Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Presse und Marketing Beteiligte Dienststelle/n: Dezernat II Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 13/0009/WP16 öffentlich 18.01.2012 Evaluation und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Aachen hier: Antrag der Fraktion der SPD vom 20.12.2011 zur Tagesordnung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.01.2012 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der SPD-Fraktion gilt hiermit als behandelt. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 1/10 Erläuterungen: 1. Zum Verfahren der Bürgerbeteiligung Vom 14. November bis zum 11. Dezember 2011, dauerte die Onlinephase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012 in Aachen. Vier Wochen lang hatten Aachens Bürgerinnen und Bürger Zeit, Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen zu machen, zu kommentieren und zu bewerten. Auch 12 Fragen der Verwaltung standen zur Diskussion. 15.882 Mal wurde die Plattform besucht, 212.275 Seiten wurden aufgerufen. 1.591 Bürgerinnen und Bürger haben sich registriert und 167 Vorschläge gemacht, 1.997 Kommentare geschrieben und 15.936 Bewertungen vorgenommen. Die Beteiligungsquote lag nach Einschätzung der Firma Zebralog, die das Verfahren begleitet hat, im Mittelfeld vergleichbarer Bürgerbeteiligungsverfahren. Für Konzeption, Beratung, Internetportal und Moderation der Plattform wurden rund 80.000 Euro ausgegeben. Die 50 am besten bewerteten Bürgervorschläge (siehe Anlage) werden - wie im Konzept vorgesehen von der Verwaltung im Vorfeld der Aufstellung des Haushalt 2013 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Abstimmungsergebnisse zu den 12 Fragen der Verwaltung (siehe Anlage) werden schon im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012 genutzt. Wie bei allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu Haushaltsfragen gilt auch in Aachen, dass die Vorschläge der Bürger beratenden Charakter haben. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor beim Rat der Stadt, der am 21. März über den Haushalt 2012 entscheiden möchte. Auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de wird in einem Rechenschaftsbericht dargestellt werden, wie der Rat über die 50 besten Bürgervorschläge entschieden hat. 1.1 Ergebnis der Bürgerbeteiligung Bei den Bürgervorschlägen stehen insbesondere folgende Themen im Vordergrund: Sauberkeit, Schulden, Bauprojekte, Alemannia, Mobilitätskarte, ÖPNV und Verkehr, Karlspreisrahmenprogramm, Bußgelder, Bewohnerparkausweis, Sicherheit, Straßenbeleuchtung, Theater, Route Charlemagne, Stadtrat, Kitaplätze für Unter-Dreijährige, Kreisverkehre, Cocktails-to-go und Jugendarbeit. Eine Auflistung der Top 50-Vorschläge können Sie der Anlage entnehmen. Zu den Vorschlägen der Verwaltung haben sich die Bürger folgendermaßen geäußert: Die Bürger haben sich ausgesprochen für die stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Sachen Sauberkeit, mehr Grünpatenschaften, Patenschaften für Spielplätze, anderweitige Nutzung von Spielplätzen (wenn kein Bedarf mehr besteht), kostengünstigere Pflege von Grün- und Freiflächen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie ein Einschränkung der Wirtschaftsförderung (allerdings ist hier das Stimmenverhältnis nahezu ausgeglichen: 118 zu 117) Die Bürger haben sich ausgesprochen gegen eine Reduzierung der Leistungen beim Bürgerservice, eine Deckelung der Kosten des Busliniennetz der ASEAG, eine Unterstützung der Alemannia, einen Kulturbeitrag sowie eine Deckelung der Zuschüsse für Kultureinrichtungen. Das detaillierte Ergebnis können Sie der Anlage entnehmen. Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 2/10 1.2 Rechenschaft Auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de wird ein Rechenschaftsbericht zum Umgang mit den Vorschlägen veröffentlicht. 2. Einschätzung der Verwaltung Zum Haushalt 2011 hatte Aachen erstmals eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Form einer Online-Befragung durchgeführt. Im Dezember 2010 beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig, für das Jahr 2012 eine weitergehende Bürgerbeteiligung über haushaltsrelevante Punkte vorzubereiten. Um zu einer genaueren Vorstellung über ein dafür geeignetes Verfahren zu gelangen, wurden zwei Workshops durchgeführt, an denen Vertreterinnen und Vertreter des Rates und des Verwaltungsvorstands teilgenommen haben. Aufgrund dieser Workshops wurde in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Zebralog ein Konzept entwickelt, das die Basis der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 darstellte. Nach Einschätzung der Verwaltung hat das Verfahren die Erwartungen nicht erfüllt. Insbesondere die Beteiligungsquote ist zu gering, um von einem fundierten Meinungsbild zu sprechen. Im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sollte erörtert werden, wie Bürgerbeteiligung zukünftig sinnvoll durchgeführt werden kann. Dabei denkt die Verwaltung daran, Bürgerbeteiligung zukünftig eher projekt- bzw. maßnahmenbezogen durchzuführen. 3. Die 50 besten Bürgervorschläge Hier folgt eine Auflistung der 50 besten Bürgervorschläge in Kurzform. Die ausführlichen Bürgervorschläge können Sie der Anlage entnehmen. Rang: 1 Titel: Hundebesitzer in die Pflicht nehmen Pro: 101 Contra: 13 > mehr Personal zur Kontrolle von Hundekot einsetzen > Bußgeld für Hundekot > Entsorgungskosten auf Hundebesitzer umlegen Rang: 2 Titel: Keine neuen Schulden machen! Pro: 102 Contra: 24 > Personalabbau mit einer deutlichen Reduzierung des Personalkosten > Zinsabbau: Tafelsilber verkaufen Rang: 3 Titel: Verzicht auf Leuchtturmprojekte Pro: 91 Contra: 14 > Verzicht auf Vorhaben, die aus städtischen und anderen Töpfen ( Land, Bund, EU) mischfinanziert werden, solange der städtische Haushalt nicht konsolidiert ist. Rang: 4 Titel: Einnahmen verdoppeln durch 5 Euro im Monat für einen Anwohnerparkausweis Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 3/10 Pro: 103 Contra: 29 > Gebühren für den Anwohnerparkausweis von 30 auf 60 Euro pro Jahr erhöhen Rang: 5 Titel: Alemania Aachen Pro: 98 Contra: 35 > keine finanzielle Unterstützung der Alemannia aus dem Haushalt der Stadt Aachen Rang: 6 Titel: Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen Pro: 86 Contra: 27 > Einführung einer Mobilitätskarte, bei der jeder Bürger gegen eine monatliche Grundgebühr von ca. 5 - 10 Euro ÖPNV, Carsharing, Taxi, Parkhäuser, Lieferdienste und Leihräder vergünstigt nutzen könnte. Abends dürfte man damit sogar umsonst Bus fahren. > Diese Grundgebühr könnten Betriebe gut als "Nahverkehrsabgabe" für ihre Mitarbeiter und Vermieter als Mietnebenkosten für ihre Mieter übernehmen. Rang: 7 Titel: Bußgeld für Verschmutzer Pro: 70 Contra: 11 > Bußgelder auf Hinweis- und Verbotsschildern vermerken > Verstöße konsequenter ahnden Rang: 8 Titel: Karlspreisrahmenprogramm reduzieren Pro: 75 Contra: 17 > Karlspreisrahmenprogramm reduzieren > Betreuung aller Kinder ordentlich und kostenfrei, mit warmen Mittagessen Rang: 9 Titel: Keine archäologische Vitrine im Elisengarten Pro: 68 Contra: 10 > Verzicht auf die archäologische Vitrine Rang 10: Titel: Investitionen kürzen Pro: 61 Contra: 6 > keine politisch motivierten Investitionen wie Shared Space und Freitreppe > Investitionen a la HBF mit dem Drainagechaos: Verträge mit Unternehmen wasserdicht in Bezug auf mögliche Regreßsituationen abschliessen. > Verwaltung: weniger Umzüge, Bündelung alle Gebäude auf einer „Verwaltungsmeile“ Rang: 11 Titel: Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr Pro: 68 Contra: 14 Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 4/10 > Bußgelder konsequenter eintreiben: Wildes Parken, Prellen von Parkgebühren, Geschwindigkeitsübertretungen, Mißachten des Gebotes den Fahrtrichtungsanzeiger zu verwenden Rang: 12 Titel: Grüne Welle Trierer Straße Pro: 61 Contra: 10 > Grüne Welle auf der Trierer Straße > Beauftragung und Umsetzung eines externen Gutachtens, um die Grüne Welle umzusetzen Rang: 13 Titel: Langfristige Einnahmen durch attraktiveres Stadtbild Pro: 58 Contra: 7 > Neubauten in der Innenstadt sollen sich dem historischen Stadtbild anpassen > Bäche als echte Bachläufe wieder offen legen Rang: 14 Titel: Keine Unterstützung für Alemannia Pro: 97 Contra: 47 > keine Übernahme des Stadions durch die Stadt > keine Steuergelder für die Alemannia Rang: 15 Titel: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Pro: 51 Contra: 3 > Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Rang: 16 Titel: Sicherere Stadt Pro: 64 Contra: 18 > in Zusammenarbeit mit der Polizei mehr Streifengänge und –fahrten Rang: 17 Titel: Saubere Stadt Pro: 63 Contra: 17 > mehr Abfallbehälter Rang: 18 Titel: Streichen von Theater-Freikarten für Politiker Pro: 53 Contra: 8 > keine Freikarten für das Theater für Politiker Rang: 19 Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 5/10 Titel: Tivoli Loge der Stadt Aachen kündigen Pro: 61 Contra: 17 > sofortige Kündigung der Tivoli-Lounge Rang: 20 Titel: Grüne Wellen grüner machen Pro: 51 Contra: 8 > grüne Welle verbessern > dazu RWTH, FH und Firmen der Region einbeziehen Rang: 21 Titel: Route Charlemagne reduzieren Pro: 47 Contra: 4 > Route Charlemagne auf die Vorhaben reduzieren, die nicht mehr rückgängig zu machen sind Rang: 22 Titel: Veröffentlichung von Gutachten, Plänen und Konzepten Pro: 43 Contra: 0 > Aachen sollte Aufträge zur Erstellung von Gutachten, Plänen und Konzepten nur noch erteilen, wenn danach eine Veröffentlichung der Ergebnisse möglich ist. Rang: 23 Titel: Anzahl der Stadträte reduzieren Pro: 65 Contra: 23 Vorschlag: > Reduzierung der Anzahl der Stadträte Rang: 24 Titel: Theater: Ermäßigungen reduzieren Pro: 54 Contra: 13 > keine Ermäßigung im Theater für Familienkarteninhaber, wenn sie ohne Kind kommen > Theater-Gutscheine in Brennpunkt-Schulen verteilen > Besserverdienende sollen regulären Eintrittspreis bezahlen Rang: 25 Titel: Mehr Ordnungskräfte und Bußgelder! Pro: 48 Contra: 7 > um Aachen sauberer zu machen: mehr Ordnungskräfte einsetzen, mehr Bußgelder verhängen Titel: Massive Reduktion des Einsatzes von Streusalz Pro: 46 Contra: 5 > weniger Streusalz einsetzen, um Schäden für die Vegetation, die Bodenfunktionen, das Grundwasser, aber auch an Autokarosserien, Fahrradfelgen Straßen und Bauwerken zu verringern Rang: 27 Titel: Qualitäts- und Kostenmanagement für Ratsbeschlüsse einführen Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 6/10 Pro: 45 Contra: 4 > für die Entscheidungen und Beschlüsse der Politik eine Art selbstverpflichtendes Qualitäts- und Kostenmanagementsystem einzuführen, so dass schon bei Verabschiedung eines beliebigen Beschlusses die dabei zu erreichenden Zielvorgaben und Kostenrahmen vorgegeben und nach Möglichkeit auch transparent veröffentlicht werden. Rang: 28 Titel: Bauprojekte kritisch hinterfragen Pro: 45 Contra: 4 > Alle Bauprojekte der Stadt sind kritisch darauf zu hinterfragen, ob sie unabdingbar notwendig sind. Die Notwendigkeit ist den Bürgern gegenüber öffentlich zu dokumentieren. Rang: 29 Titel: Zigarettenkippen Pro: 47 Contra: 7 > das Wegwerfen von Zigarettenkippen endlich ahnden Rang: 30 Titel: Konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Gehwegen Pro: 45 Contra: 5 > Überwachung von illegalem Gehwegparkern, Mehreinnahmen durch Knöllchen, weniger Kosten bei der Instandhaltung von Gehwegen Rang: 31 Titel: Ausbau der Betreuungsplätze U3 Pro: 75 Contra: 36 > mehr Geld für die Betreuung der "unter Dreijährigen" Rang: 32 Titel: Mehr Kreisverkehre Pro: 49 Contra: 10 > mehr Kreisverkehre Rang: 33 Titel: Theater im Vergleich Pro: 66 Contra: 28 > kein konkreter Vorschlag Rang: 34 Titel: Keine Unterstützung für die Alemannia Pro: 50 Contra: 12 > keine Unterstützung für die Alemannia Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 7/10 Rang: 35 Titel: Verbot von "Cocktails-to-go" Pro: 60 Contra: 23 > Cocktails-to-go verbieten Rang: 36 Titel: Angebote verbessern Pro: 54 Contra: 17 > mehr Angebote für Jugendliche (mobile Jugendtreffs, Tanzseminare, Modellbau etc. ) Rang: 37 Titel: Gebühr für Bewohnerparkausweise anheben! Pro: 52 Contra: 15 Gebühr für den Bewohnerparkausweis anheben Rang: 38 Titel: Mehr Einfluß nehmen auf die Gestaltung der Stadt Pro: 47 Contra: 11 > mehr Einfluss auf die Gestaltung von Bauprojekten nehmen, Schuhkarton-Architektur verhindern Rang: 39 Titel: Billig freikaufen bei Bauvorhaben beenden Pro: 44 Contra: 8 > statt zulässigen 80 % der Herstellungskosten verlangt die Stadt bei Neubauvorhaben bei nicht gebauten, als "notwendig" erachteten (!) Stellplätzen nur 5 - 20 %. Rang: 40 Titel: Reinigungsfreundliche Pflasterung Pro: 40 Contra: 4 > In Zukunft sollten nebender Schönheit auch die langfristigen Reinigungskosten bei der Neupflasterung in die Bewertung eingehen. Rang: 41 Titel: Neuer Tivoli: Vorbild Gerry-Weber Arena Pro: 41 Contra: 6 > Nutzung des neuen Tivoli als Konzertarena für Klassik und Rock, als Tenniscourt und für weitere Großevents Rang: 42 Titel: Kaiserplatzgalerie: mit Bürgerinitiative Einigung erzielen Pro: 41 Contra: 6 > Kaiserplatzgalerie mit Bürgerinitiative Einigung erzielen. Mit einem anderen ausgeklügelten, "ganzheilichen" Konzept könnte man dieses Viertel auch noch interessanter machen und ev. zu einem Anziehungspunkt für Touristen entwickeln. Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 8/10 Rang: 43 Titel: Vorrangampelschaltung für die Busse Pro: 51 Contra: 17 > Eine optimierung der Lichtsignalanlagen bzw. Vorrangschaltung für die Busse in der Innenstadt. Rang: 44 Titel: Verkehrsbeschilderung Pro: 40 Contra: 6 > Weniger Verkehrsschilder und Ampeln, dafür mehr Rechts-vor Links - Regelungen und Zebrastreifen. Rang: 45 Titel: Einrichtung eines Vergaberegisters Pro: 34 Contra: 0 > Ich schlage vor, ein Vergaberegister für Aachen zu erstellen. In diesem Vergaberegister sollte für jeden Bürger einfach und ohne Hürden erkennbar sein, welche Aufträge von Aachen an welches Unternehmen gegeben worden sind. Rang: 46 Titel: Unterstützung eines gerade eben noch zweitklassigen Vereins Pro: 80 Contra: 47 > Keine Unterstützung für Alemannia Rang: 47 Titel: Belegung des öffentlichen Raums durch Geschäfte/Restaurants überwachen Pro: 50 Contra: 17 > Höhere Gebühren für die Konzession, Tische und Stühle oder Auslagen auf Bürgersteige und andere öffentliche Flächen stellen zu dürfen, Umfang eingedämmen, Bodenmarkierung Rang: 48 Titel: Kein Geld für Alemania Pro: 45 Contra: 12 > Keine Geld für die Alemannia Rang: 49 Titel: EDV-Dienstleister frei wählen Pro: 37 Contra: 4 > Eine freie Ausschreibung dieser EDV-Dienste und die Suche nach preiswerterem Einkauf von Soft- und Hardware könnte wahrscheinlich viel Geld einsparen. Rang: 50 Titel: Profilisierungssucht Pro: 55 Contra: 23 Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 9/10 > Projekte, die der Profilisierungssucht dienen, zurückfahren: z.B. Karlspreis, Beiteiligung am "Wider den Tierischen Ernst", Weihnachtsmarkt Anlage/n: > Abstimmungsergebnis Verwaltungsvorschläge > alle 167 Bürgervorschläge Vorlage FB 13/0009/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2012 Seite: 10/10 Titel: Ordnungswesen Pro: 337 Contra: 66 Vorschlag: Sollen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sauberkeit der Stadt stärker verfolgt und geahndet werden? Das Thema "Sauberkeit in Aachen" nimmt mittlerweile einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Der Bußgeldkatalog der städtischen Straßenverordnung müsste eigentlich ein deutlicher Anreiz sein, sich entsprechend zu verhalten. Gleichwohl ist festzustellen, dass die entsprechenden Vorschriften nicht jedermann gleichermaßen am Herzen liegen. Achtlos weggeworfener Müll - wie z.B. im Elisengarten, weggeworfene Flaschen, in den öffentlichen Müllbehältern entsorgter Hausmüll oder die Hinterlassenschaften mancher Grillpartys verunstalten das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität. Schon das "Ertappen auf frischer Tat" ist schwierig. Oftmals schließt sich dann auch eine Diskussion an, bei der sich die Betroffenen nicht einsichtig zeigen. Dennoch hat sich die Stadt bislang bei der Durchsetzung des Bußgeldkataloges eher maßvoll verhalten. Nicht nur zur Verbesserung der Erträge der Stadt wäre daher eine konsequentere Sanktionierung auch beim erstmaligen Verstoß - hilfreich. Um ein verbessertes Bild der Stadtsauberkeit zu erreichen, könnten alternativ zu der verstärkten Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Straßenreinigungsintervalle noch weiter erhöht werden, damit einher ginge allerdings auch die Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/ordnungswesen Titel: Grünpatenschaften Pro: 274 Contra: 25 Vorschlag: Sollen mehr "Grünpatenschaften" eingeworben werden, um die Kosten für die Pflege der Grünflächen zu senken? Jeder Bürger, jede Bürgerin, aber auch Schulklassen, Vereine, Nachbarschaften oder Firmen können eine Patenschaft für Straßenbäume und kleine Grünanlagen übernehmen. Über 500 Aachener Bürgerinnen und Bürger sorgen bereits für Grünflächen und entlasten nicht nur den Aachener Stadtbetrieb, sondern gestalten aktiv ihr Wohnumfeld mit. Für jede einzelne Grünpatenschaft wird genau festgelegt, welche Pflege notwendig ist und vom Paten übernommen werden soll. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/gruenpatenschaften Titel: Patenschaften für Spielplätze Pro: 203 Contra: 63 Vorschlag: Sollen für Spielplätze Patenschaften eingeworben werden? Für die Ausstattung von Spielplätzen könnten feste Mindeststandards vorgegeben werden. Hier ist sicherzustellen, dass DIN-Normen eingehalten werden und der Spielplatz ein Mindestmaß an Attraktivität behält. Über den Mindeststandard hinausgehende Ausstattungen wären dann von Dritten, z.B. Investoren oder Paten, zu erbringen. Diese müssten auch für die Folgekosten aufkommen. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/patenschaften-fuer-spielplaetze Titel: Spielplätze Pro: 209 Contra: 88 Vorschlag: Sollen Flächen für Spielplätze anderweitig genutzt werden können, wenn der Bedarf in der Umgebung des Spielplatzes sinkt? Die Stadt Aachen unterhält zurzeit ca. 230 öffentliche Spielplätze, die alle den vorgegebenen Sicherheitsstandards entsprechen und vielfach sowohl flächen- als auch ausstattungsmäßig über den Mindestanforderungen liegen. Es gehört allerdings auch eine effiziente Kontrolle dieser Einrichtungen dazu. Ebenso wie neue Flächen bei Bedarf geschaffen werden müssen, sollen Flächen bei sinkendem Bedarf auch anders und damit wirtschaftlicher genutzt werden können. Hier könnten feste Bedarfsgrößen vorgegeben werden. Im Gegenzug muss sichergestellt sein, dass bei steigender Kinderzahl neue Spielplätze errichtet werden. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/spielplaetze Titel: Pflege von Grün- und Freiflächen Pro: 201 Contra: 109 Vorschlag: Soll die Pflege von Grün- und Freiflächen kostengünstiger gestaltet werden durch mehr Standardisierung, Absenkung des Standards, verstärkte Nutzung weniger pflegeintensiver Bepflanzungen und einer Optimierung der Stadtgärtnerei? Die Stadt Aachen gibt pro Jahr 9,4 Mio. € für die Grünpflege in der Stadt aus. Der Umfang der Flächen und die Erwartungen an die Qualität der Pflege wachsen. Hier ist die Stadt dabei, durch eine bessere Organisation von Planung und Pflege, die Kosten zu stabilisieren. Der Aachener Stadtbetrieb ist im Rahmen der freiwilligen Haushaltskonsolidierung gefordert, hier ca. 410.000 € pro Jahr zu erwirtschaften. Auch die städtische Gärtnerei soll mit ihrer Struktur, ihren Arbeitsabläufen und ihrer Vernetzung innerhalb der allgemeinen Grünpflege optimiert werden. Dabei ist zu beachten, dass sie neben dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit auch ihrer Rolle als Ausbildungsbetrieb gerecht werden muss. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/pflege-von-gruen-und-freiflaechen Titel: Gewerbesteuer Pro: 203 Contra: 126 Vorschlag: Soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um 15 Punkte (von 445 auf 460Punkte, entspricht einer Erhöhung um ca. 3,4 %) erhöht werden? Rund 45 % der städtischen Einnahmen werden 2012 aus Steuern erzielt. Mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2011 wurde eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2012 wurde die Einführung einer so genannten Übernachtungsabgabe als Aufwandsteuer für zahlungspflichtige Übernachtungen in der Stadt Aachen beschlossen. Der zu erwartende Ertrag dieser neuen Steuer beläuft sich auf ca. 1,3 Mio. €. Die Einführung sonstiger Steuern wie z.B. einer Rotlichtsteuer, Katzensteuer oder Ähnliches wird bei der Stadt nicht erwogen. Hier dürften unter anderem der erforderliche Verwaltungsaufwand sowie der zu erwartende Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit Blick auf die zu erwartende Ertragsteigerung bisher nicht geplant. Gleichwohl gilt es die Frage zu prüfen, ob auch der Hebesatz der Gewerbesteuer, der letztmalig vor 15 Jahren erhöht worden ist, im Gleichklang mit der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer erhöht werden sollte. Das würde die Ertragsseite bei stagnierender Wirtschaftskraft stabilisieren oder zur Verbesserung der Erträgnisse beitragen. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 15 Punkte ist ausgehend von dem Haushaltsansatz 2012 in Höhe von 165 Millionen Euro ein Mehrertrag in Höhe von rund 5,6 Millionnen Euro zu erwarten. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/gewerbesteuer Titel: Wirtschaftsförderung Pro: 118 Contra: 117 Vorschlag: Sollen im Bereich Wirtschaftsförderung die städtischen Kooperationen im Aufgabenfeld Europa eingeschränkt oder eingestellt werden? Das maximale Konsolidierungspotenzial beträgt ca.140.000 € pro Jahr. Auch der Bereich der Wirtschaftsförderung zählt streng genommen zu den so genannten freiwilligen Leistungen einer Kommune. Hier werden nicht nur Vernetzungen und Kooperationen gesucht für die allgemeine Ansiedlungspolitik, hier werden unter dem Stichwort "Bestandspflege" Umsiedlungs- und Ansiedlungswünsche begleitet oder auch geweckt, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu sichern. Aachen arbeitet dabei grenzüberschreitend auch mit Kommunen in Belgien und den Niederlanden zusammen, um spürbare Mehrwerte für den Bürger und die Unternehmen zu generieren. Von der Beratung in Europäischen Angelegenheiten im EuropeDirectBüro im Haus Löwenstein über die Kooperation beim Runden Tisch der renzbürgermeister bis hin zur Netzwerkbildung auf euregionaler Ebene reichen dabei die Aufgabenfelder. Wirtschaftsförderung wird für die Stadt Aachen nicht nur von der eigenen Verwaltung übernommen. Akteure der Wirtschaftsförderung sind zum Beispiel auch die Agit oder etwa die REGIO Aachen e.V. Begrifflichkeiten werden auf der Internetplattform noch erläutert). Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/wirtschaftsfoerderung Titel: Reduzierung der Leistungen beim Bürgerservice Pro: 116 Contra: 179 Vorschlag: Soll eine Umstrukturierung im Bereich des Bürgerservice geprüft werden? In Betracht kommt insbesondere die Reduzierung der beiden Standorte im Innenstadtbereich, die Reduzierung oder Änderung der Öffnungszeiten oder schlicht die Reduzierung von Personalaufwand mit der Folge einer Verschlechterung der Kundenorientierung bzw. der Inkaufnahme von längeren Wartezeiten vor Ort. Unter dem Stichwort Bürgerservice bietet die Stadt viele Dienstleistungen für die Bürger über die Bezirksämter, den Bürgerservice in den Gebäuden Bahnhofsplatz und Wespienstraße (demnächst wieder am Katschhof) an. Diese dezentrale Struktur hat in Verbindung mit der Optimierung von Arbeitsabläufen und dem verbesserten Angebot von Online-Dienstleistungen zu einer deutlichen Verkürzung von Wartezeiten und einer Verbesserung des Kundenservice geführt. Zwar werden die Dienstleistungen des Bürgerservice in starkem Maße vor Ort nachgefragt, allerdings von den einzelnen Bürgern meist nur in größeren zeitlichen Abständen benötigt. Daher stellt sich die Frage, ob zugunsten anderer Bereiche oder zugunsten der Haushaltskonsolidierung hier der Aufwand - wie oben gefragt – zurückgefahren werden sollte. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/reduzierung-der-leistungen-beim-buergerservice Titel: ÖPNV Pro: 128 Contra: 199 Vorschlag: Soll die Stadt eine Deckelung der Kosten für das bestehende ÖPNV- Busliniennetz auf 18,5 Mio. € anstreben? Diese Deckelung hätte zur Folge, dass zukünftige Steigerungen von Sach- und Personalkosten durch Einschränkungen des Leistungsangebotes beim Busverkehr aufgefangen werden müssten. (ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr) Grundsätzlich ist festzustellen, dass der ÖPNV heute einen Leistungsgrad erreicht hat, der für den Haushalt der Stadt Aachen mit Aufwendungen von 18,5 Mio. € / Jahr verbunden ist. Vor 3 Jahren waren "lediglich" 13 Mio. € pro Jahr erforderlich. Die Ausweitung des Leistungsnetzes sowie die regelmäßigen Steigerungen der Personal- und Sachkosten (z.B. der Preis für Diesel), aber auch die Reduzierung der Landesförderung erweisen sich als Kostenfaktor. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/oepnv Titel: Alemannia Aachen Pro: 239 Contra: 329 Vorschlag: Soll die Stadt die Alemannia nachhaltig weiter unterstützen bzw. sich an einer gemeinschaftlichen Hilfe für Alemannia beteiligen? Die Alemannia hat jetzt öffentlich gemacht, dass sie ohne weitere Unterstützung die Finanzierungslast des neuen Stadions nicht tragen kann. Die Lizenz für die kommende Saison könnte durch die Finanzprobleme gefährdet sein. Noch ist nicht klar, wie und in welchem Umfang auch die Stadt in die "Rettung" eingebunden werden könnte. Das Handeln der Stadt gegenüber der Alemannia wird allerdings immer mit einem deutlichen Verlustrisiko behaftet sein. Unterstützt sie den Verein jetzt und kommt es wegen mangelnder sportlicher Leistung zu einem Abstieg in die 3. Liga, könnten weitere finanzielle Probleme auftauchen, die auch zu einem Lizenzentzug führen könnten. Wird die Alemannia jetzt nicht unterstützt, ist eine Lizenz unabhängig von der sportlichen Leistung gefährdet. Das finanzielle Aus der Alemannia würde auch das Aus der Entwicklung des Sportpark Soers bedeuten. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/alemannia-aachen Titel: Kulturbeitrag Pro: 171 Contra: 339 Vorschlag: Sollen durch die Einführung eines "Kulturbeitrags" (als Aufschlag auf den Eintrittspreis bei städtischen Kulturangeboten) die Zuschüsse auch für die freien Kulturträger gesichert werden? Letztmalig hat die Stadt Aachen die Eintritts- und Nutzungsgebühren für das Stadttheater für die Spielzeit 2011 / 2012, für die Volkshochschule im Jahr 2007 und die Bibliothek im Jahr 2006 aus Konsolidierungsgründen erhöht. Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kulturbeitrag Titel: Städtische Kultureinrichtungen und freie Kulturträger Pro: 155 Contra: 378 Vorschlag: Sollen die Zuschüsse an die städtischen Kultureinrichtungen incl. der Zuschüsse an die freien Kulturträger auf den heutigen Stand von rund 38 Mio € gedeckelt werden? Insgesamt erhält der Kulturbereich rund 38 Mio. € aus dem Etat der Stadt. Zum Kulturbereich gehören Theater und Musikdirektion Aachen (einschl. Sinfonieorchester und Spielstätte Mörgens), die Volkshochschule, der Kulturbetrieb mit Stadtbibliothek, Stadtarchiv, Suermondt-Ludwig-Museum, Ludwig Forum für Internationale Kunst, Couven-Museum, die städtische Musikschule, die Route Charlemagne (mit zurzeit Rathaus und Internationalem Zeitungsmuseum), die Barockfabrik als Zentrum für Kinder- und Jugendkultur, das alte Kurhaus mit Ballsaal und Klangbrücke, der Kulturservice, das Kulturmarketing und das Veranstaltungsmanagement mit z. B. "Schrittmacher-Festival", "across the borders" und den Hofkonzerten sowie die Förderung der freien Kulturszene mit u. a. DasDa Theater, Theater K., Neuer Aachener Kunstverein, AKuT Theater e. V., Institut Francais, Gesellschaft für zeitgenössische Musik, Music loft und Atelierhaus Aachen e. V. Kulturförderung ist eine kommunale Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge, ohne dass deren Umfang gesetzlich definiert wäre. Im Rahmen eines gesetzlich pflichtigen Haushaltssicherungskonzeptes würde die Kulturförderung daher einem besonderen Konsolidierungszwang unterliegen. Ab 2013 ist schon jetzt eine Deckelung der Personalkosten für die gesamte Verwaltung vorgesehen. D.h., Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/staedtische-kultureinrichtungen-und-freie-kulturtraeger Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012: Die Bürgervorschläge Rang: 1 Titel: Hundebesitzer in die Pflicht nehmen Vorschlag: Meine kleine Enkeltochter bezeichnet die Stadt Aachen als Hundekackestadt, Müllstadt und Scherbenstadt. Super, wenn ein Kind mit solchen Eindrücken aufwächst!!! Kein qm Grünfläche, die die Kleine betreten kann, weil alles voll Hundekot ist; die Gehwege ebenso. Beim Spaziergang kann man die Schönheiten der Stadt überhaupt nicht betrachten, weil man immer nach unten schauen muss, um nicht in Hundekot, Müll oder Scherben zu treten. Kehrmännchen sieht man fast gar keine mehr, der Dreck bleibt Ewigkeiten liegen, es ist ekelhaft! Hundebesitzer gehen in der Regel nur zweimal täglich mit ihren Tieren um die nächste Ecke: Einmal am frühen Morgen und einmal am späten Abend. Warum wird dafür kein Personal zur Kontrolle eingesetzt?? Eine weggeworfene Zigarette kostet 10,- Euro, warum ist das Zuschmieren der Stadt mit Fäkalien kostenlos? Die Stadt kennt doch die Mengen des entsorgten Hundekots bis aufs kg genau. Warum werden diese Entsorgungskosten nicht in einem ersten Schritt auf die Besitzer angemeldeter Tiere umgelegt?? Vielleicht mit der Option, die Kosten wieder zu senken, wenn das Hundekotaufkommen sinkt?? Sollen hier mal wieder keine Wähler vergrault werden ungeachtet der Tatsache, dass von Elternseite neue Wähler gewonnen werden können?? Diese Stadt wird immer als kinderfreundlich präsentiert. Dem kann ich nicht zustimmen! Touristen- und hundefreundlich - ja, das trifft es wohl eher... sehr traurig!!! Pro: 101 Contra: 13 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/hundebesitzer-die-pflicht-nehmen Rang: 2 Titel: Keine neuen Schulden machen! Vorschlag: Es ist eine Schande, dass die meisten Städte über ihre Verhältnisse (sprich: Einnahmen) leben. Nur wenige Städte haben das Ruder herum gerissen (Düsseldorf gehört hierzu) und leben heute ohne Kreditneuaufnahme. Hierzu führen nur zwei Maßnahmen: Personalreduzierung und Zinsabbau. Personalabbau bedeutet, dass eine mttelfristige Personalplanung mit einer deutlichen Reduzierung des Personalkosten erstellt werden muss. Zinsabbau bedeutet, dass ein Teil des Tafelsilbers, das der Stadt heute noch gehört verkauft wird, um die Schulden zu reduzieren. Noch wichtiger: vorerst keine neuen Käufe tätigen. Qintessenz: Wie bei privatten Haushalten: nur ausgeben, was man eingenommen hat! Pro: 102 Contra: 24 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/keine-neuen-schulden-machen Rang: 3 Titel: Verzicht auf Leuchtturmprojekte Vorschlag: Für die künftige Haushaltsplanung sollte strikt auf sogenannte Leuchtturmprojekte, d.h. Vorhaben, die aus städtischen und anderen Töpfen ( Land,Bund;EU) mischfinanziert werden, verzichtet werden, solange der städtische Haushalt nicht konsolidiert ist. Selbst wenn man einen Zuschuss von 50 Prozent erhält, die andere Hälfte aber durch neue Schulden finanzieren muss, kann man sich so ein Projekt eben nicht leisten. Pro: 91 Contra: 14 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verzicht-auf-leuchtturmprojekte Rang: 4 Titel: Einnahmen verdoppeln durch 5 € im Monat für einen Anwohnerparkausweis Vorschlag: Heute verschenkt die Stadt wertvollste Fläche in der Innenstadt für lächerliche 2,5 € (!) im Monat für das Abstellen von Autos durch Bewohner. Wieviel müsste ich eigentlich dafür bezahlen, dass bei mir z.B. ein Baum, statt einem Auto steht? 100 € im Monat?? Auch wenn nicht jeder einen konkreten Stellplatz mit dem Ausweis kauft, sind die Flächen doch viel, viel mehr wert, wie jeder weiß, der sich einen Stellplatz in einem Parkhaus für 50 - 90 Euro anmietet. Ich selber würde sogar bis zu 20 € im Monat bezahlen, da wir nicht auf unser Auto verzichten wollen. Pendler würden sicher noch mehr geben, wenn sie dafür tagsüber (!) parken dürften in der Innenstadt. Vielleicht gäbs dann auch weniger "Stehzeuge" in der Innenstadt - denn für diese Fälle ist doch CarSharing besser Wenn es stimmt, dass Haushalte im Mittel lt. ADAC 200 - 400 € im Monat je Privat-Pkw ausgeben, sind 5 € statt 2,5 € im Monat m.E. kein nennenwerter Anschlag auf mein privates Haushaltsbudget - wenn man jetzt mal ganz ehrlich wäre... Pro: 103 Contra: 29 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/einnahmen-verdoppeln-durch-5-%E2%82%AC-immonat-fuer-einen-anwohnerparkausweis Rang: 5 Titel: Alemania Aachen Vorschlag: Überall in Aachen soll gespart werden und deshalb bin ich der Meinung, dass die Alemania nicht mehr aus dem Haushaltstopf der Stadt Aachen finanziell unterstützt wird. Ich bin als Bürger auch nicht befragt worden, ob ich ein neues Stadion möchte. Es wurde einfach gebaut mit der Unterstützung und Visionen von Politikern aus Aachen ohne finanzielle Mittel. Zudem gönnt man sich jetzt auch noch eine neue Fussgängerbrücke über die Krefelderstrasse, obwohl kein Geld vorhanden ist. Man hätte ja ein Stadion bauen können, wo auch andere Veranstaltungen stattfinden können wie Konzerte oder Ähnliches wie es andere Städte bereits machen, um Aachen interessant zu machen. Das Stadion wird nur für ein paar Spiele im Jahr genutzt und sonst steht es leer. So ein Unsinn. Ich bin als Steuerzahler damit nicht einverstanden! Pro: 98 Contra: 35 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/alemania-aachen Rang: 6 Titel: Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen Vorschlag: Für 5 Euro im Monat alle (!) Verkehrsmittel günstiger nutzen! Heute nutzt ein Großteil der Bürger fast nie Busse und Bahnen, weil einem Einzelfahrkarten extrem teuer vorkommen, wenn man eh ein Auto besitzt. Besser wäre eine Mobilitätskarte, bei der jeder Bürger gegen eine monatliche Grundgebühr von ca. 5 - 10 Euro vergünstigt ÖPNV, Carsharing, Taxi, Parkhäuser, Lieferdienste und Leihräder nutzen könnte. Abends dürfte man damit sogar umsonst Bus fahren, da die Busse dann ja eh eher leer sind - zudem erhöhen mehr Leute im Bussystem die empfundene Sicherheit! So bindet man sich selber stärker an den ÖPNV und die einzelne Fahrt ist nicht mehr so teuer. Diese Grundgebühr könnten Betriebe gut als "Nahverkehrsabgabe" für ihre Mitarbeiter und Vermieter als Mietnebenkosten für ihre Mieter übernehmen. So landet insgesamt mehr Geld beim ÖPNV, das Angebot kann ausgebaut werden und alle Bürger - nicht nur die täglichen ÖPNV-Nutzer (!) - profitieren davon. Pro: 86 Contra: 27 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/einnahmen-im-oepnv-durch-mobilitaetskarte-erhoehen Rang: 7 Titel: Bußgeld für Verschmutzer Vorschlag: In Singapore sind auf den Verbots- und Hinweisschildern die Bußgelder vermerkt, fand ich gut. Ausserdem werden Ordnungswidrigkeiten offensichtlich durchgesetzt, denn die Stadt ist sauber wie geleckt. Pro: 70 Contra: 11 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/bussgeld-fuer-verschmutzer Rang: 9 Titel: Keine archäologische Vitrine im Elisengarten Vorschlag: Die "archäologische Vitrine" im Elisengarten (Pavillon über den im Boden gefundenen römischen Mauerresten) soll 790.000€ kosten. Dieses Bauwerk folgt dem Loriot-Motto "formschön und zweckfrei", ist zu groß für den Elisengarten, engt das Raumgefühl ein, widerspricht der sehr schönen ursprünglichen Gestaltung des neuen Elisengartens, in die es nachträglich eingefügt wurde, und ist schlicht Luxus, den wir uns nicht auf Pump leisten sollten. Eine Glasplatte über den Mauerresten reicht vollkommen. Oder wir lassen im Wortsinne Gras über die Sache wachsen (wir wissen ja jetzt, was da im Boden liegt), und behalten das Ganze als schönes Projekt im Hinterkopf, das wir uns leisten können, sobald Aachens Finanzen in Ordnung gebracht worden sind. Pro: 68 Contra: 10 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/keine-archaeologische-vitrine-im-elisengarten Rang: 10 Titel: Investitionen kürzen Vorschlag: Sicherlich ein Thema in der Verwaltung und Kämmerei wenn man sich die Ausgabeseite anschaut. Wenn die Stadt kein Geld mehr hat, dürfen politisch motivierte Investitionen wie Shared Space, Freitreppe ( leider schon gelaufen) etc nicht beschlossen werden. Investitionen a la HBF mit dem Drainagechaos muss dazu führen Verträge mit Unternehmen wasserdicht in Bezug auf mögliche Regreßsituationen abzuschliessen. Macht man die Zeitung auf zieht Amt x von Hüh nach Hott, Amt Y von Hott nach Hüh und nach 2 Jahren wieder. Selten eine derart verstreute Verwaltung gesehen. Für mich als Bürger zwar nur ein Weg mehr aber die unnötige Logistik der langen Wege. Postwege, Informationswege, Gesprächstermine die bei einer Bündelung auf einer ehedem angedachten Verwaltungsmeile sicherlich zu Synergien führen würden. Pro: 61 Contra: 6 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/investitionen-kuerzen