Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0565/WP16 öffentlich 24.11.2011 Dez III, FB61/30 'Clever -[e]-mobil-Stationen': [e]-Fahrradparkhäuser für die 'Elektromobile Region Aachen' sowie 'Aufstellung von Fahrrad- und Pedelecboxen' Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2011 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.12.2011 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss begrüßt die Initiative der Verwaltung zur Errichtung von clever [e]-mobilStationen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Förderung des Vorhabens, gemeinsam mit der Bevölkerung nach Standorten für die Stationen zu suchen und eine tragfähige Dauerlösung für den Betrieb der Stationen zu entwickeln. Der Antrag der SPD-Fraktion gilt als behandelt. Vorlage FB 61/0565/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2011 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 198.900 198.900 0 0 0 0 Auszahlungen 198.900 198.900 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ergebnis + Verbesserung / 0 -Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx 20xx ff. Ansatz 20xx ff. (alt) (neu) Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal/Sachaufwand + Verbesserung / -Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden Vorlage FB 61/0565/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2011 Seite: 2/5 Hintergrund des Vorhabens: Die Stadt Aachen möchte Modellregion für Elektromobilität in Deutschland bleiben. Dazu sind sichtbare Anstrengungen der Stadt Aachen erforderlich. Im „Strategiepapier Elektromobilität“ wurde daher u.a. die Zielmarke formuliert, bis zum Jahr 2015 10tsd E-Bikes im Stadtgebiet zu haben, um so auf diesem Gebiet den Nachweis zu erbringen, dass Elektromobilität im Alltag der Menschen angekommen ist. Die Stadt Aachen hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Förderung der Elektromobilität sowie als Teilmaßnahme zur Erreichung der im Energieeffizienzkonzept formulierten Klimaschutzziele ein Konzept zum Aufbau sogenannter „clever [e]-mobil-Stationen“ erarbeitet. Da feststellbar ist, dass fehlende Abstellmöglichkeiten ein wesentliches Hemmnis für die Verbreitung und Nutzung von EBikes in Aachen sind, sollte die Schaffung von komfortablen Abstellanlagen im Innenstadtbereich für hochwertig (E-) Fahrräder in Verbindung mit einem E-Bike- und Radanhänger-Verleihsystem ein weiterer Schwerpunkt der Radverkehrsförderung in Aachen sein. Für die Weiterführung des am 26.9.2011 in Aachen eröffneten e-call-a-Bike-Systems steht eine wirtschaftlich tragfähige Lösung noch aus. Derzeit kann noch keine verlässliche Bilanz zum Betrieb vorlegt werden. Der im folgenden skizzierte Ansatz könnte für den Ausbau des E-BikeVerleihangebotes in Aachen eine wirtschaftliche(re) Variante sein. Im September 2011 hat die SPD-Fraktion einen Ratsantrag gestellt, der das Problem fehlender Abstellmöglichkeiten für Fahrräder thematisiert und nach dem die Verwaltung beauftragt werden soll, Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und die Aufstellung von „Fahrrad- und Pedelecboxen“ zu prüfen. Erläuterungen: Die Aufstellung von Fahrradboxen an Bahnhöfen im Stadtgebiet wird grundsätzlich weiterverfolgt. Hier können Fördermitteln des NVR sukzessive eingesetzt werden. Für Straßen in innerstädtischen Quartieren sind Fahrradboxen aus städtebaulichen Gründen und aufgrund des hohen Platzbedarfs jedoch ungeeignet. Hier eignen sich die im Folgenden beschriebenen Fahrradhäuschen deutlich besser, die zudem eine Vernetzungsmöglichkeit mit dem Ausbau von Car-Sharing, von Leihfahrrädern und von Elektromobilität bieten. Basierend auf in Dortmund und Hamburg bereits seit längeren verbreiteten „Fahrradhäuschen“ und den in Bremen etablierten „mobil.punkten“, sollen in Aachen perspektivisch „clever [e]-mobilStationen“ geschaffen werden, die verschiedene (Elektro-) Mobilitätsangebote miteinander kombinieren. In den [e]-Fahrradhäusern, können hochwertige Fahrräder sicher und komfortabel abgestellt und aufgeladen werden können. Die geplanten [e]-Fahrradhäuser haben einen Durchmesser von 3 Meter und beinhalten 12 Stellplätze, wovon 11 für (E-) Fahrräder und einer für einen Lastenanhänger genutzt werden sollen. Der Flächenbedarf wird damit auf 0,6 m² je Rad reduziert. Bei konventionellen Fahrradboxen (~ 2m * 0,8m) ist der Flächenbedarf 3x so hoch. Während ein einziger Pkw im Straßenraum ca. 12 m² Fläche für das Abstellen benötigt, werden bei dieser Anbringung für 12 Fahrräder nur 7 m² gebraucht. Vorlage FB 61/0565/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2011 Seite: 3/5 Die Räder werden über einen hydraulischen Mechanismus angehoben und so komfortabel in eine hängende Parkposition gebracht. Diese Plätze können sowohl zum Abstellen (und Aufladen) von EBikes als auch von konventionellen