Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0152/WP16 öffentlich 12.01.2012 45/200 Verteilung von Liederbüchern des Musikpiraten e.V. - Antrag der Piratenpartei vom 20.10.2011 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 07.02.2012 KJA Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: 1. Der KJA nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Antrag der Piratenpartei vom 20.11.2011 ist damit erledigt. Vorlage FB 51/0152/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Keine finanziellen Auswirkungen Investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 20xx fortgeschriebener Gesamt- Gesamtbedarf Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx ff. Ansatz 20xx ff. bedarf (alt) (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 20xx Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx ff. Ertrag fortgeschriebener Folgekosten Ansatz 20xx ff. Folgekosten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden Vorlage FB 51/0152/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Piratenpartei Aachen beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Liederbücher des Musikpiraten e.V. „Kinder wollen singen“ an die städtischen Kindertagesstätten zu verteilen. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Büchern um eine Sammlung von Liedern handelt, die ohne Entrichtung einer Gebühr an die GEMA genutzt und vervielfältigt werden dürfen. Der Verein Musikpiraten e.V. wurde 2009 durch Mitglieder der Piratenpartei gegründet. Kindertagesstätten erfüllen ebenso wie Schulen einen Bildungs- und Erziehungsauftrag, geregelt z.B. in § 22 Abs. 3 SGB VIII und § 3 Abs. 1 KiBiz. Für den Schulbereich regelt das Schulgesetz NRW in § 56, dass schulfremde Druckschriften auf dem Schulgelände nicht an Schüler verteilt werden dürfen. Diese Regelung ist Ausdruck einer vom Gesetzgeber beabsichtigten politischen Neutralität, die auch im Bereich der Betreuung in Kindertagesstätten geboten ist. Vor diesem Hintergrund wird das Verteilen von Liederbüchern des Vereins Musikpiraten e.V. von Seiten der Fachverwaltung nicht vorgenommen. Allerdings wurden den städtischen Kindertagesstätten bereits zu Beginn des Jahres 2011 über 550 Liedtexte zur Verfügung gestellt, die nicht den Einschränkungen des Urheberrechts unterliegen. Damit ist die durch den Antrag der Piratenpartei gemachte Anregung, freie Liedtexte zur Verfügung zu stellen, bereits umgesetzt. Der Antrag ist damit erledigt. Vorlage FB 51/0152/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 3/3