Rang: 11 Titel: Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr Vorschlag: Die Sitten im Strassenverkehr verrohen zunehmend: Wildes Parken, Prellen von Parkgebühren, Geschwindigkeitsübertretungen, Mißachten des Gebotes den Fahrtrichtungsanzeiger zu verwenden, usw. Die Stadt könnte die Einnahmen leicht erhöhen, indem sie den Bußgeldkatalog konsquenter anwendet und die Bußgelder eintreibt. Vermutlich würde dies auch zu einer gesteigerten Disziplinierung der Verkehrsteilnehmer führen. Gleichzeitig diente es der Verkehrssicherheit. Sicherlich ist dies hier ein unpopulärer Vorschlag, aber wer ihn nicht gutheisst, der muß sich die Frage gefallen lassen, ob er selber vorsätzlich Odnungswidrigkeiten begeht. Pro: 68 Contra: 14 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/bussgelder-bei-ordnungswidrigkeiten-imstrassenverkehr Rang: 14 Titel: Keine Unterstützung für Alemannia Vorschlag: Ich bin strikt dagegen, daß die Stadt die Alemannia durch Übernahme des Stadions unterstützt. Ein drittklassiger Fußballverein hat in einem Anfall von Größenwahn dieses Riesenstadion - ein Schandfleck an der Krefelder Straße! - hingeklotzt. Es war von Anfang an klar, daß solche Dimensionen völlig unrealistisch waren. Sollen sie nun zusehen, wie sie das gestemmt bekommen. Es kann nicht angehen, daß Steuergelder für die Unterstützung dieser Gigantomanie verschwendet werden. Dieser Verein ist weiß Gott kein Aushängeschild für unsere Stadt, sondern nur eine Lachnummer. Pro: 97 Contra: 47 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/keine-unterstuetzung-fuer-alemannia Rang: 15 Titel: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Vorschlag: Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird der Stromverbrauch um 80% gesenkt. Das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit fördert dieses Projekt bis zum 31.03.2012 (Antragstellung) mit 40%. Dieser Zuschuß wird nicht zurückgezahlt. Soweit ich informiert bin ist eine Amortisation bereits nach 1,5 Jahren erreicht. Nach diesem Zeitraum kann die Stadt mit diesen Einsparungen einige Finanzlöcher stopfen und tut nebenbei auch noch etwas für die Umwelt durch Einsparung von etlichen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.. Die Städte Düren und Bamberg rüsten bereits 2012 um. Pro: 51 Contra: 3 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/umruestung-strassenbeleuchtung-auf-led-technik Rang: 16 Titel: Sicherere Stadt Vorschlag: Um die Stadt sicherer zu machen sollten in zusammenarbeit mit der Polizei deutlich mehr Streifenfänge und -fahrten im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden. Pro: 64 Contra: 18 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/sicherere-stadt Rang: 17 Titel: Saubere Stadt Vorschlag: An vielen Stellen der Stadt z.B Haltestellen fehlen schlicht und einfach an Möglichkeiten, Abfälle zu beseitigen. Das Aufstellen von Abfallbehälten würde hier bereits Abhilfe schaffen. Pro: 63 Contra: 17 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/saubere-stadt Rang: 18 Titel: Streichen von Theater-Freikarten für Politiker Vorschlag: Es könnten bestimmt gewisse Summen eingespart werden, wenn an Politiker keine Freikarten mehr abgegeben würden Pro: 53 Contra: 8 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/streichen-von-theater-freikarten-fuer-politiker Rang: 21 Titel: Route Charlemagne reduzieren Vorschlag: Nachdem Aachens Bevölkerung mehrheitlich gegen das "Bauhaus Europa" votiert hatte, verpackte die Ratsmehrheit (insbesondere die Grünen) die Idee neu und nannte sie "Route Charlemagne". Inhalt: ähnlich. Kosten: ähnlich. Wir brauchen aber keine Verherrlichung eines Kriegsherren, keine Verherrlichung von Machtpolitik Einzelner. Also sollte die "Route Charlemagne" reduziert werden auf die Vorhaben, die jetzt nicht mehr rückholbar sind. Alle anderen sollten eingespart werden. Pro: 47 Contra: 4 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/route-charlemagne-reduzieren Rang: 23 Titel: Anzahl der Stadträte reduzieren Vorschlag: Der Rat der Stadt AC umfasst 74 Mitglieder. Aus Kostensicht und einer effektiveren Arbeit ist eine Reduzierung der Rate auf das gesetzlich Minimum anzustreben. Ein Ratsmitglied erhält eine monatl. Aufwandsentschädigung von 425,50 Euro. Bei Reduzierung auf z. B. 24 Stadträte ist eine Einsparung von jährlich 255.300,- € möglich. Pro: 65 Contra: 23 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/anzahl-der-stadtraete-reduzieren Rang: 24 Titel: Theater: Ermäßigungen reduzieren Vorschlag: Mit der Familienkarte bekomme ich im Stadttheater ermäßigten Eintritt, nur weil ich mindestens ein Kind habe, auch wenn ich ohne Kind ins Theater gehe, unabhängig von meinem Einkommen. Eine überflüssige Gießkannen-Subvention! Verteilt stattdessen Gutscheine in Brennpunktschulen usw, aber für uns Besserverdienende ist auch der reguläre Eintrittspreis erschwinglich! Pro: 54 Contra: 13 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/theater-ermaessigungen-reduzieren Rang: 25 Titel: Mehr Ordnungskräfte und Bußgelder! Vorschlag: Fakt ist: Es sind in den meisten Fällen die Aachener selber, die unsere Stadt so versauen. Es ist traurig aber wahr, da hilft nur der Druck der Ordnungskräfte. Alle die es pädagogisch wollen, können das ja gerne versuchen. Wer das einmal versucht hat und die "netten" Reaktionen unserer lieben Mitbürger erlebt hat, wird ganz schnell, ganz anders denken. Also mehr Ordnungskräfte und Bußgelder! Pro: 48 Contra: 7 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/mehr-ordnungskraefte-und-bussgelder Rang: 28 Titel: Bauprojekte kritisch hinterfragen Vorschlag: Alle Bauprojekte der Stadt sind kritisch darauf zu hinterfragen, ob sie unabdingbar notwendig sind. Die Notwendigkeit ist den Bürgern gegenüber öffentlich zu dokumentieren. Ist dies nicht möglich bzw. die dringende Notwendigkeit nicht gegeben wie z.B. bei der Treppe hinter dem Rathaus oder dem Shared Space am Templergraben, dann sind solche Bauprojekte sofort zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen. Bei kritischer Hinterfragung aller Bauprojekte auf wirkliche Notwendigkeit (weil sonst z.B. Gefahrenstellen entstehen oder noch höhere Kosten) ließe sich in diesem Bereich sicherlich schnell einiges einsparen. Warum der Baubereich aus den Vorschlägen bei der Bürgerbefragung ausgespart wird sollte dann auch mal erklärt werden! Pro: 45 Contra: 4 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/bauprojekte-kritisch-hinterfragen Rang: 30 Titel: Konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Gehwegen Vorschlag: An einer Vielzahl von Straßen stehen ständig Fahrzeuge illegal auf dem Gehweg und schränken den Bewegungsraum für Fußgänger und insbesondere Kinder erheblich ein. Noch nie habe ich hier an einem Fahrzeug ein Knöllchen entdeckt. Es scheint, als werden Falschparker auf Gehwegen vom Ordnungsamt konsequent ignoriert. Es ist allerdings nicht tolerierbar, dass das Ordnungsamt durch Nichtanwendung von Gesetzen eigenmächtig Verkehrspolitik betreibt. Für den Haushalt bedeutet die Überwachung von illegalen Gehwegparkern zum einen Mehreinnahmen (Wobei ich beim erstmaligen Überwachen einer Straße die bürgerfreundliche Variante mit netten Hinweiszetteln bevorzugen würde. Knöllchen sollten dann erst einige Tage darauf an die Unbelehrbaren verteilt werden.) Zum Anderen würde die Befreiung der Gehwege von parkenden Fahrzeugen erhebliche Kosten bei der Instandhaltung der Gehwege sparen. Die meisten zerbrochenen Gehwegplatten sind durch verbotswidrige Benutzung der Gehwege durch Kraftfahrzeuge entstanden. Pro: 45 Contra: 5 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/konsequente-ueberwachung-des-ruhenden-verkehrsauf-gehwegen Rang: 31 Titel: Ausbau der Betreuungsplätze U3 Vorschlag: Im Haushalt 2012 sollte mehr Geld für die Betreuung der "unter Dreijährigen" ausgegeben werden. Wenn wir nicht endlich in die Zukunft investieren, also in die Kinder, werden wir vielleicht einen Fußballverein retten - aber auch nur vielleicht... Welche Stadt kann es sich heute leisten auf Kinder bzw. die Familien zu verzichten. Pro: 75 Contra: 36 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/ausbau-der-betreuungsplaetze-u3 Rang: 32 Titel: Mehr Kreisverkehre Vorschlag: Wieso setzt die Stadt nicht, wie z.B. die Niederlande oder andere deutsche Städte vermehrt auf Kreisverkehre ? Die Vorteile sind vielfältig. Auf Dauer preiswerter als Ampeln. Der Verkehr fließt, statt zu stehen. Nachweislich werden die Unfallzahlen gesenkt, man muß bremsen, statt bei Gelb kräftig Gas zu geben. Persönlich finde ich es auch optisch schöner, als Ampelanlagen. MfG Barbara Pro: 49 Contra: 10 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/mehr-kreisverkehre Rang: 33 Titel: Theater im Vergleich Vorschlag: Es ist schade, daß soviel falsche information hierherfindet: Nach der Statistik des deutschen Bühnenvereins befindet sich das Theater Aachen die Zuweisungen betreffend unter vergleichbar grossen Städten in unteren Bereich. Diese Zahlen sind öffentlich zugänglich. Mainz z.B ist in der neuesten Statistik mit 22.500 Mio ausgewiesen. Mainz hat zudem zwei Theater, ein Opernund ein Schauspielhaus. Auch die Zuwendungen vergleichbarer Häuser wie Münster, Freiburg, selbst die kleiner Städte wie Heidelberg oder Weimar sind deutlich höher. Letztendlich geht es aber auch nicht nur um Kosten sondern um den Wert von Kultur und darum, wie unsere Städte in zwanzig Jahren aussehen, ob die Innenstädte dann zu reinen Konsumwüsten . Wie ein Land aussieht, in dem Kultur weitgehend eliminiert ist, sieht man in Italien und demnächst auch in Holland. Und wer kommt auf eine so widersinnige Idee, Kultur und Bildung in Gegensatz zustellen, Theater ist BIldung und erreicht jedes Jahr viele Tausend Menschen. Pro: 66 Contra: 28 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/theater-im-vergleich Rang: 34 Titel: Keine Unterstützung für die Alemannia Vorschlag: Die Alemannia ist ein ganz normales Wirtschaftsunternehmen und unterliegt den Gesetzten des Wettbewerbs. Investitionen, Einkünfte und Ausgaben sind daher sorgfältig und vorsichtig zu planen. Wie jedes andere Unternehmen darf und kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei finanziellen Problemen die Allgemeinheit (die Bürger) einspringen. Das immer wieder vorgebrachte Argument der Werbewirksamkeit des Unternehmens Alemannia ist fadenscheinig. Wer hat diese Werbewirksamkeit denn einmal genau mit Fakten ermittelt? Welcher wirtschaftliche Nutzen entsteht denn daraus für die Stadt? Gefühlsduseleien, wie Traditionsverein, der zu erhalten ist, etc. sind im Moment, in dem es einfach nur um Geld geht, fehl am Platze. Schlimm genug, dass die öffentliche Hand in der Vergangenheit bereits Bürgschaften übernommen hat, die ggf. den Bürger teuer zu stehen kommen können. Diese Bürgschaften dürfen das Handeln der Stadt allenfalls in Hinblick auf eine Minimierung des möglichen wirtschaftlichen Schadens (für die Bürger) und nicht bzgl. der Zukunft der Alemannia beeinflussen. Pro: 50 Contra: 12 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/keine-unterstuetzung-fuer-die-alemannia Rang: 35 Titel: Verbot von "Cocktails-to-go" Vorschlag: Nicht wenige Wirte in den Kneipenstraßen unserer Stadt verkaufen für verhältnismäßig niedrige Preise sogenannte "Cocktails-to-go" in Plastikbechern. Diese Angebote tragen wesentlich zur Müllproblematik in diesen Straßen bei, da auf die Becher kein Pfand erhoben wird, sie daher nach dem Austrinken weggeworfen werden und keineswegs immer in Müllbehältern landen. Zudem enthalten diese Cocktails meist einen hohen Alkoholanteil, der jedenfalls weit über dem beispielsweise eines normalen Bieres liegt, tragen daher weit mehr als öffentliches Biertrinken zu alkoholbedingten Störungen bei. Durch Vermeidung von Müll und alkoholbedingten Störungen würde ein solches Verbot Spareffekte für die Stadt erzeugen. Zudem ist zu bedenken, dass ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und ein Verkaufsverbot von Alkohol ab Kiosk ab 22 Uhr -wie es wiederholt für diese Bereiche diskutiert und auch von Wirten gefordert wurde- nicht glaubhaft durchgesetzt werden kann, wenn gleichzeitig eben diese Wirte durch eigene Angebote den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit noch fördern! Pro: 60 Contra: 23 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verbot-von-cocktails-go