Beschlusstext (Genehmigung der Kooperationsvereinbarung "Interkommunale Gewerbegebiete" Kooperation mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 27.06.2018. Öffentliche Sitzung 6 Genehmigung der Kooperationsvereinbarung "Interkommunale Gewerbegebiete" Kooperation mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren 29/2018 1. Ergänzung Die Vorsitzende eröffnet die Diskussion zum TOP. Frau Boltersdorf (Die Grünen) spricht sich gegen die Kooperationsvereinbarung zur IKZ und die Vermarktung durch die WIN.DN aus. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) sieht in der WIN.DN und der Gesellschaftsform der GmbH eine mögliche Problematik. Er weist auf die Ausführungen im Gewerbekonzept/Gutachten bezüglich der Rechtsform einer Vermarktungsgesellschaft hin. Bezüglich der WIN.DN äußert er die Befürchtung einer zu großen Einflussnahme und Interessenvertretung pro Stadt Düren. Er weist auf die Möglichkeit der GIS als Vermarktungsgesellschaft hin. Herrn Roosen fehlen konkrete Zahlen in Bezug auf Zeitpunkt und Verteilschlüssel bei Kosten und Vermarktung. Er möchte hier konkrete Zahlen für eine Beschlussfassung haben. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es erst dann Sinn macht konkrete Zahlen und Verteilschlüssel festzulegen, wenn die Parameter aller Kommunen stehen. Der Bürgermeister macht noch einmal deutlich, dass die Kooperationsvereinbarung nur eine Zusammenarbeit vereinbart. Auf seinen Betreiben hin, wurde der entsprechende Passus eingebracht. Es wird später ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Kommunen geschlossen, der in den jeweiligen Gremien (Gemeinderäten/Stadtrat) entschieden wird. Herr Zintl weist seitens der Verwaltung nochmals darauf hin, dass wir die erste und einzige Kommune sind, die die Kooperationsvereinbarung in die politischen Gremien gegeben hat. Die anderen Kommunen sehen die Vereinbarung als einen allgemeinen Verwaltungsakt, den der jeweilige Bürgermeister alleine zum Abschluss bringen kann. Herr Becker (CDU) bittet darum, die Emotionalität aus der Debatte zu nehmen und weist darauf hin, dass unter TOP 5 über Flächen (außer dem Gebiet nahe der Heidesiedlung) entschieden wurde, die keine 50 m von der Wohnbebauung entfernt liegen. Auszug 14. Sitzung 1 von 2 Der Bürgermeister macht erneut deutlich, dass die Vermarktung in schlanken Strukturen aufgebaut sein sollte um hier keine unnötigen Gelder zu verschwenden und auf vorhandene Strukturen aufzubauen. Er bittet um Bestätigung der Vereinbarung mit den empfohlenen Einschränkungen aus TOP 5. Die Vorsitzende Frau Dr. Schoeller bringt nun den TOP 6 zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst mit 8 JaStimmen und 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluss: Die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung wird genehmigt mit den Einschränkungen der Flächen gem. TOP 5 dieser Niederschrift. Weiterhin wird eine Vorstellung der WIN.DN GmbH in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen des AWS empfohlen. Ebenso wird auf die Wahl einer entsprechenden Gesellschaftsform verwiesen an der alle Kommunen beteiligt sind. Niederschrift 14. Sitzung 2 von 2