Beschlussvorlage (Sachstands- u. Perspektivbericht zum Zustand der städtischen Friedhöfe, der Friedhofspflege und zur Fortschreibung des Friedhofskonzeptes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 383/2018 Az.: 65.0 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65.0 Datum: 28.08.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Bauausschuss Straßen Betrifft: Termin 18.09.2018 Bemerkungen zur Kenntnis Sachstands- u. Perspektivbericht zum Zustand der städtischen Friedhöfe, der Friedhofspflege und zur Fortschreibung des Friedhofskonzeptes Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Sachstands und Perspektivbericht zum Zustand der städtischen Friedhöfe, der Friedhofspflege und zur Fortschreibung des Friedhofskonzeptes wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Mit dieser Berichtslegung kommt die Verwaltung der Intention nach, fortlaufend und regelmäßig über Sachstand, Entwicklungen und Perspektiven im städtischen Friedhofswesen zu informieren. Mit der Vorlage V 484/2017 hat die Friedhofsverwaltung zuletzt gremienwirksam über die strukturellen Veränderungen in der Friedhofspflege und die vorgesehenen Anpassungen und Erweiterungen im Bestattungsangebot informiert. Hieran soll diese Berichtsvorlage anknüpfen. Wie schon in der Berichtsvorlage V 484/2017 aufgezeigt, lag und liegt das Augenmerk der Friedhofsverwaltung nach den im Aufgabenbereich vollzogenen organisatorischen Veränderungen nach wie vor schwerpunktmäßig auf der Verbesserung des allgemeinen Erscheinungsbildes durch Gewährleistung und Gleichbehandlung der vorgesehenen Pflegestandards auf allen Friedhöfen. Auch in baulichen Belangen der Unterhaltung sowie in Ausstattungs- und Service- merkmalen wurden durch die Zivilgesellschaft wiederholt mehr und mehr über Jahre entstandene Defizite und hieraus resultierender Nachholbedarf vorgetragen. Seit dem 01.01.18 hat die Friedhofsverwaltung daher Folgendes aufgegriffen und umgesetzt bzw. noch für 2018 avisiert: - Vorgabe von Friedhofspflegeplänen durch die Verwaltung und bedarfsgerechte Umstellung der Friedhofspflegepläne auf regelmäßige und konzeptionelle Pflege, Erhöhung und vollumfängliche Kontrolle von Pflegeintervallen, dabei Schwerpunktverlagerung auf Sichtbereiche - Neuvergabe der Pflegeleistungen mit vereinheitlichten, klaren Pflegezuständigkeiten unter verstärkter, gleichwohl vergaberechtskonformer Berücksichtigung örtlicher Pflegefirmen - Sukzessive Aufarbeitung von aufgelaufenen Unterhaltungs- u. Pflegedefiziten - Aufstellung neuer Infotafeln und Schaukästen an Friedhofseingängen (8 Stück bereits aufgestellt, weitere 7 noch vorgesehen) - Auswechslung von 20 Handkarren mit Münzautomaten (bereits umgesetzt) - Austausch/Sanierung von Sitz-/Verweilbänken auf Friedhöfen (20 neue Friedhofsbänke und 60 Ersatzteilbankbohlen sind bestellt, Austausch erfolgt sukzessive) - Teilsanierung Friedhofsmauern Blessem, Liblar, Erp und Bliesheim (Aufträge Blessem, Liblar und Erp bereits erteilt, Bliesheim vorgesehen für 2018/2019 nach gutachterlicher Schadensfeststellung) - Erweiterung Friedhofszaun Friesheim unter (z.Zt. widerrechtliche Abladestelle „Wildmüll“) - Bedarfsgerechte Unterhaltung/Sanierung von Friedhofseingangstüren, z.B. Lechenich, Bliesheim und Ahrem (bereits umgesetzt) - Sanierung Hauptweg Friedhof Niederberg (bereits umgesetzt) - Neue Asphaltdecke Friedhof Herrig (Auftrag erteilt) - Austausch/Neuinstallation von maroden Schöpfbecken/Wasserentnahmestellen - Diverse Verkehrssicherungsmaßnahmen - Erstellung und Anbringung von Orientierungsplänen (Friedhofsplänen) in Infotafeln (erfolgt kurzfristig) u. Einschluss teilweise nicht des mehr Containerplatzes funktionsfähigen Das allgemeine Erscheinungsbild - und dies zeigt bislang auch die der Verwaltung zugehende Resonanz aus der Bürgerschaft - hat sich bereits sichtbar verbessert.. Gleichwohl wird der gewollte Zustand unserer Friedhöfe erst nach vollständiger Aufarbeitung aller ausgemachter Defizite in voraussichtlich 3-4 Jahren erreichbar sein. Zur bedarfsgerechten Gewährleistung und Vorhaltung des bestehenden Bestattungsangebotes wurden und werden in 2018/2019 einstweilen ergänzend folgende neue Bestattungsfelder auf vorhandenen Lückenflächen, ggf. auch fehlende oder zusätzliche Ausstattungsmerkmale auf Ortsfriedhöfen vorgesehen und geschaffen: -2- - Friedhof Lechenich: 1 neues Stelenfeld (3 Stelen = 60 Urnengräber); Auftrag erteilt - Friedhof Lechenich: 1 zusätzliche Stele in einem bestehenden Urnengrabfeld im Bereich des Teiches; Auftrag erteilt - Friedhof Bliesheim: 1 neues Stelenfeld (1 Stele = 20 Urnengräber); Auftrag erteilt - Friedhof Kierdorf –alt-: 1 neues Stelenfeld (2 Stelen = 40 Urnengräber); Auftrag erteilt - Friedhof Liblar: 1 neues Sarggräberfeld mit Liegeplatten (zwischen FH alt und FH neu im Bereich der dort vorhandenen Trauerweide); noch für 2018 vorgesehen - Friedhof Liblar: 15 zusätzliche Steinquader auf dem bestehenden Platanenhain (bei der seinerzeitigen Gestaltungsplanung des Grabfeldes wurde zu wenig Kapazität zur Anbringung von Namensschildern vorgesehen); Einrichtung und Integration dieser zusätzlich notwendigen Steinquader in neu anzulegende Bepflanzung; z.Zt. in Umsetzung - Friedhof Liblar: Planung und Erstellung eines zusätzlichen 2. Platanenhains (unmittelbar hinter Eingangsbereich „Radmacherstraße“ rechts auf vorhandener Freifläche, gegenüber liegend dem bereits bestehenden Platanenhain; vorgesehen für 2019 - Friedhof Dirmerzheim: 1 neues Urnenreihengrabfeld (20 Urnengräber); bereits umgesetzt - Friedhof Borr: 1 neues Urnengrabfeld mit Baum; Planung und Umsetzung in Absprache mit dem Ortsbürgermeister; Umsetzung geplant für 2018 Leider konnte die bereits in der Vorlage V 484/2017 dargestellte Stellenvakanz im Bereich der Friedhofsverwaltung bis dato nicht behoben werden. Ein erstes Ausschreibungsverfahren ist infolge der bekannt schwierigen Rahmen- und Begleitumstände leider erfolglos geblieben, das folgende, zweite Ausschreibungsverfahren mit Vereinfachung und Erweiterung der Zugangsvoraussetzungen ist zur Zeit noch anhängig und steht kurz vor dem Abschluss. Es ist noch offen, ob die Stelle im zweiten Ausschreibungsverfahren tatsächlich besetzt werden kann. Hierüber wird die Verwaltung dem Ausschuss ggf. mündlich berichten. Sofern eine Stellenbesetzung gelingt, soll auch die von der Politik beschlossene, konzeptionelle Fortschreibung des Friedhofskonzeptes mit dem Ziel der Schaffung alternativer, pflegefreier und möglichst kostengünstiger Grabarten unter Nutzung der vorhandenen Friedhofsinfrastruktur auf unbelegten Friedhofsflächen umgehend in den Fokus genommen und aufgegriffen werden. Der grundsätzlichen Vorgabe und Erwartungshaltung zur Fortschreibung des Friedhofskonzeptes ist sich die Verwaltung sehr bewusst. Mangels ausreichender Personalressourcen, wie auch unter Berücksichtigung der vor aufgezeigten, vorrangigen Anforderungen und Verpflichtungen, konnte dem aber bislang leider nicht in erwünschter Form nachgekommen werden. Hierauf hatte die Verwaltung bereits in der letzten Berichtsvorlage V484/2017 hinweisen müssen. In Vertretung (Hallstein) -3-