Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 30.04.2018: Anregung zum Verkehrskonzept hier: Test Einbahnstraßenregelung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 27.06.2018. Öffentliche Sitzung 8 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 30.04.2018: Anregung zum Verkehrskonzept hier: Test Einbahnstraßenregelung 72/2018 Die Vorsitzende Frau Dr. Schoeller erläutert die Inhalte des Bürgerantrags und die Stellungnahme des Planungsbüros Rödel & Pachan zum Antrag. Es wird vorgeschlagen, den Antrag in die nächste Verkehrsschau des Straßenverkehrsamtes aufzunehmen. Herr Zeyen (SPD) fragt nach, ob dem Planungsbüro Zahlen zu Immissionswerten vorliegen? Der Bürgermeister erläutert, dass dies nicht der Fall ist. Die Stellungnahme von Rödel & Pachan sollte ohne vorliegende Messwerte Berücksichtigung finden. Frau Boltersdorf (Grüne) weist nochmals auf die große Problemsituation im Bereich Steinweg hin und mahnt, sich weitere Maßnahmen gut zu überlegen. Herr Schmitz und Herr Becker (CDU) sehen den Antrag kritisch, gerade im Hinblick auf die anstehenden Maßnahmen. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) weist darauf hin, dass bei einer evtl. Verkehrsschau nochmals die problematische Parksituation auf dem Steinweg Beachtung findet. Der Bürgermeister sieht auch im Rahmen der gesamten Maßnahmen Änderungsbedarf bezüglich der Parksituation. Es sollten nach den vereinbarten Pilotphasen dann auch Entscheidungen beschlossen werden. Die Vorsitzende lässt über den Bürgerantrag abstimmen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Bürgerantrag nach § 24 GO NRW wird abgelehnt. Auszug 14. Sitzung 1 von 1