Beschlusstext (Erweiterung Mühlenfeldschule Hier: Erweiterung Mühlenfeldschule mit 4 Klassenräumen und Aula)

AUSZUG aus der 22. Sitzung des Schulausschusses vom 27.06.2018 Drucksachen-Nummer: 388.18 TOP 5. Erweiterung Mühlenfeldschule Hier: Erweiterung Mühlenfeldschule mit 4 Klassenräumen und Aula Frau Leung stellt die Planung kurz vor. Auf die vorbereitete Präsentation wird seitens des Ausschusses verzichtet. Diese soll der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. Der Sprecher der SPD-Fraktion Herr Meyer fragt nach, warum dieses Bauvorhaben nicht von der zukünftigen Planungs- und Baugesellschaft umgesetzt wird, sondern durch die Verwaltung und beantragt, die Antwort der Verwaltung zu Protokoll zu nehmen. Er gibt seiner Sorge Ausdruck, dass dies durch die Verwaltung nicht leistbar ist. Herr Comacchio führt hierzu aus, dass die Umsetzung in der Tat schwierig werden wird, aber nach jetzigem Sachstand gestemmt werden kann. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass keine Ausfälle beim Personal eintreten. Aufgrund des großen zeitlichen und politischen Drucks zur Umsetzung der Erweiterungsmaßnahmen an der Mühlenfeldschule, der Clemensschule und der Ulrichschule habe sich die Verwaltung entschlossen, diese Projekte selbst in Angriff zu nehmen, um die Zeit bis zur Gründung und Aufnahme der Tätigkeit durch die Planungs- und Baugesellschaft zu nutzen. Seitens der SPD-Fraktion durch Herrn Meyer und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen durch Frau Salmon- Mücke wird betont, dass die geplante Aula an der Mühlenfeldschule kein Ersatz für das geplante Begegnungszentrum im Zuge des Ersatzbaus für die weiße Schule an der Ulrichschule sein darf. Weiterhin soll die Aula an der Mühlenfeldschule multifunktional geplant werden einschließlich einer Nutzung als Gymnastikraum, um so das Defizit an Turnhallenkapazitäten an der Mühlenfeldschule abzumildern. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass alternativ auch Einzelgewerke ausgeschrieben werden können, wenn die Ausschreibung zur Umsetzung durch einen Generalunternehmer nicht erfolgreich ist. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen zu beschließen, die Mühlenfeldschule ergänzend zu der bisherigen Beschlusslage mit DrsNr.19.17 um 2 weitere Klassenräume und eine Aula mit Nebenräumen entsprechend dem Ausführungsvorschlag der Verwaltung zu erweitern und die zur Restfinanzierung der voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 2.310.000 € erforderlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.010.000,- € im Jahr 2018 zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung für die Modernisierung der Europaschule in Höhe von 56 Mio.€ wird in diesem Umfang nicht benötigt und zur Deckung herangezogen. In Ergänzung des Ausführungsvorschlages der Verwaltung empfiehlt der Schulausschuss, die Aula multifunktional, einschließlich der Nutzung als Gymnastikraum, auszuführen. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Schulausschuss, alternativ auch Einzelgewerke auszuschreiben, wenn die Ausschreibung zur Umsetzung durch einen Generalunternehmer nicht erfolgreich ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Beschluss der Sitzung des Schulausschusses vom 27.06.2018 Seite 2