Beschlussvorlage (Beanstandung von Ausschussbeschlüssen durch den Bürgermeister gem. § 54 GO NRW, Gemeinsame Sitzung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr und des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28.06.2018)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 468/2018 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 05.09.2018 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: gez. Erner, Bürgermeister BM Bemerkungen 11.09.2018 beschließend 25.09.2018 beschließend Beanstandung von Ausschussbeschlüssen durch den Bürgermeister gem. § 54 GO NRW, Gemeinsame Sitzung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr und des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28.06.2018 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Alternativen: 1. Der Ausschuss hebt die Beschlüsse vom 28.06.2018 zu Tagesordnungspunkt TOP 10.1, Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft, Vorlage 218/2018 1. Ergänzung, auf oder 2. Der Ausschuss hebt die Beschlüsse vom 28.06.2018 zu Tagesordnungspunkt TOP 10.1, Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft, Vorlage 218/2018 1. Ergänzung, auf und fasst folgenden neuen Beschluss: ………………………………………………………………………………………………………… oder 3. Der Ausschuss verbleibt trotz der Beanstandung durch den Bürgermeister bei seinem Beschluss vom 28.06.2018 zu Tagesordnungspunkt TOP 10.1, Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft, Vorlage 218/2018 1. Ergänzung Begründung: Gemäß § 54 Absatz 2 GO NW hat der Bürgermeister einen Beschluss zu beanstanden, der das geltende Recht verletzt. Der Beschluss vom 28.06.2018 des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr und des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu Tagesordnungspunkt TOP 10.1, Sachstand zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft, Vorlage 218/2018 1. Ergänzung, verletzt geltendes Recht. Die Rechtsverletzungen sind in den Beanstandungen des Bürgermeisters, die der Vorlage als Anlagen beigefügt sind, dargestellt. Die Beanstandungen wurden den Ausschussmitgliedern und allen Stadtverordneten übersandt. Der Beschluss der Ausschüsse sowie der Auszug aus der Gemeindeordnung NRW sind als Anlagen beigefügt. Dem Ausschuss ist nun Gelegenheit gegeben, unter Berücksichtigung der Begründung des Bürgermeisters erneut zu beraten und zu beschließen. Verbleibt der Ausschuss bei seinem Beschluss, so hat gemäß § 54 GO der Rat über die Angelegenheit zu entscheiden. (Erner) -2-