Beschlussvorlage GB (K 7, OD Gemünd hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 459/2018 21.08.2018 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 Kreisausschuss 26.09.2018 K 7, OD Gemünd hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept Sachbearbeiter/in: Herr Mohr Tel.: 15 238 Abt.: 66 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 54201 Zeile:25 X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Die fehlenden Haushaltsmittel i.H.v. 150.000,- € werden im Haushaltsplanentwurf 2019 unter der Investitionsnummer I542012582, Zeile 25, berücksichtigt. X Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 7 von der Kurhausstraße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt Gemünd vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung Köln zu. -2- Begründung: Die Kreisstraße 7 in Gemünd, von der Kurhausstraße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt befindet sich in einem auffällig schlechten Zustand. Das Schadensbild zeigt sich in Form von Rissen, Absackungen und Ausbrüchen. Weitere Instandsetzungsarbeiten in Form von Ausbesserungen sind wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Die Länge der Baustrecke beträgt ca. 1.295 m zuzüglich der verkehrsgerechten Anbindungen der seitlichen Ortsstraßen. Die Straße hat eine Fahrbahnbreite zwischen 6,50 m bis 7,00m. geplante Sanierungsmaßnahmen: Als grundsätzliches Sanierungskonzept ist nach dem Abfräsen der bituminösen Deckschichten das Aufbringen einer 6 cm starken Binderschicht und einer neuen 4 cm starken Deckschicht vorgesehen. Hierdurch wird die Tragfähigkeit des Straßenoberbaus verbessert. Neben den Fahrbahnerneuerungen ist nach Bedarf die Anpassung der Rinnen und Sinkkästen sowie die Erneuerung von Straßenausstattung vorgesehen. Der zukünftige Fahrbahnaufbau der Ortsdurchfahrt ist demnach wie folgt geplant: Asphaltbeton 4,0 cm Asphaltbinder 6,0 cm auf vorhandenen bituminösen Tragschichten Einzelne Stellen mit Tragfähigkeitsproblemen bis in den Untergrund werden durch eine Erneuerung des gesamten Fahrbahnaufbaus bis in die ungebundenen Tragschichten beseitigt. Maßnahmen im Hinblick auf die Querschnittsgestaltung oder Trassierung sind generell nicht geplant. Die Nebenanlagen wurden durch die Stadt Schleiden in der jüngeren Vergangenheit erneuert. Es soll jedoch noch geprüft werden, ob geschwindigkeitssenkende Maßnahmen durch den Einbau von mobilen Fahrbahnversätzen sinnvoll sind. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen laut Kostenberechnungen ca. 870.000,- €. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2019 vorgesehen. Ein Finanzierungsantrag wurde bei der Bezirksregierung Köln vorsorglich bereits eingereicht. Gemäß der aktuellen Fördersätze ist bei Maßnahmen der grundhaften Erneuerung mit einer Förderung von 60 % zu rechnen. Somit verbleibt für die Kreisverwaltung ein Eigenanteil von 348.000,- €. Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Folgekostenberechnung zu entnehmen. Die Maßnahme ist im Haushalt 2018 teilweise berücksichtigt. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung sowie ergänzender Maßnahmen im Bereich des Bauwerks über die Urft -3- musste der bisherige Kostenansatz jedoch erhöht werden. Die fehlenden Haushaltsmittel i.H.v. 150.000,- € wurden für den Haushaltsplanentwurf 2019 angemeldet. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den o.g. Erneuerungsmaßnahmen an der K 7 in der Ortsdurchfahrt Gemünd vorbehaltlich der Bewilligung der Fördergelder zuzustimmen. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)