Rang: 36 Titel: Angebote verbessern Vorschlag: Im Bereich der Jugendarbeit liegt einiges im Argen, durch kleine nicht kostenaufwendige Maßnahmen kann man die Jugendlichen von der Straße holen. Ich denke hier an mobile Jugendtreffs, die entsprchende auf die Altergruppe zu genschnittene Angebote machen z.B. Tanzseminare, Modellbau etc. Pro: 54 Contra: 17 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/angebote-verbessern Rang: 37 Titel: Gebühr für Bewohnerparkausweise anheben! Vorschlag: Die Gebühr für Bewohnerparkausweise beläuft sich auf 30 ,- € im Jahr. Diese Gebühr ist seit Jahren konstant und könnte angehoben werden! Pro: 52 Contra: 15 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/gebuehr-fuer-bewohnerparkausweise-anheben Rang: 39 Titel: Billig freikaufen bei Bauvorhaben beenden Vorschlag: Statt zulässigen 80 % der Herstellungskosten verlangt die Stadt bei Neubauvorhaben bei nicht gebauten, als "notwendig" erachteten (!) Stellplätzen nur 5 - 20 %. Der allgemeine Haushalt muss dann herhalten, um durch private oder öffentliche Vorhaben verursachte Verkehrsprobleme zu beseitigen. Hier könnte sofort gehandelt werden, wenn Bürger und Politik das wollen... Pro: 44 Contra: 8 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/billig-freikaufen-bei-bauvorhaben-beenden Rang: 40 Titel: Reinigungsfreundliche Pflasterung Vorschlag: In Zukunft sollten nebender Schönheit auch die langfristigen Reinigungskosten bei der Neupflasterung in die Bewertung eingehen. Dies ist in der Adalbert- und der Großkölnstr. offensichtlich nicht berücksichtigt worden Pro: 40 Contra: 4 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/reinigungsfreundliche-pflasterung Rang: 42 Titel: Kaiserplatzgalerie: mit Bürgerinitiative Einigung erzielen Vorschlag: Kaiserplatzgalerie mit Bürgerinitiative Einigung erzielen. Das ist jetzt eine einmalige Chance, das Blatt noch zu wenden. Ich meine, das ist im Interesse der ganzen Stadt, daß wir dort Lebensqualität für die Bürger schaffen und keine neue Betonruine, die wieder anderswo Leerstand bringt. Außerdem ist doch die Verkehrsbelastung Kaiserplatz/Wilhelmstraße längst erreicht, wie stellen sie sich das vor? Tausende Kunden sollen dann doch täglich in die neue Kaiserplatzgalerie. Es läßt sich mit etwas Kreativität bestimmt ein Konzept finden, daß das Stadtsäckel füllt ev. Mischgewerbe und muß denn jede Stadt wie die andere aussehen, gleiche Galerien, gleiche Geschäfte, wie langweilig. Mit einem anderen ausgeklügelten, "ganzheilichen" Konzept könnte man dieses Viertel auch noch interessanter machen und ev. zu einem Anziehungspunkt für Touristen entwickeln. Pro: 41 Contra: 6 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kaiserplatzgalerie-mit-buergerinitiative-einigung-erzielen Rang: 43 Titel: Vorrangampelschaltung für die Busse Vorschlag: Eine optimierung der Lichtsignalanlagen bzw. Vorrangschaltung für die Busse in der Innenstadt. Die Ampeln in der Innenstadt, vor allem im Bereich Ponttor - Theater über Driescher Gässchen, sind nicht im geringsten auf die Busse abgestimmt. Das machen viele Städte besser als Aachen, und das obwohl in Aachen ÖPNV im wesentlichen nur aus Bussen besteht! Wenn man mit der 33 vom Ponttor bis Theater fährt, erlebt man, dass der Bus an JEDER Ampel steht. Der Bus hält an einer roten Ampel, hält dann direkt an einer Haltestelle und währenddesses wird die nächste Ampel rot und er muss nach dem Abfahren wieder warten. Und so weiter und so fort. So geht es quasi im Schritttempo weiter. Gerade auf dieser vielbefahreren Achse sollte man über eine optimierung der Schaltungen Nachdenken. Pro: 51 Contra: 17 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/vorrangampelschaltung-fuer-die-busse Rang: 44 Titel: Verkehrsbeschilderung Vorschlag: Weniger Verkehrsschilder und Ampeln, dafür mehr Rechts-vor Links - Regelungen und Zebrastreifen. Das spart Geld für bei der Anschffung und Unterhaltung der Schilder (Vorfahrt, Vorfahrt- achten) und Lichtzeichenanlagen. Pro: 40 Contra: 6 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verkehrsbeschilderung Rang: 47 Titel: Belegung des öffentlichen Raums durch Geschäfte/Restaurants überwachen Vorschlag: In einigen Straßen Aachens nimmt die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes vor Geschäften und Restaurants durch Auslagen und Möbiliar speziell im Sommer deutlich überhand. Durch höhere Gebühren für die Konzession, Tische und Stühle oder Auslagen auf Bürgersteige und andere öffentliche Flächen stellen zu dürfen, könnten gleichzeitig Mehreinnahmen generiert werden und der Umfang eingedämmt werden, also die Begehbarkeit der Wege wieder hergestellt werden. Zudem sollte die jeweils von einem Wirt/Geschäft angemietete Fläche durch eine Bodenmarkierung gekennzeichnet werden und ausserhalb dieses Bereiches Platziertes sollte auf Kosten des Geschäftes/Wirtes durch das Ordnungsamt beseitigt werden. Pro: 50 Contra: 17 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/belegung-des-oeffentlichen-raums-durchgeschaefterestaurants-ueberwachen Rang: 48 Titel: Kein Geld für Alemania Vorschlag: ich hoffe wirklich dass die Stadt Aachen nicht noch mehr Geld in Die Alemania oder das Fußballstadion steckt. Sinnvoller ist denke ich eine Investition in die Zukunft das bedeutet Bildungsangebote und öffentliche Sportstätten. Dort hat die Stadt sicher noch großen Nachholbedarf wenn ich mir den Zustand der Schwimmbäder, Turnhallen und Schulen ansehe. Pro: 45 Contra: 12 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kein-geld-fuer-alemania Rang: 52 Titel: Kulturkosten Vorschlag: Wer Theater und sonstige Kultureinrichtungen abwürgt, indem er die Zuschüsse reduziert oder streicht, erwürgt die Lebensqualität der Stadt ! ! ! Da aber diese Einrichtungen auch von Besuchern der (Städte-)Region genutzt werden, sollte die Region auch zu den Kosten beitragen Pro: 44 Contra: 13 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kulturkosten Rang: 53 Titel: Verwaltungskosten senken Vorschlag: Verwaltungskosten senken: das geht wirkungsvoll nur über die Senkung der Personalkosten! Hierzu mein Vorschlag: die Stadt Aachen stellt sich einem interkommunalen Vergleich und stellt einmal fest, wieviele Mitarbeiter/innen in anderen Städten in vergleichbaren Aufgabenbereichen arbeiten (Fallzahlen) und welche Vergütungs-/Besoldungsgruppen diese haben. Bei erheblichen Abweichungen müssten betroffene Mitarbeiter/innen in anderen Arbeitsfeldern beschäftigt werden oder Anpassungen der Vergütung/Besoldung vorgenommen werden. Auf den Prüfstand gehören m.E. auch die Bezirksvertretungen. Ihre Mitwirkungsrechte sind sehr begrenzt. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob ihr Bestand noch gerechtfertigt ist? Schließlich bindet auch diese Ebene nicht unerhebliche Ressourcen der Verwaltung (z.B. Vorträge Vertreter verschiedener Fachbereiche bei Sitzungen usw.). Pro: 40 Contra: 9 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verwaltungskosten-senken-0 Rang: 54 Titel: wie wäre es Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder abzuschaffen? Vorschlag: Auf www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrat_gremien/aufwa... sieht man, wieviel Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder es gibt, wenn man Vorstand von Stawag, ASEAG und Co. ist. Die Damen und Herren kassieren Gelder für Zeiten in denen sie eigentlich eh ihren Arbeitsvertrag erfüllen und ihr Geld verdienen. Warum als doppelt kassieren? Pro: 43 Contra: 13 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/wie-waere-es-aufwandsentschaedigungen-undsitzungsgelder-abzuschaffen Rang: 55 Titel: Verkehr am Eliesenbrunnen überwachen Vorschlag: Pro: 41 Contra: 11 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verkehr-am-eliesenbrunnen-ueberwachen Rang: 58 Titel: Wir investieren viel in Kinder - Wirklich?? Vorschlag: Obwohl im europäischen Vergleich weit abgeschlagen, brüstet sich Deutschland mit angeblich hohen Investitionen in unsere Kinder. In dieser Stadt gibt es viele Spielplätze, die zu betreten man Kindern untersagen muss, weil diese Plätze von Hunden verschmutzt, von Drogenabhängigen genutzt werden und sich in einem desolaten Zustand befinden (Beispiel: Spielplatz hinter dem Globus, Alexianergraben). Anstatt Familien in die Stadt zu locken bzw. zu halten, werden sie vergrault. Kinderfreundlich?? Wo denn?? Schluss mit dem Sparen an unseren Kindern und damit auch an unserer Zukunft!! Investiert endlich wirklich!! Nur so kann später gespart werden!! D.h. qualitativ hochwertige Spielgeräte halten länger und erfordern weniger Wartungsarbeiten. Eine schöne Umgebung fördert auch die gesunde Entwicklung von Kindern. Aber den Wehrlosesten in der Gesellschaft kann man ja so leicht alles nehmen, nicht wahr?!? Irgendwann sind sie aber groß und unzufrieden und hoffnungslos und schlagen dann vielleicht zurück. Und dann wollen wir jammern??? Selbst schuld!!! Pro: 43 Contra: 14 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/wir-investieren-viel-kinder-wirklich Rang: 60 Titel: Langfristiges Sparen durch Kreisverkehre / Verkehrsplanung Vorschlag: Einiges An Sparpotential könnte sich ergeben, wenn man die Verkehrsführung in Aachen an einigen Stellen von Ampelschaltung auf Kreisverkehr umstellt. Zunächst würden sich zwar wieder (Bau)Kosten ergeben, aber dafür würden dann die Wartungs- und Betriebskosten reduzieren. Außerdem ist damit zu rechnen, dass gerade an Kreuzungen, bei denen die Belastung uhrzeitabhängig sehr unterschiedlich ist, Entlastungen auch im Verkehr zeigen würden. Ein typisches Beispiel für eine solche Kreuzung ist die zwischen Debeystrasse und Neuenhofstrasse. Analog ließen sich sicherlich noch weitere Kreuzungen finden. Pro: 42 Contra: 14 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/langfristiges-sparen-durch-kreisverkehreverkehrsplanung Rang: 62 Titel: Tivoli - Aachen Münchener Arena Vorschlag: Der Tivoli sollte umbenannt werden. Da viele Fans den Namen Tivoli behalten möchten könnte das Stadion z.b. Tivoli - Aachen Münchener Arena heißen. Würde vielleicht etwas Geld in die klammen Kassen des Vereins spülen... Pro: 33 Contra: 5 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/tivoli-aachen-muenchener-arena Rang: 64 Titel: Alemannia Hilfe mal neutral nachgefragt. Vorschlag: Die Stadt soll so wie von Ihrem OB angekündigt der Alemannia helfen sofern dies Haushaltsneutral möglich ist. Vorstellbar ist eine übernahme zusammen mit Sponsoren die sich nach gegenrechnung der Pachteinnahmen und gegenrechnunung der sonst drohenden Einnahmeverluste durch Insolvenz neutral zu Buche schlägt. Es sollen keine finanziellen Zuschüsse gewährt werden. Die Bürger der Stadt würden dadurch nicht belastet. Es muss nur sichergestellt werden das bei dieser Kalkualtion dieses mal Finanzsachkundige ohen Filz und eigen Interessen rechnen. Pro: 44 Contra: 17 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/alemannia-hilfe-mal-neutral-nachgefragt Rang: 65 Titel: Fond für Straßenreparatur einrichten Vorschlag: In dieser Stadt bricht jeden Tag Irgendwer die Straßen für irgendwas auf. Die Reparatur dieser Löcher erfolgt nach dem Motto "Hauptsache irgendwie zu" und "Nach uns die Sintflut". Nach kürzester Zeit ist die Straße dann an diesen Stellen defekt, die Stadt repariert aus Steuergeldern bzw. das Loch wird größer und, die Krönung, die Straße wird saniert und iei Anlieger dürfen zahlen. Vorschlag: Jeder der aufbricht muß pro qm 100,- Euro in einen städtischen Topf einzahlen. Dieses Geld ist gebunden für die jeweilige Straße und die Folgereparatur dieser Straße. Das Kapital ist Zweckgebunden, die der jeweiligen Straße ggf. auch zur Senkung der Anliegerkosten und im Laufe der Jahr kann die Stadt noch Zinserträge generieren. Nebenbei: Die Aufbrecher arbeiten dann zusammen und nicht jede Woche macht eine andere Gesellschaft ein neues Loch. Mein Eindruck ist z. Zt. Die einen warten, daß die anderen zumachen, damit dann wieder ausgerissen wird. Pro: 36 Contra: 9 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/fond-fuer-strassenreparatur-einrichten Rang: 69 Titel: Mehr Ordnung und Sauberkeit im Stadtbild Vorschlag: - mehr Polizeipräsenz und Streifengänge, auch nachts - Alkoholkonsum auf der Straße generll verbieten - Kräftige Bußgelder für Vandalismus und Müllhinterlassung im Park und sonstwo - Ordnungsdienst wie Politessen bei der