Rädern genutzt werden. Um das Laden der E-Bikes zu ermöglichen, werden die Stellplätze mit einem Stromanschluss ausgestattet; die Stromversorgung erfolgt aus erneuerbaren Energien. „Fahrradhäuser“ sind versicherungsrechtlich einem Fahrradkeller gleichgestellt und die (E-) Fahrräder somit über die Hausratversicherung der Nutzer auch nachts diebstahlversichert. In einer späteren Ausbaustufe sollen Verleihmöglichkeiten hinzukommen. So könnten etwa zwei der 12 Plätze in den Häuschen mit Verleih-E-Bikes und einer mit einem Radanhänger ausgerüstet werden und diese - genau wie die Stellplätze - per Internet und Telefon gebucht und über eine elektronische Zugangskarte freigegeben werden. Die hoch flexible Nutzung der Stellplätze gewährleistet vor allem in der frühen Projektphase eine Auslastung des Systems, während die Häuschen schon von Beginn an für ein größeres zukünftiges E-Bike-Potential vorkonfiguriert sind. Das Zugangs- Buchungs- und Bezahlsystem soll in einen „elektromobilen Mobilitätsverbund“ integriert werden, der u.a. mit Fördermitteln im Projekt CIVITAS eingeplant ist. Einbindung von Bürgern und Unternehmen Die Errichtung der Häuschen durch die Stadt Aachen soll unter Beteiligung von Bürgern und Unternehmen erfolgen. Die Standortsuche soll nach der Bewilligung des Antrages vrstl. im Frühjahr 2012 mit Hilfe eines Beteiligungsverfahrens eingeleitet werden. Es besteht die Erwartung, dass so im Vorfeld Mindestumsätze gesichert werden. Im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung sollen Standorte (Straßen) identifiziert werden, an denen sich eine ausreichende Anzahl von Bürgern (bzw. Unternehmen) dazu verpflichten - ca. 6 € im Monat für einen Radabstellplatz auszugeben oder - ca. 20 € im Jahr als Mindestumsatz für Leih-E-Bikes auszugeben. Ggf. kann das Aussehen der Häuschen individuell gestaltet werden. Unternehmen sollen gefragt werden, ob sie das System für Dienstfahrten in der Innenstadt nutzen und ggf. (weitere) Stationen sponsoren wollen. Finanzierung der Investition: Die Investitionskosten werden auf 15.300 € je Station geschätzt. Die Maßnahme kann als Klimaschutzmaßnahme, die eine Reduktion von mind. 80 % CO2 erzielt, mit 50 % bezuschusst werden. Die Konzeption geht davon aus, dass für jedes Fahrradhaus mindestens eine Person gefunden wird, die für einen täglichen (Arbeits-)Weg von 6 km vom Pkw auf ein E-Bike umsteigt. Je Haus wird von einen Einsparpotenzial von 1 t CO2 pro Jahr ausgegangen. Im energiepolitischen Arbeitsprogramm, dass von der Politik im Rahmen der Beteiligung am european energy award beschlossen wurde, ist das Thema „Fahrradparken“ bereits aufgenommen worden. Im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative werden investive Maßnahmen bis zu einem Volumen von 200tsd Euro gefördert. Bei geplanten 13 Stationen würde dies zu Gesamtausgaben von 198.900 € führen. Die Eigenmittel Stadt Aachen (50%) wären demnach 99.450 €. Als Eigenmittel sollen zum einen 50tsd Euro aus klimarelevanten Ablösebeiträgen zur Verfügung gestellt werden, die in 2012 Vorlage FB 61/0565/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2011 Seite: 4/5 durch Investorenvorhaben bei FB 36 erwartet werden (PSP-Element Ertrag: 4-140101-916-1 / 54290000: Aufwand 4-140101-916-1 / 54290000). Die Abwicklung des Projektes und die zweite Hälfte der Eigenmittel ist geplant über das PSP-Element „Elektromobilität Investitionen“ (Aufwand: 5-120201900-00300-900-1 / 78310000; Ertrag: 5-120201-900-003009501 / 68100000). Die Restmittel auf den Aufwandskonten müssen dazu in 2012 übertragen werden. Betriebskosten/Betriebsmodell Für den dauerhaften Betrieb ist es Ziel, ein Betriebsmodell zu entwickeln, das sich im Anschluss an die Förderung selbst trägt. Hierzu sind Synergiepotentiale durch Kooperationen mit Mobilitätsdienstleistern als Betreiber zu nutzen und ein attraktives Tarifsystem zu entwickeln. Die Verwaltung ist optimistisch, dass dies gelingen kann; erste Vorgespräche hierzu haben stattgefunden. Ggf. lassen sich über Werbepartner oder Sponsoren, die die Verleihstation für ihren Betrieb nutzen wollen, weitere Einnahmen erzielen. Für die Wartung der Häuschen soll, wie etwa in Hamburg, eine caritative Einrichtung (WABE e.V.) eingebunden werden. Es wird erwartet, dass die beantragte Maßnahme über die ökologischen Effekte hinaus weitere positive soziale (bürgerschaftliches Engagement, Partizipation, Förderung des Gemeinwesens) und ökonomische (u.a. Beschäftigungsförderung, Verstärkung E-Bike-Absatz) Wirkungen erzielen wird und somit einen deutlich sichtbaren und praktischen Beitrag zur nachhaltigen (Mobilitäts-)Entwicklung der Stadt Aachen leisten kann. Anlage/n: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2011 Vorlage FB 61/0565/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2011 Seite: 5/5