Beschlusstext (Elternbeiträge Kitas Antrag der CDU/FDP/BBK und Piraten vom 04.04.2018)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018 Drucksachen-Nummer: 378.18 1. Ergänzung TOP 2. Elternbeiträge Kitas Antrag der CDU/FDP/BBK und Piraten vom 04.04.2018 In Fortführung der bereits in der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde (TOP 2) vorgetragenen Kritik bezieht sich Frau Ernst als Sprecherin der ‘Elterninitiative Kitabeiträge‘ auf politische Aussagen im Rahmen der Landtags- und Bundestagswahl 2017 zu einer finanziellen Entlastung junger Familien und zur Reduzierung bzw. Abschaffung von Kita-Gebühren. Mit den von der Kolpingstadt Kerpen betriebenen Kita-Beitragserhöhungen würden diese politischen Aussagen ins komplette Gegenteil verkehrt. In Anbetracht dessen bittet die ‘Elterninitiative Kitabeiträge‘ keine weiteren Erhöhungen vorzunehmen und zudem die Stufenausweitung rückwirkend zum 1. Januar 2018 aufzuheben. Herr Ripp hat volles Verständnis für die vorgetragene Kritik betroffener Eltern, sieht aber in der aktuellen Entwicklung der städtischen Finanzen (Haushaltssicherungskonzept) zu seinem großen Bedauern keine Möglichkeit, die bereits bestehende Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zurückzunehmen. Er verweist auch auf die aktuell dramatische Entwicklung der Haushaltslage der Kolpingstadt Kerpen (u.a. eingebrochene Gewerbesteuer-Einnahmen) und macht deutlich, dass unter diesen Bedingungen die Genehmigung städtischer Haushaltsplanungen in Frage stehen könnte. Herr Scharping verweist auf die aus dieser Entwicklung der städtischen Haushaltslage resultierenden Sachzwänge und sieht zudem im städtischen Haushaltsplan leider keinerlei Möglichkeiten, eine evtl. Rücknahme der Kita-Beitragserhöhung gegen zu finanzieren. Herr Krüll macht deutlich, dass auch die SPD-Fraktion angesichts der äußerst problematischen Haushaltslage der Kolpingstadt Kerpen leider keine Möglichkeit sieht, die bestehende Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zurückzunehmen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig: 1. Die bereits bestehende Erhöhung der Kita-Elternbeiträge soll nicht zurückgenommen werden. 2. Zum 1. August 2018 soll keine weitere Erhöhung der Kita-Elternbeiträge beschlossen werden. Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018 Seite 2