Beschlusstext (Gewerbeflächenkonzept des Kreises Düren als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 27.06.2018. Öffentliche Sitzung 5 Gewerbeflächenkonzept des Kreises Düren als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln 71/2018 Die Vorsitzende erläutert die Bedeutung der Neuaufstellung des Regionalplanes und damit die Entwicklungsmöglichkeiten und Veränderungsmöglichkeiten der Kommunen im Hinblick auf Flächennutzungspläne, Gewerbegebiete, Baugebiete etc.. Da viele Kommunen, auch die Gemeinde Merzenich, dem Berechnungsmodell des LEP für künftige Siedlungsräume nicht folgen konnten, haben alle Kommunen des Kreises DN ein gemeinsames Gutachten beauftragt, in dem die zukünftigen Bedarfe der Kommunen an Siedlungs- und Gewerbeflächen dargestellt werden sollen. Im Rahmen dieses Gutachtens und auch gegenüber der Bzrg konnten die Kommunen ihre Ziele formulieren. Im Gutachten werden die Potentialflächen für Gewerbe der einzelnen Kommunen dargestellt. In der anhängenden Vorlage sind nur die Steckbriefe für unsere Kommune gezeigt. Die Vorsitzende eröffnet die Diskussion. Herr Becker gibt an, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich die interkommunale Zusammenarbeit begrüßt, da wir derzeit nur wenige Gewerbeflächen ausweisen. Wenn ein Ausweis von Gewerbeflächen erfolgt, dann sollte es produzierendes Gewerbe sein, kein Handel oder Dienstleistungen. Hier kann man sich für die Zeit nach dem Tagebau entsprechend aufstellen. Herr Zeyen (SPD-Fraktion) verweist auf einen SPD-Antrag, neue Gewerbeflächen auszuweisen und die Zustimmung des Rates auf interkommunale Zusammenarbeit. Er ist enttäuscht über die Informationspolitik, der Beschlussvorschlag bzw. das Konzept ist so nicht vorstellbar und die Flächen müssen neu besprochen und verkleinert werden. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) hält das Konzept grundsätzlich für gut jedoch auch für stark interpretierbar. Die möglichen Flächen für die Gemeinde Merzenich bedeuten eine Entscheidung für die künftigen Generationen. Das wohungsbaupolitische Gesamtkonzept mir ausgewiesenen Wohn- und Gewerbeflächen ist gut und schlüssig, die Flächen müssen allerdings besprochen werden. Er äussert seine Enttäuschung über die Nichtinformation des Rates. Die Vorsitzende legt dar, dass in der jüngsten Vergangenheit viel und emotional über das Thema Informationsfluss diskutiert wurde und der Ausschuss jetzt zu einer Entscheidung kommen sollte. Auszug 14. Sitzung 1 von 7 Herr Roosen ist der Meinung, dass der Fokus des Konzeptes für den Bereich Düren gut ist. Der Bedarf der Gemeinde liege bei 4,6 ha, Düren und Niederzier benötigen deutlich mehr Flächen. Er fragt, was Merzenich von dem Konzept hat und wie eine spätere Freizeitnutzung zur Ansiedlung von Industrie und Gewerbe passt. Frau Boltersdorf (Fraktion Die Grünen) kann dem Konzept nicht zustimmen. Sie sieht mit der zur Verfügung Stellung von Industrie und Großhandel auch die Auswirkung der Luftverschmutzung. Merzenich verlöre dadurch an Wohnqualität. Frau Dr. Schoeller weist erneut darauf hin, dass man die einzelnen Flächen anschauen und diskutieren sollte. Herr Schmitz (CDU) fühlt sich nicht schlecht informiert. Es wurde dann informiert, wenn die Dinge auch spruchreif waren. Er bittet eindringlich um die Versachlichung der Diskussion. Es handelt sich um eine Regionalplanung bis zum Jahre 2035 und alle Parteien und Gruppierungen möchten in der Zukunft für den Menschen entwickeln. Es handelt sich um die letzte Chance, richtungsweisend Suchräume festzulegen. Auch er stellt, wie die SPD, die Frage nach der richtigen Dimension. Er weist auf die derzeitige „Monokultur“ des produzierenden Gewerbes in Merzenich hin und damit auf die Gefahr bei konjunkturellen Schwankungen. