Beschlusstext (Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018 TOP 1. Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde Zum Thema “Kita-Elternbeiträge“ (TOP 4) Herr Seifert kritisiert die städtischen Kita-Beitragserhöhungen und fragt, wie diese mit den gegensätzlichen Aussagen der Landespolitik zur finanziellen Entlastung von Familien vereinbar sind. Seine zweite Frage bezieht sich auf die zu TOP 4 beigefügte Unterschriftenliste von Mitgliedern des Elternbeirates der Kita ‘Vogelnest‘/Sindorf. Herr Seifert möchte gerne wissen, wie eine unzu- reichende Schwärzung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar ist. Herr Erster Beigeordneter Christian Canzler weist darauf hin, dass sich die erste Frage auf partei- politische Aussagen bezieht. Insofern ist seitens der Verwaltung eine Beantwortung nicht möglich. Bezogen auf die zweite Frage bestätigt Herr Erster Beigeordneter Christian Canzler die berechtigte Kritik an der mangelhaften Schwärzung personenbezogener Daten, bittet dieses im Rahmen der der Sitzungsvorbereitung erfolgte Versehen zu entschuldigen und sagt die zügige Abstellung zu. X1) Frau Ernst kritisiert als Sprecherin der ‘Elterninitiative Kitabeiträge‘ gleichsam die von der Kolping- stadt Kerpen betriebenen Kita-Beitragserhöhungen Im Zuge der aufkommenden Diskussion beschließt der Jugendhilfeausschuss einstimmig, den TOP 4 (“Elternbeiträge Kitas“) vorzuziehen Die Kritik betroffener Eltern kann somit unmittelbar in die Beratung zu TOP 4 einfließen. X1) Anmerkung des Schriftführers: Bereits gegen Ende der Sitzung war nur noch eine korrekt anonymisierte Liste abrufbar.