieten, da er das gesamte Gebäude als Gewerberaum vermieten möchte, was durch die Vermietung des Erdgeschosses an uns nicht mehr möglich ist. Derzeit wird durch verschiedene Gutachter geprüft, ob das Gebäude Talbotstraße 16, das uns die Stadt Aachen durch einen Nutzungvertrag mietfrei zur Verfügung stellt, restauriert und seiner Nutzung als KiTa wieder zugeführt werden kann. Das Ergebnis ist offen, die Prüfung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bei einer Restaurierung müssten nach jetzigem Stadt alle Böden entfernt werden, alle Leichtbauwände ersetzt und auch die tragenden Wände größtenteils ausgewechselt werden. Im günstigsten Fall würden diese Arbeiten sicherlich nicht bis zum Juli durchgeführt werden können. Für den Fall, dass die Schäden am Gebäude so groß sind, dass es abgerissen werden muss, wird die Bauzeit mit Abbruch und Planungsphase sicherlich 2 Jahre dauern. Da sich unsere Hoffnung, dass wir bis zum Bezug der restaurierten Talbotstraße in den Räumen Krantzstraße bleiben können nun zerschlagen hat, sind wir dringend auf eine kurzfristige Lösung angewiesen, da unsere 45 Kinder ab Juli 2012 keine Kindertagesstätte mehr haben. Wir bitten Sie dringend, uns bei der Suche nach einem neuen Standort unserer KiTa zu helfen. Konkret richtet sich unsere Anfrage nach der geplanten KiTa auf dem ehemaligen Tivoligelände. Dieser Standort hätte den Vorteil, dass er für die von uns betreuten Kinder noch erreichbar wäre. Wir bitten Sie um Unterstützung bei der Suche und um Einbeziehung des Gebäudemanagements. Mit freundlichen Grüßen Maria Poquett Gerd Voigt (Vorsitzende) (Geschäftsführer)