Beschlussvorlage (5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.08.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 24-41-01 Mü Nr. der Ratsdrucksache: 1185-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.09.2018 Rat 25.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1185-X 1. Sachverhalt: Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.04.2018 hat der Rat in seiner Sitzung vom 10.07.2018 mit Ratsdrucksache 1090-X beschlossen, die Hundesteuersatzung bezogen auf die Ermäßigungsregelungen für aus Tierheimen übernommene Hunde zu ändern. Mit dieser Ratsdrucksache wird daher die 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel (Anlage 1) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 2. Rechtliche Würdigung Eine nur auf das „System Kreistierheim“ bezogene Steuerermäßigung wird von der Verwaltung als rechtlich unbedenklich angesehen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Neuregelung wird angesichts der erfahrungsgemäß überschaubaren Anzahl von beantragten und genehmigten Steuerermäßigungen nur einen vertretbaren Steuerausfall zur Folge haben. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 Die 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.2000 wird in der Fassung des als Anlage 1 zur Ratsdrucksache 1185-X vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.