Beschlussvorlage (Herrichtung der Räume der ehemaligen Lehrküche am Grundschulstandort Mutscheid; hier: Aufhebung der Haushaltssperre)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.08.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 20-21-03 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1162-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 20.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Herrichtung der Räume der ehemaligen Lehrküche am Grundschulstandort Mutscheid; hier: Aufhebung der Haushaltssperre __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 20.000,00 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / (X) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1162-X 1. Sachverhalt: Im Rahmen der Beratungen und der Beschlussfassung zum Haushalt 2018 wurden bei der Kostenstelle V032111, Konto 521500, 20.000,00 € für die Herrichtung der Räumlichkeiten im sogenannten Zwischentrakt des Grundschulstandorts Mutscheid eingestellt. Gleichzeitig wurde der Ansatz mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre belegt, die vom zuständigen Fachausschuss aufzuheben ist. In der Zwischenzeit hat sich der ortsansässige Gesangverein „Eifelklang“ mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt und dabei den Wunsch geäußert, in Eigenregie verschiedene Umbaumaßnahmen durchzuführen, um insbesondere den Teilbereich der ehemaligen Küche für Lager- und gelegentliche Übungszwecke zu nutzen. Der Verein möchte die Umbauarbeiten in Eigenregie bewältigen und den Haushaltsansatz zur Deckung anfallender Kosten in Anspruch nehmen. Hierzu bedarf es der Aufhebung der Haushaltssperre. 2. Rechtliche Würdigung Die Überlassung der Räumlichkeiten erfolgt auf vertraglicher Grundlage. 3. Finanzielle Auswirkungen Erforderliche Mittel stehen nach Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre zur Verfügung. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Haushaltssperre bei der Kostenstelle V032111, Konto 521500, in Höhe von 20.000,00 € aufzuheben.