Verkehrsüberwachung Pro: 37 Contra: 12 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/mehr-ordnung-und-sauberkeit-im-stadtbild Rang: 70 Titel: Verkehr Elisenbrunnen - Kontrolle Vorschlag: Es ist unglaublich, wie viele Fahrzeuge verbotenerweise den Graben am Elisenbrunnen befahren, obwohl dieses Stück - berechtigt - nur für Busse und Taxen (und natürlich Radfahrer) freigegeben ist. Eine regelmäßige Kontrolle garantiert hier regelmäßige Einnahmen. Die erhöhten Personalkosten sollten bereits in der ersten kontrollierten Stunde wieder eingenommen werden. Gleiches gilt für die Zufahrt in die Hartmannstrasse, die nach der momentanten Beschilderung aus Richung Kapuzinergraben nicht erlaubt ist. Alterantiv wäre sicher auch eine automatisierte Kontrolle über entsprechende Kontrollsysteme möglich. Pro: 34 Contra: 9 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verkehr-elisenbrunnen-kontrolle Rang: 72 Titel: Blitzer Vorschlag: Ich fahre als Jugendlicher sehr viel Fahrrad im Stadtgebiet Aachen und bin als Schüler auf einen sichere Verkehrssituation angewiesen. Leider fallen mir täglich viele Verkehrssünder auf, die mich und andere besonders durch viel zu schnelles Fahren und riskante Fahrmanöver in Gefahr bringen. Ich sehe, wie ein Nachbar von mir jeden Morgen auf dem Schulweg an mir mit bestimmt mehr als 30 km/h zu schnell vorbeirast. Nun stellt sich die Frage: Warum fahren so viele zu schnell? Ich denke: Aus mangelnder Kontrolle! Die Stadt Aachen sollte daher meiner Meinung nach Blitzer aufstellen; ganz so wie es die Niederlanden auf der Schnellstraße zum IKEA gemacht haben und sich jetzt über Millioneneinnahmen (besonders von Aachenern) freuen können oder wie auf der A44 bei Titz. Mit dem Aufstellen von zahlreichen, neuen Blitzern könnte die Stadt Aachen doppelt profitieren: Zum einen kommen auf die Stadtkasse Millionen von Euros Mehreinnahmen zu und zum anderen wird die Verkehrssituation sicherer, da sich deutlich mehr Fahrerinnen und Fahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten werden. Pro: 38 Contra: 14 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/blitzer Rang: 73 Titel: Sauberkeit und Sicherheit im Univiertel der RWTH Vorschlag: Die RWTH Aachen ist der mit Abstand größte Arbeitgeber, ein internationales Aushängeschild der Stadt und Wirtschaftsmotor für die Region. Die Bedeutung der Hochschule als Standortfaktor wird in Zukunft noch zunehmen.Täglich frequentieren 10.000ende Personen den Krenbereich der Universität (Audimax, Hauptgebäude, Kármán-Auditorium), Müllereimer sind jedoch ständig überfüllt, die Straßen verunreinigt, die Sachbeschädigung (Vandalismus, Graffiti-Schmierereien) nimmt zu. Aggressive Bottlerei zum Großteil durch Alkohol- und Dorgensüchtige sind an der Tagesordnung ("Pennerrondell", Unterführungen, Pontstraße). Als Gegennmaßnahmen sollten geprüft werden: - Einrichtung eines "Runden Tisch Sauberkeit und Sicherheit im Univiertel" mit Vertretern der Stadt, der RWTH und Studierendenvertretern sowie der Bezirksvertretung. - Einbindung von interessierten Universitätseinrichtungen um Konzepte zur Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit zu erarbeiten - Direkte Ansprache an die Studierenden zum Thema Sauberkeit. - Erhöhung der Zahl stationärer Mülleimer im Univiertel. - Erhöhung der Frequenz der Straßenreinigung. - Beseitigung von wildem Müll vor allem nach dem Wochenende, aber auch von Sperrmüll, zerlegten Fahrrädern usw. - Konsequente Beseitigung von Vandalismus/Schmierereien, um einen "Broken-Window-Effekt" zu vermeiden. - Erhöhung der Anzahl von Streifen durch Polizei, Ordnungsamt und Hochschulwache. Die Kosten für diese Maßnahmen würden sich indirekt amortisieren. Pro: 32 Contra: 8 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/sauberkeit-und-sicherheit-im-univiertel-der-rwth Rang: 75 Titel: Beschleunigung von Baustellen Vorschlag: Die Baustellen auf städtischen Straßen haben ein bislang nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Die Baustellen (auch STAWAG-Baustellen) bedürfen einer strengeren Bauüberwachung. Die Baufirmen haben in Aachen Narrenfreiheit. Erst mal beginnen und dann die Baustelle sich selbst überlassen. Wochenlange Straßensperrungen mit z.T. erheblichen Umleitungen. Durch Beschleunigung der Baustellen können unmittelbare und mittelbare Kosten eingespart werden. Außerdem wird dadurch die Umwelt weniger belastet. Das muss doch ganz besonders im Sinne einer grünen Baudezernentin sein! Pro: 28 Contra: 4 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/beschleunigung-von-baustellen Rang: 76 Titel: Effizienzverbesserung u Leistungssteigerung in der Verwalt. Vorschlag: Die Vorschläge der Verwaltung beziehen sich meist auf die Reduzierung von Leistungen oder Kosten, Gebührenerhöhungen. Völlig außer acht gelassen wird eine mögliche und nötige Effizienzsteigerung bei der Leistungserbringung in den Ämtern und beim Aachener Stadtbetrieb. Aus eigener Anschauung haben viele Bürger den Eindruck, dass für viele Mitarbeiter und leider auch deren Vorgesetzte eine Normalleistung, wie sie außerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht wird, unbekannt ist, oder zumindest in Vergessenheit geraten ist. Hier besteht in Verbindung mit der Schaffung von schlanken und vor allem transparenten Strukturen und Entscheidungswegen Handlungsbedarf, Effizienzsteigerungs- oder wie es früher hieß, Rationalisierungspotential. P.S. Dieser Vorschlag wurde bereits bei der letzten Bürgerbefragung eingebracht, ohne, dass zwischenzeitlich Veränderungen offensichtlich wurden. Pro: 28 Contra: 4 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/effizienzverbesserung-u-leistungssteigerung-der-verwalt Rang: 77 Titel: Verwaltungskosten senken Vorschlag: Einen kleinen Beitrag zu Senkung der Verwaltungskosten wäre es, wenn die Verwaltungen ihren Jahres-Betriebsausflug auf einen Samstag oder Sonntag verlegen würden oder dafür einen Urlaubstag nehmen müssten. Auch an den Karnevallstagen müssen die Feiern in den Behörden bzw. die Frei Tage mit Urlaub abgegolten werden.Dies ist in der Industrie längst so. Auch so manches könnte über Internet abgewickelt werden (Download von Formularen, Anträge per Internet stellen etc.) dies würde auch Personalkosten sparen. Pro: 36 Contra: 13 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verwaltungskosten-senken Rang: 81 Titel: Schließung der Fußgängertunnel am Ponttor und am Audimax Vorschlag: Analog zu dem Fußgängertunnel am Bushof sollten auch die Fußgängertunnel unter dem Ring am Ponttor und am Audimax geschlossen werden. Damit könnten Reinigungs- und Pflegekosten eingespart werden, gleichzeitig würde aber auch die Sauberkeit und öffentliche Sicherheit verbessert, da diese Tunnel derzeit hauptsächlich von drei Gruppen genutzt werden, von Besoffenen als Pinkelplatz, von Saufgelagen als Partyfläche und von Schlägern und anderen Kriminellen als Rückzugs- und Fluchtweg. Für den regulären Fußgängerfluss werden diese Tunnel nicht benötigt, vielmehr könnte durch Abbruch und Zuschütten der Treppenbereiche für Fußgänger zusätzlicher Verkehrsraum geschaffen werden. Pro: 50 Contra: 28 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/schliessung-der-fussgaengertunnel-am-ponttor-und-amaudimax Rang: 83 Titel: Knöllchen teurer machen Vorschlag: Wer parkt sein Fahrzeug schon in einem der (städtischen) Parkhäuser oder bezahlt am Automaten, wenn das Knöllchen so günstig ist? Daher bin ich für für eine Erhöhung des Bußgeldes auch bei einfachen Parkverstößen. Mehr Einnahmen bei den Automaten, mehr Einnahmen in den Parkhäusern und mehr Einnahmen in der Bußgeldkasse = mehr Geld für die Stadt! Pro: 43 Contra: 22 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/knoellchen-teurer-machen Rang: 84 Titel: KiTa nur bedingt beitragsfrei Vorschlag: Bedürftigen Familien soll die Beitragsfreiheit natürlich erhalten bleiben. Es ist aber nicht einzusehen, dass man Besser und Sehrgut-Verdienern diese Vergünstigung auf Allgemeinkosten einräumt, damit beide Ehepartner die Möglichkeit haben noch reicher zu werden Pro: 32 Contra: 11 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kita-nur-bedingt-beitragsfrei Rang: 87 Titel: Nicht deckeln sondern besser writschaften Vorschlag: Am theater darf nicht gespart werden! Wie wichtig die Kultur für die Menschen und auch für Aachen als Satdt ist, wurde schon hinlänglich geschrieben. Wer erwartet, mit Kostendeckelung (=Einsparung) könne man ein kulturelles Leben hier aufrecht erhalten, der irrt. Allerdings kann das Theater auch selbst etwas mehr Geld "reinholen". Auch wenn das nur "Peanuts" sind: Zur Karnevalszeit werden immer die alten Kostüme verkauft. Zu absolut unwürdigen Preisen! Nicht mal der Materialwert wird so erreicht, Von einer Würdigung der Arbeit der Kostümwerkstatt ist das erst recht sehr weit entfernt! Warum wird ein Aida-Kostüm für 5 Euro (oder war's noch weniger?) verscherbelt?? Wenn man das mit den Preisen auf dem kommerziellen (industriellen) Kostümmarkt vergleicht, wird einem schlecht! Nächstes Mal bitte 25 Euro verlangen. Mindestens! Auch dann werden die Kostüme garantiert begeisterte Abnehmer finden. Pro: 27 Contra: 8 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/nicht-deckeln-sondern-besser-writschaften Rang: 88 Titel: Einführung eines kostenpflichtigen Besucherparkausweises Vorschlag: Die meisten Einwohner des Innenstadtbereiches besitzen einen Anwohnerparkausweis. Aber was, wenn man Besuch bekommt? Vielleicht von den Kindern mit Enkelkindern oder von den Eltern, die nicht mehr gut zu Fuß sind? Man muss das Auto dann außerhalb der Stadt oder im entfernten Parkhaus abstellen oder aller zwei Stunden zur Parkuhr rennen und nachwerfen. Ich schlage vor, dass man als Anwohner mit einem Anwohnerparkausweis beim Bürgerservice oder per Internet für ein bestimmtes Besucher-KfZ-Kennzeichen und für einen bestimmte Zeitraum einen Besucherparkausweis (mit Barcode, zum Ausdrucken) beantragen kann, gegen eine feste Tagespauschale, z.B. 5 €. Damit könnten alle Aachener (auch die in der Innenstadt) streßfrei Besucher empfangen...und die Stadt hätte eine planbare Einnahmequelle.. Pro: 27 Contra: 8 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/einfuehrung-eines-kostenpflichtigenbesucherparkausweises Rang: 89 Titel: Verkehrsbehinderungen auf der "Automeile in Haaren" Vorschlag: Auf der Strasse Strangenhäuschen (ADAC) kommt es täglich zu Verkehrsbehinderungen, weil dort LKWs Autos verladen. Dafür stehen Sie im absolutem Halteverbot. Die Autos werden von den Höfen auf die meist ausländischen LKWs verfrachtet. Die örtliche Politik hat sich der Sache schon angenommen, aber leider auch ohne wirklichen Erfolg. Ich habe dort noch keinen Streifenwagen gesehen, dessen Besatzung Bußgelder verhängt. Anstatt auf dem Gelände Platz zu lassen, damit dort verladen werden kann, werden die "Verkaufsflächen" bis auf den letzten m2 ausgenutzt. Ich weiß nicht wem die Flächen gehören, vielleicht sogar der Stadt? Sorgt doch bitte dafür das nur an diejenigen vermietet wird, die sich vertraglich dazu bereit erklären die Verladung auf dem eigenen Gelände zu vollziehen. Pro: 22 Contra: 3 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verkehrsbehinderungen-auf-der-automeile-haaren Rang: 90 Titel: Mehr Personal für Kita`s und OGS Vorschlag: Mein Vorschlag: Mehr Personal in Kindertagesstätten und im offenen Ganztagsbereich. Dadurch könnten viele Kinder besser gefördert werden,statt nur verwahrt. Auch über längere Öffnungszeiten sollte man nachdenken,diese sind für viele berufstätige Eltern nicht ausreichend. Pro: 35 Contra: 17 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/mehr-personal-fuer-kitas-und-ogs Rang: 91 Titel: An anderen Kommunen Beispiel nehmen! Vorschlag: Viele Kommunen zeigen, dass man Umweltverschmutzung durch Besteuerung besser in den Griff bekommt: 1) Katzensteuer: verringert massiv das Problem streunender und die Nachbargärten verkotender Karzten! 