Daten
Kommune
Merzenich
Größe
10 kB
Datum
27.06.2018
Erstellt
12.07.18, 11:57
Aktualisiert
12.07.18, 11:57
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und
Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 27.06.2018.
Öffentliche Sitzung
3
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig
folgenden Beschluss:
Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der
Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 14.06.2018
erfolgt ist.
Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Rates die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass Ratsmitglieder, die sich für einzelne TOP´s für
Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§ 31 GO).
Auszug 14. Sitzung
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