Bürgerantrag (Anregung bzgl. Verbesserung der Verkehrssituation und Verkehrssicherheit in Erftstadt-Herrig)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 640/2017 1. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 28.08.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 11.09.2018 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Verbesserung der Verkehrssituation und Verkehrssicherheit in Erftstadt-Herrig Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Nach der Durchführung von mehreren Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Ortsmitte von Herrig habe ich zu einem Behördentermin am 05.07.2018 eingeladen. Vor Ort sollte die Lage gemeinsam begutachtet und gleichzeitig Verbesserungsmöglichkeiten der Verkehrssituation erörtert werden. Gleichfalls wurde über die von der Bürgerinitiative geforderten Maßnahmen beraten und die Vor- und Nachteile gegenübergestellt. (Teilnehmer waren Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau NRW, der Kreispolizeibehörde und der Straßenverkehrsbehörde/ Ordnungsbehörde des Rhein-Erft-Kreises). Die Kreispolizeibehörde sowie die Straßenverkehrsbehörde des REK und auch der Landesbetrieb Straßenbau befürworten einen beidseitigen Vollausbau von Gehwegen an der L263 (mit Bordsteinen zur Fahrbahn hin abgegrenzt). Hierdurch kann die Verkehrssicherheit von Personen zu Fuß deutlich verbessert werden. Durch eine Anordnung von weiteren Verkehrszeichen und Markierungen lässt sich keine wesentliche Erhöhung der tatsächlichen Verkehrssicherheit erreichen. Alle Behördenvertreter empfehlen daher der Stadt Erftstadt einen entsprechenden Ausbau zu planen, bzw. umzusetzen. Ein gemeinsamer Ortstermin mit der Bürgerinitiative ist für den 04.09.2018 anberaumt. Anschließend wird das weitere Vorgehen mit der Bürgerinitiative diskutiert. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung könnten 2019 Mittel für entsprechende Planung sowie. Bauleistungen bereitgestellt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-