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) weist auf die Harmonisierung und Korrektur der Bedarfsflächen durch die Bezirksregierung hin. Es müssen Flächen definiert werden unter der Berücksichtigung, was den Menschen zuzumuten ist. Bürgermeister Georg Gelhausen weist im Hinblick auf die bisherige Situation auf Folgendes hin: 1.) Die Berechnungsmethode wurde in der HVB-Konferenz diskutiert. Wir müssen nun überlegen, welche Flächen wir seitens der Gemeinde Merzenich einbringen wollen. 2.) Die Informationspolitik war so zwischen den HVB abgestimmt. Wir sind jetzt die erste Kommune, die das Konzept und die Kooperationsvereinbarung in die Entscheidung bringt. Es wird seitens der Verwaltung nicht taktiert und der bisherige Prozess ist in völligem Gleichklang mit den anderen Kommunen. Ein Ausscheren aus der IKZ ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine qualifizierte Entwicklung. Jegliche Gewerbeansiedlung, jegliches Planungsrecht, jede Flächennutzung wird durch den Gemeinderat entschieden. Auch können alle davon ausgehen, dass die Siedlung „Auf der Heide“ im maximal möglichen Maße schützen. Über die Bildschirmdarstellung (Beamer) wird nun die Fläche „Auf der Heide“ (südlich der Siedlung in Angrenzung zum Gewerbegebiet G1 (Steckbrief 10.2) dargestellt und entsprechend diskutiert. Es werden seitens der Fraktionen verschiedene Zuschnitte und Flächengrößen genannt und Vorschläge gemacht. (CDU: 15 ha, Aktiv: 7,4 +x ha, SPD: 8-12 ha). Auch werden erneut als Alternative die anderen Flächen in Girbelsrath und an der B264/L264 vorgeschlagen. Herr Esser möchte zusätzlich Abstandsflächen festlegen. Entsprechende Grünzüge im Bereich der Heide und damit Zugänge zur späteren Seenlandschaft sollen auch Berücksichtigung finden. Niederschrift 14. Sitzung 2 von 7 Der Aussage, man benötige keine Kooperation und könne die Flächen alleine entwickeln(Grüne) stellt die Vorsitzende nochmals entgegen, dass die Gemeinde Merzenich keine Ausgleichsflächen hat und den strengen Auflagen somit nicht gerecht werden kann. Herr Roosen machte seine persönliche Betroffenheit noch einmal deutlich mit dem Hinweis auf die Bürgerinitiative analog Terminal. Die Vorsitzende lässt dann über die Flächenzuschnitte und die Flächengrößen abstimmen. Die weitere Potenzialfläche bezieht sich auf eine Fläche zwischen Bahntrassen und L264 und BAB 4 nördlich der Siedlung auf der Heide (Steckbrief 10.1). Auch hier wird kontrovers diskutiert. Die Lage ist interessant, jedoch hinsichtlich der Möglichkeit der Verkehrsanbindung fraglich. Eine evtl. Ansiedlung wird ggf. sogar als Lärmschutzmöglichkeit für die Heidesiedlung gesehen. Auch erfolgt der Hinweis, dass diese Fläche teilweise von RWE als Renaturierungsfläche vorgesehen ist. Seitens Frau Boltersdorf (Grüne) ergeht ein Kompromissvorschlag zu diesem Gebiet einhergehend mit der Auflage einer strengen Prüfung des anzusiedelnden Gewerbes. Die Vorsitzende lässt über die Fläche abstimmen. Eine weitere Potenzialfläche befindet sich als nördliche Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Girbelsrath (Steckbrief 10.4) als Erweiterungsstandort für ein dort angesiedeltes Unternehmen.Hier ergeht seitens Herrn Becker (CDU) der Hinweis, dass dann auch der Firmensitz des Unternehmens offiziell nach Merzenich verlegt werden sollte. Die Vorsitzende lässt über die Fläche abstimmen. Die Potenzialfläche als Erweiterung zum jetzigen Gebiet C25 in südliche Richtung( Steckbrief 10.5) wird ebenfalls zur Abstimmung gebracht. Die Fläche entlang der B264 (Steckbrief 10.6) wird zur Abstimmung gebracht. Auch wird über die Fläche Erweiterung Düren-Ost/Distelrath (Steckbrief 10.3) abgestimmt. Hieraus ergibt sich abweichend vom Verwaltungsvorschlag eine abgeänderte Beschlussempfehlung für den Gemeinderat. