Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0065/WP16 öffentlich 07.12.2009 FB 61/30 Mobile Geschwindigkeitsmessanlage; Antrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen, Stadtteilgruppe Eilendorf vom 02.08.2009 Beratungsfolge: Datum 15.12.2009 28.01.2010 TOP:__ Gremium B2 MA Kompetenz Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss bei der derzeitigen Beschlusslage zu bleiben. Der Antrag gilt als behandelt. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt keine Geschwindigkeitswarnanzeiger mit und ohne Werbung durch die Verwaltung aufzustellen. Vorlage FB 61/0065/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.11.2013 Seite: 1/3 Erläuterungen: Im beigefügten Antrag wird gefordert: Das Bezirksamt Eilendorf beschafft aus bezirklichen Investitionsmitteln eine mobile Geschwindigkeitsanzeige und stellt diese leihweise Bürgerinnen und Bürgern aus Eilendorf zur Verfügung, damit diese bei Bedarf in ihrem Wohnumfeld oder an Schulen und Kindergärten Autofahrern auf die gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam machen können und gleichzeitig eine statistisch gesicherte Verkehrserhebung erhalten. Begründet wird der Antrag mit einer Umfrage der Eilendorfer Grünen, wonach die Themen "Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung" ganz wichtige Themen für die Eilendorfer Bürgerinnen und Bürger sind. In vielen Bereichen von Eilendorf empfinden die Bewohner die Verkehrsbelastung durch Autos und Motorradfahrer und die gefahrenen Geschwindigkeiten als zu hoch. Eine Möglichkeit, die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit anzuhalten, sei das zeitweise Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen, mit denen die motorisierten Verkehrsteilnehmer auf ihre Geschwindigkeit hingewiesen werden. "Die Autofahrer durch Ansicht zur Einsicht bringen" sei das Prinzip, das in vielen Gemeinden mit Erfolg bereits praktiziert wird. Auch in anderen Bezirken war die Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen ein Dauerthema, wurde aber mit Verweis auf einen Beschluss des Verkehrsmanagementausschusses vom 13.03.2003 abgelehnt, wonach keine Geschwindigkeitswarnanzeiger mit oder ohne Werbung aufzustellen sind. Aus Sicht der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen: Zwischenzeitlich wurde durch die Verkehrswacht Aachen eine sog. Geschwindigkeitsanzeigetafel angeschafft. Diese kann bei Interesse durch jeden Bürger gegen ein kleines Entgelt ausgeliehen werden. Die Verkehrswacht hat eine Sondergenehmigung zur Aufstellung des Gerätes und betreut dieses. Darüber hinaus werden die ermittelten Daten aufgenommen und anschließend als Dokumentation weitergegeben. Der Anschaffung solcher Geräte steht aus Sicht der Verwaltung neben den angepriesenen Effekten für die Anlagen finanzielle Gesichtspunkte, wie Betreuungskosten, Auf- und Abbau, Energiekosten, personeller Einsatz für die Auswertungen usw. gegenüber. Für die Anschaffung und für die laufend anfallenden Kosten stehen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Es ist absehbar, dass eine Vielzahl von Anfragen zum Aufstellen der mobilen Anzeigetafel eingehen wird. Die sich daraus ergebenden Resultate müssen validiert, bewertet, aufbereitet und fachlich diskutiert werden. Hierfür stehen bei der Verwaltung nach wie vor keine ausreichenden Personalkapazitäten zur Verfügung. Aus vorgenannten Gründen wird durch die Verwaltung vorgeschlagen bei der jetzigen Beschlusslage zu bleiben. Vorlage FB 61/0065/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.11.2013 Seite: 2/3 Anlage/n: Anlage 1 Antrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen, Stadtteilgruppe Eilendorf vom 02.08.2009 Vorlage FB 61/0065/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.11.2013 Seite: 3/3