Antrag (Antrag bzgl. Einbeziehung der Erper Straße in Lechenich in die Tempo 30-Zone)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 348/2018 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 29.08.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 11.09.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Einbeziehung der Erper Straße in Lechenich in die Tempo 30-Zone Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Erper Straße wurde im Rahmen des Umstufungskonzeptes für die Umgehungsstraße Lechenich zur Landesstraße L 162 herabgestuft. Baulastträger ist hier nach wie vor der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Aufgrund ihrer Funktion ist die Erper zur Zeit als Hauptverkehrsstraße zu betrachten. Deshalb kann sie nicht in das vorhandene Tempo 30-Konzept mit einbezogen werden. Die im Antrag aufgezählten Maßnahmen, die zur Verkehrssicherheit beitragen sollen, sind mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abzustimmen. Ich beabsichtige im nächsten Jahresgespräch mit dem Landesbetrieb Möglichkeiten zur Umsetzung von baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu erörtern. Über das Ergebnis werde ich den Ausschuss informieren. In Vertretung (Hallstein) -2-