Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Steuern und Kasse Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 22/0006/WP16 öffentlich 06.01.2012 Winkels, Bernhard Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2011 Gewerbesteuerumlage 2011 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.01.2012 25.01.2012 FA Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von insgesamt 4.207.719 Euro für die Gewerbesteuerumlage zu genehmigen. In Vertretung: Grehling Der Rat der Stadt genehmigt überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von insgesamt 4.207.719 Euro für die Gewerbesteuerumlage. Philipp Vorlage FB 22/0006/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.01.2012 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 20xx fortgeschriebener Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx ff. Ansatz 20xx ff. Gesamtbed Gesamtbedarf arf (alt) (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz 2012 Auswirkungen 2011 Ansatz 2011 ff. Ertrag fortgeschriebener Folgekosten Ansatz 2012 ff. Folgekosten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 23.230.700 27.438.419 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung ./. 4.207.719 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden ausrechende Deckung vorhanden Vorlage FB 22/0006/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.01.2012 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Gewerbesteuerumlage wird aufgrund der tatsächlichen Gewerbesteuereingänge (Ist-Einnahmen), die vierteljährlich dem Landesbetrieb IT zu melden sind, errechnet. wegen der hohen, über dem Haushaltsansatz liegenden Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011 sind dem entsprechend bei den folgenden PSP-Elementen überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von insgesamt 4.207.719 € zu leisten. PSP-Element Kostenart Bezeichnung Kostenart überplanmäßiger Aufwand/Auszahlung 1-160102-900-4 53410000 / 73410000 Gewerbesteuerumlage 2.256.061,00 € 4-160102-902-6 53420000 / 73420000 Finanzierungsbeteiligung 82.249,89 € Fonds Dt. Einheit 4-160102-903-4 53420000 / 73420000 Finanzierungsbeteiligung 1.869.408,11 € Fonds Dt. Einheit Solidarpakt - Vorlage FB 22/0006/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.01.2012 Seite: 3/3