Mitteilungsvorlage (Kapazitätserweiterung der Schülerzüge)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.08.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51-Ste Nr. der Ratsdrucksache: 717-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2018 Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 20.09.2018 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Kapazitätserweiterung der Schülerzüge __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: In seiner Sitzung am 14.03.2017 hat der Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss gefasst, dass eine Kapazitätserweiterung zum heutigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, auch, aber nicht nur im Hinblick auf den zukünftig steigenden Bedarf, in Zusammenarbeit mit dem Kreis ständig und immer wieder beim NVR auf erhöhte Kapazitäten zu drängen." Dies ist in regelmäßigen Abständen geschehen. Zudem führten bereits seit 2015 geführte Gespräche der Kreisverwaltung Euskirchen mit Unterstützung der Stadt Bad Münstereifel mit dem Seite 2 von Ratsdrucksache 717-X/Z-2 Nahverkehr Rheinland (NVR) und der DB Regio dazu, dass für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ab dem 06.11.2017 morgens auf dem letzten Streckenabschnitt zwischen Iversheim und Bad Münstereifel zeitlich parallel zum Schülerzug ein sogenannter Entlastungsbus eingesetzt wurde. Seit dem Einsatz dieses Entlastungsbusses sind keine neuen Beschwerden wegen Überfüllung der Züge eingegangen. Da der Einsatz des Busses Wirkung zeigt und dies zudem deutlich wirtschaftlicher als die Ausweitung der Zugkapazitäten ist, wird aus Sicht des Kreises Euskirchen derzeit nicht die Notwendigkeit gesehen, beim NVR eine Ausweitung der SPNV-Kapazitäten zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel zu fordern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Fahrzeuglage im gesamten VareoNetz sehr angespannt ist. Eine Aussage des NVR zu der Dauer des Einsatzes des Entlastungsbusses liegt nicht vor. Der NVR erfasst regelmäßig die Besetzungszahlen des Busses. Sollten diese deutlich zurückgehen, würde natürlich die Fortführung des Angebotes überprüft. Aufgrund des neuen Baugebietes in Kirspenich ist aber eher mit einer Zunahme der Inanspruchnahme des Entlastungsbusses zu rechnen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel