Beschlussvorlage (Fahrzeugunterhaltung Feuerwehr; hier. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.08.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 32-61-41 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1192-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.09.2018 Rat 25.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fahrzeugunterhaltung Feuerwehr; hier. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( X )Kosten 30.000€: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / (X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Kostenstelle X2126100 Konto 525100 ________________ _____________ ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( X ) Beschlussausführung bis 15.10.2018 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1192-X 1. Sachverhalt: Bei der jährlich anstehenden Jahresinspektion der Drehleiter wurde seinerzeit festgestellt, dass diverse Mängel aufgetreten sind. Ein Auftrag hierüber wurde im zuständigen Fachausschuss bereits im Frühjahr erteilt. Eine Erhöhung der Haushaltsmittel war jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, da der Haushalt ja bereits beschlossen war. Die für 2018 veranschlagten Mittel reichen daher nicht für die Unterhaltung des restlichen Fuhrparks im laufenden Jahr aus, so dass aufgrund auch anderer unabweisbarer unvorhersehbarer Reparaturarbeiten an den Feuerwehrfahrzeugen ein Mehrbedarf von 30.000 Euro besteht. Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehrfahrzeuge sind die anstehenden Reparaturarbeiten unabweisbar und zeitlich unaufschiebbar. 2. Rechtliche Würdigung Mehrbedarf Reparaturen Drehleiter siehe RD-Nr. 997-X! 3. Finanzielle Auswirkungen Eine Deckung durch Einsparungen im Produkt Brandschutz/Löschgruppen kann nicht erfolgen, so dass der Mehrbedarf aus der allgemeinen Deckung des Haushaltes abgewickelt werden muss. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der Bereitstellung der überplanmäßigen in H. v. 30.000 Euro sollte zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zugestimmt werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine! 7. Beschlussvorschlag: Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus den allgemeinen Deckungsmitteln des Haushaltes.