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst mit 8 JaStimmen und 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: 1.) Dem als Anlage beigefügten kreisweiten Gewerbeflächenkonzept wird zuge stimmt. Bezüglich der in den Steckbriefen ausgewiesenen Potenzialflächen werden aufgrund der Abstimmungen im Ausschuss folgende Einschränkungen empfohlen: a) Fläche „Auf der Heide“ (südlich der Siedlung in Angrenzung zum Gewerbegebiet G1 (Steckbrief 10.2): Die Fläche wird auf 12 ha zuzüglich einer angemessenen Toleranzgröße begrenzt. Sie verläuft in Verlängerung der Strasse „Auf der Heide“/“Gewerbering“ in östlicher Richtung mit begrenzter Ausdehnung in südliche Richtung. Niederschrift 14. Sitzung 3 von 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst mit 9 JaStimmen und 1 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: b) Fläche zwischen Bahntrassen und L264 und BAB 4 nördlich der Siedlung auf der Heide (Steckbrief 10.1): Die Fläche wird geteilt mit dem Verlauf eines südlichen Grünzuges Richtung Bahntrasse Heidesiedlung und einer Potenzialfläche (max. 50% der Gesamtfläche) Gewerbe in Richtung BAB 4 und L264. Die Verkehrsanbindung ist zu prüfen. Ebenso die strengen Auflagen für anzusiedelndes Gewerbe. c) nördliche Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Girbelsrath (Steckbrief 10.4): Hier soll seitens der Verwaltung darauf hingewirkt werden, dass sich das erweiternde Unternehmen mit dem Firmensitz in der Gemeinde Merzenich niederlässt. d) Fläche entlang der B264 (Steckbrief 10.6): Die Fläche wird so übernommen. e) Fläche Erweiterung Düren-Ost/Distelrath (Steckbrief 10.3): Die Fläche wird so übernommen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss: f) Potenzialfläche als Erweiterung zum jetzigen Gebiet C25 in südliche Richtung( Steckbrief 10.5): Die Fläche wird aus dem Konzept als Gewerbepotenzialfläche herausgenommen. 2.) Unter Vorbehalt der Zustimmung der restlichen kreisangehörigen Kommunen wird der Einreichung des Konzeptes als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes bei der Bezirksregierung Köln durch den Kreis Düren zugestimmt. Hierbei sind die unter 1 a-f gefassten Einschränkungen zu berücksichtigen. Im Folgenden sind die Steckbriefe mit den Potenzialflächen und die beschlossenen Veränderung skizziert: Nr. Verwaltungsvorschlag 1 Fläche „Auf der Heide“ (südlich der Siedlung in Angrenzung zum Gewerbegebiet G1 (Steckbrief 10.2) Niederschrift 14. Sitzung Beschlussempfehlung 4 von 7 rd. 44 ha 2 Max. 12 ha zuzüglich einer angemessenen Toleranzgröße Fläche zwischen Bahntrassen und L264 und BAB 4 nördlich der Siedlung auf der Heide (Steckbrief 10.1): rd. 19,4 ha Potenzialfläche (max. 50 Prozent der Gesamtfläche) 3 Nördliche Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Girbelsrath (Steckbrief 10.4) Unverändert mit Ergänzung: Hier soll seitens der Verwaltung darauf hingewirkt werden, dass sich das erweiternde Unternehmen mit dem Firmensitz in der Gemeinde Merzenich niederlässt. Niederschrift 14. Sitzung 5 von 7 8,3 ha 4 Fläche entlang der B264 (Steckbrief 10.6) Die Fläche wird so übernommen. 3,5 ha 5 Fläche Erweiterung DürenOst/Distelrath (Steckbrief 10.3): Die Fläche wird so übernommen. 5,2 ha 6 Erweiterung zum jetzigen Gebiet C25 in südliche Richtung( Steckbrief Niederschrift 14. Sitzung Die Fläche wird aus dem Konzept als Gewerbepotenzialfläche herausgenommen. 6 von 7 10.5): 8,3 ha In Anbetracht der zahlreichen anwesenden Besucher wird seitens der Vorsitzenden Frau Dr. Schoeller gem. GO eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Dem Antrag wird durch den Ausschuss einstimmig zugestimmt. Die Sitzung wird von 20.51 Uhr bis 21.12 Uhr unterbrochen. Niederschrift 14. Sitzung 7 von 7