Beschlussvorlage (Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Stellungnahme der Gemeinde Weilerswist im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_3/2014 2. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 6 61 12 10:0002 31.10.2017 Betreff Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NordrheinWestfalen (LEP NRW) Stellungnahme der Gemeinde Weilerswist im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 12.07.2018 (x) Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt die Stellungnahme der Gemeinde Weilerswist in der Fassung der beigefügten Anlage. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Auf die Erläuterungen der Vorlage V 3/2014 wird verwiesen. Die Landesregierung hat am 17. April 2018 Änderungen des Landesentwicklungsplans NordrheinWestfalen (LEP NRW) gebilligt und das erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens hat auch die Gemeinde Weilerswist die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Vorbehaltlich der Kreistagsentscheidung am 11.07.2018 soll die beigefügte inzwischen auf Grund von Vorschlägen der kreisangehörigen Kommunen und aus den politischen Gremien überarbeitete Stellungnahme seitens des Kreises Euskirchen abgegeben werden. Sie entspricht den Zielen der Gemeinde Weilerswist. Die Bürgermeisterin schlägt daher vor, die Stellungnahme in der beigefügten Fassung zu beschließen. Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Stellungnahme der Gemeinde Weilerswist im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres € €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ja nein 53919 Weilerswist, den 10.07.2018 Aufgestellt gez. Wagner Mitunterzeichner gez. Reichwaldt gez. Horst Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)