2) Steuern auf Alkoholverkauf außer Haus: würde z.B. die Probleme in der Pontstraße verringern (in anderen Städten Europas, etwa Oslo, herrscht sowieso absolutes Alko-Verbot auf öffentlichen Plätzen, Straßen und im ÖPNV. Das wirkt!) Pro: 30 Contra: 12 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/anderen-kommunen-beispiel-nehmen Rang: 97 Titel: Straßenbeleuchtung Vorschlag: Die Straßenlampen könnten morgens 1/4 - 1/2 Stunde früher ausgeschaltet, evtl. auch abends 1/4 1/2 Stunde später eingeschalet werden. Pro: 29 Contra: 13 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/strassenbeleuchtung Rang: 101 Titel: Straßenzustand verbessern Vorschlag: Sorgt bitte dafür, dass sich die Fahrbahnzustände auf Aachens Straßen (und hier meine ich auch ganz besonders die Ein-, Ausfall- und Durchgangsstraßen!) deutlich verbessern. Diese ständige Flickschusterei ist auf Dauer erbärmlich und kontraproduktiv. Es gibt mittlerweile technisch gute Alternativen. Sie mögen zwar im Moment kostspieliger sein, rechnen sich aber langfristig. Man muss es nur wollen und mal dafür mehr Geld "locker machen"! Pro: 33 Contra: 18 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/strassenzustand-verbessern Rang: 105 Titel: Aachen als Fahrradstadt weiter ausbauen Vorschlag: Aachen als Fahrradstadt weiter ausbauen und den Fahrradrowdys, die über Bürgersteige und durch Fußgängerzonen rasen (trotz Ordnungspersonal)direkt vom Rad holen und drastische Maßnahmen, wenn sie wollen, daß sich was ändert und sich alle Bürger wohlfühlen. Pro: 29 Contra: 15 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/aachen-als-fahrradstadt-weiter-ausbauen Rang: 108 Titel: Stadttheater Vorschlag: Das Stadttheater sollte kostendeckender arbeiten. Es sollte mehr Aufführungen geben die auch eine breite Masse ansprechen.Möglichkeiten wären z.b. Musical oder Rock meets Klassik. Die Eintrittspreise müßten auch erhöht werden, Aufführungen die über die Einnahmen finanziert werden müssen sind auch teurer (freie Wirtschaft). Pro: 59 Contra: 47 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/stadttheater Rang: 114 Titel: Naherholungsgebiet Haarberg und Nirmer Weg von Haaren nach Eilendorf Vorschlag: Wir fordern mehr Streifenfahrten über den Haarberg auch nachts. Es gibt Vandalismmus an der Kapelle, nächtliche Treffen von Jugendlichen mit Ihren Fahrzeugen im Umfeld des Kreuzes und nicht zu vergessen in den Abendstunden geparkte Autos auf dem Haarberg mit beschlagenen Scheiben, weil sich das leichte Gewerbe auch hier trifft. Man kann zu beinahe jeder Zeit über den Haarberg laufen und wird fast immer auf Autofahrer treffen, die bis zum jüdischen Friedhof fahren um dort zu parken oder die Strecke von der Alt-Haarener-Strasse nach Verlautenheide nutzen um abzukürzen. Gleiches gilt für den Weg über Lindenstrasse oder Haarener Gracht/Dirgeltweg über den Haarberg. Gleiches gilt für den Nirmerweg (Haarbachtalstrasse in Richtung Eilendorf). Auch nutzen Pendler den Weg täglich! In beiden Bereichen ist das Befahren von Kraftfahrzeugen im Naturschutzgebiet untersagt! Die Leute behindern und gefährden die Spaziergänger, Kinder und Hunde. Die Kraftfahrzeugfahrer nötigen die Spaziergänger sogar Platz zu machen. Man wird beschimpft und gezwungen durch den Dreck zu laufen. Auch wenn mittlerweile viele Anwohner und häufige Nutzer der Wege, die Halter beim Ordnungsamt anzeigen nimmt die Zahl der Verkehrsünder nicht ab. Die Strafen sind einfach zu gering. Pro: 15 Contra: 4 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/naherholungsgebiet-haarberg-und-nirmer-weg-vonhaaren-nach-eilendorf Rang: 117 Titel: Grundsteuer wird weiter erhöht werden Vorschlag: In Ergänzung/Abänderung eines bereits gefassten Ratsbeschluss wurde als eindeutiger Vertrauensmißbrauch gegenüber dem für das Jahr 2011 planenden Bürger bzw. Hauseigentümer mit Ratsbeschluss vom 06.04.2011 der Hebesatz von 470 auf 495 für die Grundsteuer B erhöht. Dies zeigt zum einen die dilletantische vorherige Kalkulation im Haushaltsansatz, zum anderen die Selbstbedienungsmentalität von Verwaltung und Rat. Dies wird sich auch im neuen Haushalt wiederholen. Aachen leidet seit Jahrhunderten darunter, sich aus der Geschichte Karls des Großen als fortwährend bedeutend fortzuschreiben, obwohl die objektiven Tatbestände dem nicht entsprechen. Insofern werden Prestigeobjekte wie z.B. der TIVOLI oder Investitionsruinen wie z.B. die Kaiserplatzgalerie (eine Ruine schon vor ihrem Entstehen) von Politikern ohne Rücksicht auf die erbärmliche Finanzlage abgenickt, weil Aachen ja eine bedeutende Stadt sein soll. Ist sie aber - mal rein wirtschaftlich betrachtet - keineswegs. Daher sind auch hier gemachte Vorschläge letztlich müssig, soweit sie auf eine Verwaltung und einen Rat treffen, der dieses Forum als pseudodemokratisch betrachtet und an nichts gebunden sein wird. Pro: 25 Contra: 16 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/grundsteuer-wird-weiter-erhoeht-werden Rang: 119 Titel: Citi Service Vorschlag: Die Einrichtung des Citi Service macht sicherlich Sinn, aber leider sind diese Personen zum falschen Zweitpunkt unterwegs, es wäre sinnvoller diesen Einsatz auf den Abend/Nacht zu verschieben, da gerade dann wäre Kontrolle angebracht. Die nächtlichen Verwüstungen sind am anderen Morgen gut sichtbar. Dies trifft vor allen Dingen auf die Außenbezike zu. Pro: 20 Contra: 12 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/citi-service Rang: 123 Titel: Ordnung im Stadtgebiet Vorschlag: Alle die Betteln sollten Geld von ihrem Hartz IV abgezogen bekommen. Denn mit dem Geld was man von der AR.GE bekommt, damit kann man leben und braucht nicht zu betteln. Pro: 24 Contra: 18 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/ordnung-im-stadtgebiet Rang: 125 Titel: Seffenterweg - höhere Schutz für Radfahrer/Fußgänger - vorallem Ecke Mies-van-der-Rohe Straße Vorschlag: Seffenterweg - unwirksame überfahrene Stoppschilder - mehr Sicherheit für Fußgänger durch Drempel und besserer Beleuchtung Pro: 21 Contra: 16 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/seffenterweg-hoehere-schutz-fuerradfahrerfussgaenger-vorallem-ecke-mies-van-der-rohe-stra Rang: 126 Titel: Erweiterung des Ermittlungsteams der ARGE / Sozialamt Vorschlag: Aachen hat zur Zeit eine Arbeitslosenanzahl von 38.253 Menschen. Natürlich ist es bestimmt nicht der Normallfall, dass falsche Angaben (bzgl. Arbeit, Wohnsituation, etc.) getätigt werden, jedoch wird dies in Einzelfällen durchaus gemacht, um mehr Geld von der Stadt Aachen ausgezahlt zu bekommen. Durch mehr Ermittlungsteam-Mitarbeiter hätte die Stadt die Möglichkeit mehr Betrugsfälle ausfindig zu machen. Außerdem würden es sich viele Sozialhilfeempfänger bei der Angabe ihrer Daten mehrfach überlegen, falsche Angaben zu machen. Pro: 36 Contra: 32 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/erweiterung-des-ermittlungsteams-der-arge-sozialamt Rang: 127 Titel: Verlagerung des Bushofs an den Bahnhof Vorschlag: Der Bushof belegt mitten in der Innenstadt eine große Fläche teuren Geländes. Dieses könnte weitaus gewinnbringender verwertet werden. Zudem wird der Bushof nicht sehr intensiv genutzt, da sinnvollerweise die meisten Busverkehre nicht in der Innenstadt beginnen oder enden, sondern durchgebunden sind. Folge ist, dass die wesentlichen Haltestellen sich sowieso rund um den Bushof verteilen. Weiter liegt der Bushof ausgesprochen ungünstig für Umsteigeverkehre mit der Bahn. Dieser Nachteil wird mit künftig zu erwartenden Fernbusverkehren noch deutlicher werden, da diese auf eine Verknüpfung mit dem Bahnverkehr angewiesen sein werden. Mein Vorschlag lautet daher, das Bushofgelände zu verwerten und die Aufgaben des Bushofs auf ein Gelände nahe dem Hauptbahnhof zu verlagern, Pro: 31 Contra: 27 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verlagerung-des-bushofs-den-bahnhof Rang: 128 Titel: Keine finanzielle Unterstützung für Umrüstung des Hauptbahnhofs Vorschlag: Die Deutsche Bahn plant nicht, den Aachener Hauptbahnhof für einen Halt der ICE nach London auszurüsten, da die Kosten Einrichtung und Betrieb der erforderlichen Sicherheitseinrichtungen aus dem zu erwartenden geringen Fahrgastaufkommen nicht gerechtfertigt werden können. Verschiedene Interessenvertretungen in Aachen fordern nun die Stadt auf, durch einen Zuschuss den Umbau des Bahnhofs zu fördern, um dennoch einen ICE-Halt zu erhalten. Ich fordere die Stadt auf, kein Geld hierfür zu verwenden. Aachen ist als Verkehrshalt zu unbedeutend, selbst wenn eine Ausrüstung für Halte dieser Züge eingerichtet würde, so ist aufgrund des geringen Verkehrsbedarfs damit zu rechnen, dass nur einzelne Züge tatsächlich in Aachen halten werden. Wenn die Stadt sich für die Verbesserung der internationalen Eisenbahnverknüpfungen einsetzen will, so wäre diese Kraft und dieses Geld besser investiert in der Schaffung eines Dreiländerverkehrs- und -tarifverbunds, der Verbesserung der Verkehre nach Lüttich und der Durchbindung einiger IC aus Ostende von Lüttich statt nach Eupen nach Aachen sowie umsteigefreier Verbindungen in verschiedene Städte der Niederlande, mindestens aber nach Maastricht. Pro: 33 Contra: 30 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/keine-finanzielle-unterstuetzung-fuer-umruestung-deshauptbahnhofs Rang: 132 Titel: Besucherparken Vorschlag: Einfach das Kennzeichen des Besuchten eingeben und einen entsprechenden Ausweis ausdrucken lassen, dessn Gebühren beim Besuchten abgebucht werden können Pro: 10 Contra: 7 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/besucherparken Rang: 133 Titel: pivate KiTas bezuschussen Vorschlag: Bei der Diskussion um die Ausweitung von U3-Betreuungsplätzen sollte man auch stadtintern ernsthaft darüber nachdenken, die privaten KiTas, die großartige und liebevolle Betreuungsangebote anbieten, zu bezuschussen. Ein Ganztages-Vertrag kostet in einer privaten Kita über € 1000,- im Monat und die dort arbeitenden Erzieher kommen damit wegen hoher Abgaben / laufender Kosten selber kaum über die Runden! Bevor man also im Hauruck-Verfahren neue Einrichtungen baut, sollte man den privaten Sektor prüfen und entsprechend unterstützen. Pro: 15 Contra: 13 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/pivate-kitas-bezuschussen Rang: 134 Titel: Das erste Kitajahr muss beitragsfrei bleiben! Mit drei dabei - beitragsfrei! Vorschlag: Es gibt gute Gründe dafür, dass in Aachen das ERSTE Kindergartenjahr seit 3 Jahren beitragsfrei ist! Vor allem soll dies bildungsfernere Eltern motivieren, ihre Kinder schon mit drei Jahren und nicht erst mit 5 Jahren im Kindergarten anzumelden. Je früher - desto besser, das sagen heute fast alle Studien. Pro: 50 Contra: 49 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/das-erste-kitajahr-muss-beitragsfrei-bleiben-mit-dreidabei-beitragsfrei Rang: 138 Titel: Lärmschutz ist Bürgerschutz Vorschlag: Längst überfällig: Lärmschutzmaßnahmen am Hbf anbringen, bzw. in Zusammenarbeit mit der Bahn dafür sorgen, dass Reisende und Anwohner nicht frühzeitig Gehörschädigungen davon tragen. Das (Güter)zugvorkommen hat sich - von der Bahn bestätigt- in den letzten Jahren drastisch erhöht, Lärmschutzmaßnahmen wurden nicht entsprechend vorgenommen, da ja keine bauliche Veränderung bestünde. Rausrederei, Zuständigkeitshinundhergeschiebe, den Bürgern nützt das wenig. Pro: 18 Contra: 19 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/laermschutz-ist-buergerschutz Rang: 139 Titel: Thermalstadt Aachen ausbauen Vorschlag: Aachen als Thermalstadt ausbauen und den Verein, der dies fördern will, einbeziehen. Pro: 18 Contra: 19 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/thermalstadt-aachen-ausbauen Rang: 142 Titel: Autofreie Zone innerhalb des inneren Rings Vorschlag: Durch die vielen Autos im Zentrum von Aachen läuft der Busverkehr in der Innenstadt sehr schleppend. Mein Vorschlag wäre es, ein Park+Ride System einzuführen, so wie das in anderen Städten praktiziert wird, damit die Menschen, die ins Zentrum von Aachen wollen nicht mit dem Auto dahin fahren, sondern mit dem Bus. Um diese Maßnahme wirklich realisieren zu können sollte man darüber hinaus die Parkhausgebühren noch mehr erhöhen, damit es unattraktiver wird mit dem Auto bis ins Zentrum zu fahren. So wird die Innenstadt entlastet und der öffentliche Nahverkehr funktioniert dadurch viel besser. Solche Parkzonen für Besucher könnte man zum Beispiel am Bendplatz einrichten, so wie das während des Weihnachtsmarktes der Fall ist. Als eine erweiternde Maßnahme könnte man darüber nachdenken, ob man alle Straßen innerhalb des inneren Ringes nur für Anwohner und den öffentlichen Nahverkehr freigibt, damit die Innenstadt weiter entlastet wird und der ÖPNV besser rollt. Pro: 44 Contra: 48 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/autofreie-zone-innerhalb-des-inneren-rings