Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0073/WP16 öffentlich 03.11.2011 Bericht über das 1.Halbjahr sowie das 2. und 3. Quartal 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.11.2011 BAASt Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Vorlage E 18/0073/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2011 Seite: 1/7 Erläuterungen: Einleitung Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten. In den nachstehenden Ausführungen werden die Entwicklungen der Aufwendungen und Erträge des 1. Halbjahres sowie des 2. und 3. Quartals 2011 erläutert sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben. Eine detaillierte Gegenüberstellung der Plan- und Istwerte sowie der Abweichungen und prozentualen Ausschöpfung der Ansätze findet sich am Ende des Berichtes. Erträge Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt Die Betriebskostenzuschüsse wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen Gegen Ende des III. Quartals sind bereits 93,13% der geplanten Jahreserlöse vereinnahmt. Diese positive Entwicklung ist in erster Linie den Erlösen aus dem Verkauf des Altpapiers geschuldet, welche deutlich über den vorsichtigen Schätzungen zu Jahresbeginn liegen. So konnten mittlerweile 1,3 Mio. Euro in diesem Bereich erwirtschaftet werden. Auch die Abrechnungen der gärtnerischen Jahrespflege mit dem Gebäudemanagement konnten planmäßig abgewickelt werden. Obwohl in Einzelfällen Forderungen des Stadtbetriebes von anderen städtischen Ämtern nicht beglichen und als offene Posten bilanziert werden, ist in 2011 eine deutliche Überschreitung der Planwerte absehbar. Sonstige Erträge Im ersten Quartal des Jahres wurde bereits die Jahresplanvorgabe überschritten. Neben der Erstattung von Personalkosten aus Förderungsmaßnahmen anderer Behörden führte insbesondere der Verkauf abgeschriebener Anlagegüter zu diesem positiven Ergebnis. Dieser Trend setzte sich im II. und III. Quartal 2011 fort, so dass zum 30.09.2011 die sonstigen Erträge bereits 111,40 % über der Jahresplanvorgabe liegen. Fazit Die Entwicklung der Erträge liegt klar über den Erwartungen. Allerdings ist das Ergebnis zu relativieren, da ca. 95% der gesamten Einnahmen aus den Betriebskostenzuschüssen resultieren. Die zum Teil deutlichen Einnahmeüberschüsse aus den Drittgeschäften sind zwar erfreulich, wirken sich Vorlage E 18/0073/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2011 Seite: 2/7 aber nicht wesentlich auf die Gesamterträge aus. So liegt die relative Entwicklung lediglich 1,29 % über den Erwartungen zum Ende des III. Quartals 2011. Dennoch kann bereits heute davon ausgegangen werden, dass die für das Jahr 2011 geplanten Einnahmen realisiert und sogar übertroffen werden. Aufwendungen Material- und Dienstleistungsaufwand Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 942.000 EUR zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Weitere größere Positionen sind die Beschaffung von Abfallgefäßen (203.000 EUR), Werkstattmaterialien (169.000 EUR) sowie Bau- und Schüttstoffen (169.000 EUR). Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung (9,4 Mio. EUR), Vergaben von Straßenunterhaltungsmaßnahmen (0,59 Mio. EUR) sowie der Vergabe von gärtnerischen Leistungen (0,51 Mio. EUR). Zum Ende des III. Quartals liegen die Aufwendungen für Material und Dienstleistungen noch unterhalb der kalkulierten Planansätze. Sollte es in 2011 keinen übermäßig strengen Wintereinbruch geben, wird mit einer Einhaltung des Budgets gerechnet. Personalaufwand Die Mittel für Personalkosten sind in den Berichtsperioden ausreichend gewesen. Mehraufwendungen können beispielsweise durch Prämienzahlungen im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung oder einem Anstieg der Beihilfeaufwendungen entstehen. Dennoch scheint aus heutiger Sicht die Einhaltung der Jahresplanvorgabe realistisch. Kapitalaufwand Aus technischen Gründen können derzeit keine Abschreibungen im SAP gebucht werden, da vorab noch eine Überprüfung der Wiederbeschaffungsindizes kalkulatorischen Berechnungsbereich durchgeführt wird. Es ist jedoch absehbar, dass die Planansätze der Abschreibungen eingehalten werden. Hinsichtlich der Zinsbelastung wurden alle Zahlungen planmäßig geleistet, so dass sich die Ausgaben im kalkulierten Rahmen bewegen. Betriebliche Aufwendungen Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde bis Ende September 2011 erst zu 56,68 % ausgeschöpft. Sämtliche Ansätze bewegen sich innerhalb der Planvorgaben, außergewöhnliche Abweichungen zum Jahresende sind zurzeit nicht absehbar. Außerordentliche Aufwendungen Bislang keine Aufwendungen in 2011. Vorlage E 18/0073/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2011 Seite: 3/7 Steueraufwendungen Hier handelt es sich bislang ausschließlich um Zahlungen der KfZ-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet. Sollten sich in den Betrieben gewerblicher Art (Krematorium und Duales System Deutschland) steuerpflichtige Einnahmenüberschüsse ergeben, ist das Tragen der möglichen Steuerlast noch mit der Finanzverwaltung abzustimmen. Fazit Die Aufwendungen liegen zum Ende des dritten Quartals deutlich unterhalb der Planwerte, welche zu 63,60 % ausgeschöpft werden. Zum Ende des Geschäftsjahres wird daher mit einer Einhaltung bzw. Unterschreitung der Ausgabenansätze gerechnet. Selbst bei einem dem Vorjahr vergleichbaren Winter kann diese Prognose aufrechterhalten werden. Stand der Investitionen vom 01.01.2011 bis 30.09.2011 Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden. Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen. Die Deckung der bislang verausgabten Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass aktuell keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist. Bislang wurde das Investitionsvolumen zu 61,26 % ausgeschöpft. Dem liegen ca. 150 Einzelmaßnahmen zu Grunde. Aufgrund noch laufender Submissionen und Auftragsvergaben werden weitere Maßnahmen jedoch erst in 2012 zahlungswirksam. Vorlage E 18/0073/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2011 Seite: 4/7 Resümee Die finanzielle Lage des Aachener Stadtbetriebes stellt sich nach Abschluss des 3.Quartals erfreulich dar. Einer positiven Entwicklung der Erträge stehen Minderausgaben im Verhältnis zu den Planansätzen gegenüber. Unter diesen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass das im Wirtschaftsplan 2011 prognostizierte Defizit von 1,44 Mio. Euro unterschritten werden kann. Der vom Stadtbetrieb eingeschlagene Sparkurs zeigt demnach Wirkung, allerdings werden im kommenden Geschäftsjahr, allein durch die anstehenden Tarifverhandlungen, neue Herausforderungen auf den Betrieb zukommen. Auch gilt es, die positiven Einsparungen innerhalb der Gebührenhaushalte (in 2012 können die Gebühren stabil gehalten bzw. sogar gesenkt werden) auf die Bereiche Grün- und Freiflächenpflege sowie Straßenunterhaltung zu übertragen. Nur so kann ein positiver Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Vorlage E 18/0073/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2011 Seite: 5/7 Vorlage E 18/0073/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2011 Seite: 6/7 Vorlage E 18/0073/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.11.2011 Seite: 7/7