Rang: 143 Titel: Einschränkung des Aachen-Passes Vorschlag: Der Aachen-Pass sollte nur noch für Bezieher von Sozialhilfe, jedoch nicht mehr wie bisher für Bezieher von ALG II ausgegeben werden. Natürlich ist es wünschenswert, Bürger mit geringem Einkommen (z.B. ALG-II-Empfänger) finanziell zu entlasten. Das ALG II sollte aber vom Bund in sinnvoller Höhe festgelegt werden. Es kann nicht die Aufgabe einer hochverschuldeten Stadt sein, Versäumnisse des Bundes auszugleichen. Außerdem muss auch gesehen werden, dass die Bereitschaft von Arbeitslosen abnehmen kann, eine Arbeitsstelle anzunehmen, deren Bezahlung nicht wesentlich höher ist als das jeweilige ALG II, wenn durch die Arbeitsaufnahme der Aachen-Pass wegfällt. Pro: 28 Contra: 32 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/einschraenkung-des-aachen-passes Rang: 144 Titel: Anwohnerparken Blücherplatz Vorschlag: Das Anwohnerparken sollte andere geregelt werden.Einer der ganz wenigen Plätze in Aachen die von der Autobahn gut zu erreichen sind wird für Besucher der Stadt durch die 2 std Regelung im Anwohnerbereich blockiert! Menschen die früher von dort zu Fuss oder mit dem Bus in die Stadt gefahren sind haben heute nur die Möglichkeit weiter in die Stadt zu fahren und sich dort in den täglichen Stau zu stellen. Den Elisenbrunnen für den Verkehr sperren und die naheliegenden "großen" Parkflächen blockieren wiederspricht sich. Raus aus der Stadt halten aber rein fahren "müssen"wegen mangelnder Parkmöglichkeit! Pro: 22 Contra: 27 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/anwohnerparken-bluecherplatz Rang: 145 Titel: Fehlende Verkehrsschilder 50 km/h Vorschlag: An der Waldschenke sind Schilder gestohlenworden und nicht ersetzt worden. Wenn man auf der Lütticher Straße stadtauswärts fährt war kurz vor der Einmündung des Ronheider Berg von 70 auf 50 km/h reduziert, Das Schild ist vor einigen Wochen verschwunden. Stadteinwärts steht es noch. Der Übergang für die Waldschenke ist seit dem xtrem gefährlich, besonders für alte Leute Pro: 17 Contra: 22 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/fehlende-verkehrsschilder-50-kmh Rang: 147 Titel: City-XL-Ticket verteuern Vorschlag: Meiner Meinung nach könnte man den XL-City-Tarif amaßvoll anheben, etwa auf das Niveau einer "normalen" Kurzstreckenkarte. Ich bin selber ÖPNV-Nutzerin und würde auch mitbezahlen... Pro: 23 Contra: 29 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/city-xl-ticket-verteuern Rang: 149 Titel: Verkehr Elisenbrunnen - Bewirtschaftung Vorschlag: Um aus dem Verkehr, der derzeit unerlaubt den Graben am Elisenbrunnen nutzt, Kapital zu schlagen, könnte diese Stück auch bewirtschaftet werden. Pro Durchfahrt z.B. 1,- EUR. Ein Kassenhäuschen würde zusätzliches Personal bedeuten, die Wirtschafltichkeit wäre zu prüfen. Alternativ wäre sicher auch eine Schranke denkbar, die sich bei Münzeinwurf öffnet. Busse und Taxen werden automatisch erkannt, hier öffnet die Schranke entsprechend. Pro: 17 Contra: 24 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/verkehr-elisenbrunnen-bewirtschaftung Rang: 150 Titel: Halteverbot vor dem Eingang Marienhospital Zeise bitte aufheben. Vorschlag: Halteverbot vor dem Eingang Marienhospital Zeise bitte aufheben. Pro: 3 Contra: 10 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/halteverbot-vor-dem-eingang-marienhospital-zeise-bitteaufheben Rang: 151 Titel: Drogenabhängige in der Öffentlichkeit Vorschlag: Den Drogenabhängigen sollte wieder gestattet werden den alten Platz einzunehmen. Es hat doch wenig Sinn diese Gruppe von Menschen vor sich her zu treiben bzw. sie in Kleinstgruppen an verschiedenen Stellen zu zerlegen. Was diese Menschen brauchen ist doch professionelle Hilfe von kompetenten Drogenberatern die auch ansprechbar sind. Die Stadt sollte den Mut haben den den bisherigen Interessengruppen zu zeigen, dass auch die Drogenabhängigen ein Bleiberecht haben und durch ständigen Umzug das Problem nicht zu lösen, sondern nur örtlich zu verlagern ist. Pro: 21 Contra: 30 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/drogenabhaengige-der-oeffentlichkeit Rang: 152 Titel: Nächtlichen Bahnlärm eindämmen! Vorschlag: Ich wohne in der Nähe des Hansemannplatzes und wache nachts immer öfter wegen des lauten Güterbahnverkehrs auf und das obwohl die Gleise vergleichbar weit von meiner Wohnung weg sind. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ich der einzige bin, den dieser zunehmende nächtliche Lärm stört. Ich würde mir daher eine Kombination aus Lärmschutz und nächtlicher Geschwindigkeits- und/oder Verkehrsregulierung für den Bahnverkehr wünschen. Pro: 10 Contra: 21 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/naechtlichen-bahnlaerm-eindaemmen Rang: 153 Titel: Andere Vereine brauchen auch finanzielle Unterstützung! Vorschlag: Meine Familie und ich engagieren sich seit mehr als 2 Jahrzehnten im Eishockey-Sport in Aachen. Der derzeitig einzige aktive Eisportverein in der Staedteregion, der AEV Die Grizzlies, kämpft in der Regionalliga mit unbezahlten Sportlern um seinen sportliche und auch finanzielle Existenz. Der Grund sind die Kosten für die Eismiete, die nicht durch Vereinsbeiträge beglichen werden können.In der Vergangenheit musste der Verein immer wieder Konkurs anmelden und wieder von Null anfangen, weil ihm die finanzielle Unterstützung fehlt. Man könnte hier mit relativ geringen Mitteln nachhaltig eine andere Sportart in Aachen in die 2- oder 3-höchste Spielklasse heben und hätte noch Geld für viele andere Vereine um dort Geld in dringend benötigte Infrastruktur zu stecken. Ich glaube, es gibt genug Beispiele für Sportvereine in der Region, die ebenso dringend Geld benötigen, und die besser wirtschaften als die Alemannia. Pro: 34 Contra: 46 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/andere-vereine-brauchen-auch-finanzielleunterstuetzung Rang: 154 Titel: Kostenlosen oder günstigen Parkraum schaffen Vorschlag: Kostenlosen oder günstigen Parkraum schaffen, was vor Jahrzehnten versäumt wurde. Z.B. Beverstraße, brachliegendes Grundstück des ehem. Finanzamtes in Parkraum umwandeln. Pro: 17 Contra: 29 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kostenlosen-oder-guenstigen-parkraum-schaffen Rang: 156 Titel: Reduzierung von Fussgängerinseln Vorschlag: Drastische Reduzierung von neu erstellten Fussgängerinseln , Fahrradwegen , Holzpfosten im Aachener Wald mit Zeichen für Walker , überflüssig , besser die kaputten Strassendecken ausbessern Pro: 12 Contra: 28 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/reduzierung-von-fussgaengerinseln Rang: 159 Titel: Kürzung im Theater Vorschlag: Das Theater ist aufgrund mangelden Interesses der Zielgruppe oft nur halb gefüllt. Bei entsprechend gestalteten Aufführungen des großen Hauses siehe Lüttich, etc mit Aufführungen mit Köstumen in historischen Kontext und kein schwarzen Wände und schwarzen Anzüge läst sich sicher die Besucherzahl steigern. Schliessung des mörgens und der Kammerspiele es gibt genug freie Theater in der Stadt Entlassung des Intendanten der es nicht erreicht eine entsprechende Besucherzahl zu aquirieren . Austauschen 50% der Regiseure. Die Sänger (innen) im großen Haus sind nervorragend , das Umfeld stimmt nicht . Pro: 21 Contra: 46 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kuerzung-im-theater Rang: 160 Titel: kostenloser Schwimmbadbesuch für Familien Vorschlag: Anstatt eine kleine Gruppe von Besuchern des Städtischen Theaters zu hofieren und zu bezuschussen, wäre es sinnvoller, allen Familien mit Kindern freien Eintritt in Schwimmbäder und Sportstätten zu ermöglichen. Dies würde einer wesetnlich breiteren Bevölkerungsgruppe zugute kommen. Sicher sind die Ausgaben hierfür miedriger als die Bezuschussung von Theaterbesuchern. Pro: 12 Contra: 37 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/kostenloser-schwimmbadbesuch-fuer-familien Rang: 161 Titel: Unterstützung der Stadt zur Alemannia Vorschlag: Alemannia hat eine 110-jährige Tradition, ist ein Aushängeschild der Stadt Aachen und ein großer Werbeträger in der Städteregion. In anderen Städten werden die Vereine auch von den Kommunen unterstützt. Alemannia ist Jugendfußball, Handball, Damenfußball, Volleyball, Tischtennis... Die Stadt kann durch Beschaffung günstigerer Kredite die Tivoli-Pacht senken! Pro: 22 Contra: 48 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/unterstuetzung-der-stadt-zur-alemannia Rang: 164 Titel: Parken in der Innenstadt nur für Anwohner Vorschlag: Es wäre schön, wenn das Parken in der Innenstadt (z.B. Zone G/L) den Anwohnern vorbehalten wäre. Die Situation für Anwohner ist unerträglich, Touristen und Stadtbesucher können ohne Problem im Parkhaus parken und brauchen den Anwohnern nicht die wenigen vorhanden Parkplätze wegschnappen. Vielleicht würden sich einige Stadtbesucher dann auch eher dazu entschließen, mit dem Bus zu fahren. Pro: 45 Contra: 75 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/parken-der-innenstadt-nur-fuer-anwohner Rang: 165 Titel: Reduzierung der Förderung des Stadttheaters Vorschlag: keine vergleichbar große Stadt erlaubt sich den Luxus ein Stadttheater mit jährlich mehr als 15 Mio. zu subventionieren. Jede Eintrittskarte wird mit mehr als 100,- Euro bezuschusst. Reduzierung der Subvention auf max. 10 Mio. Euro, die dann frei werdenden 5 Mio. Euro können für soziale Projekte oder ganz einfach zur Tilgung der Schulden verwendet werden. Pro: 143 Contra: 178 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/reduzierung-der-foerderung-des-stadttheaters Rang: 166 Titel: Zuschüsse für´s Theater kürzen Vorschlag: Das Theater wird von immer weniger Menschen besucht. Also darf der Rotstift dort auch kein Tabu mehr sein. Theater mit Bildung gleichzusetzen, na ja.? Notfalls schließen. Pro: 24 Contra: 67 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/zuschuesse-fuer%C2%B4s-theater-kuerzen Rang: 167 Titel: Die Stadt muß dem Verein helfen Vorschlag: Mal ganz abgesehen von den Bürgschaften, die fällig würden, ist die Stadt in der Pflicht. Würde der Tivoli im gleichen Maße subventioniert wie das Theater, wäre der Verein seine Sorgen los. Pro: 7 Contra: 53 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/die-stadt-muss-dem-verein-helfen Rang: 168 Titel: die Stadt muß Alemannia helfen Vorschlag: was soll das Stadion ohne die Alemannia her machen ? also liebe Stadt Aachen helft der Alemannia :) Pro: 52 Contra: 116 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/die-stadt-muss-alemannia-helfen Rang: 169 Titel: Alemannia Aachen ist ein Aushängeschild der Stadt Aachen Vorschlag: Der Bau des neuen Tivoli war wichtig, um konkurrenzfähig zu den anderen Vereinen in Liga 1 und 2 zu bleiben. Beispiel: Eintracht Frankfurt hat jedes Heimspiel 1 Mio. € mehr Einnahmen gehabt, als Alemannia es am alten Tivoli hätte haben können. Und Eintracht Frankfurt ist unmittelbare Konkurrenz von der Alemannia. Und die Frage mit den Zuschauerzahlen: Hätte Alemannia statt einem 32.000 Zuschauer Stadion, lediglich nur ein 22.000 Zuschauer Stadion bauen können? Nein, Alemannia hätte nur 4,5 Mio. € sparen können durch 10000 Zuschauer weniger und dies hätte sich nicht rentiert und deswegen hat man sich für ein 32000 Zuschauer Stadion entschieden. Alemannia ist Aushängeschild der Stadt Aachen und zudem hat die Stadt Aachen, die Alemannia bei der Finanzierung des neuen Stadions im Stich gelassen. Statt 10 Mio. in einen Vorplatz zu investieren, wären die 10 Mio. besser ins Stadion investiert worden. Außerdem hat die Stadt zugesichert, die Kosten für die Abrissarbeiten des Grundstücks des neuen Tivolis zu übernehmen, diese Zahlungen sind nie erfolgt und Alemannia musste diese Kosten selbst übernehmen. Pro: 61 Contra: 127 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/alemannia-aachen-ist-ein-aushaengeschild-der-stadtaachen Rang: 170 Titel: Elisenbrunnen für den Verkehr freigeben Vorschlag: Es wäre schön, wenn der Elisenbrunnen für den normalen Durchgangsverkehr wieder freigegeben wäre. Das würde zu einer erheblichen Entlastung der Straßen im Kernbereich der Stadt führen und damit auch die Umwelt schonen. Wer will denn wirklich diese Umwege fahren, die durch die Sperrung nötig geworden sind?? Pro: 70 Contra: 157 Pfad: http://www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de/vorschlag/elisenbrunnen-fuer-den-verkehr-freigeben