Beschlusstext (Neubaugebiet Maximilianstraße in Kerpen-Türnich; Ortslage der erforderlichen Kindertagesstätte hier: Antrag der SPD-Fraktion und Antrag des Ortsvorstehers Herrn Reimann)

AUSZUG aus der 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018 Drucksachen-Nummer: 385.18 TOP 13. Neubaugebiet Maximilianstraße in Kerpen-Türnich; Ortslage der erforderlichen Kindertagesstätte hier: Antrag der SPD-Fraktion und Antrag des Ortsvorstehers Herrn Reimann Die SPD-Fraktion beantragt, die Lage der Neuen Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft des Baugebietes festzulegen, damit die örtliche Anbindung keine langen Wege erfordert. Eine Lage in der Ortsmittel soll dabei aus Gründen der Sicherheit wegen der großen Entfernung abgelehnt werden. Ergänzend dazu (Nachtrag I) beantragt die SPD-Fraktion eine städtische Prüfung, inwieweit das bestehende Gebäude ‘Heestraße 89‘ (ehemaliges Kloster Türnich) mit dem dazugehörigen Grundstück erworben und zur Nutzung als Kindertagesstätte umgebaut werden kann. Dazu erläutert Frau Landscheidt, dass dieses Gebäude wegen Vermietung an einen Jugendhilfeträger nicht mehr zur Verfügung stehe. Der vorliegende Antrag des Ortsvorstehers /Türnich-Balkhausen-Brüggen, Herrn Reimann, ist wie folgt begründet: Da in Türnich, Balkhausen, Brüggen perspektivisch auf Dauer eine weitere 3-zügige Kindertageseinrichtung mit U3-Betreuung erforderlich sein wird (u.a. wegen der sehr wünschenswerten Entwicklung der Baugebiete Maximilianstraße und Friedhofsweg) und auch der Bedarf an seniorengerechten, barrierefreien Wohnungen und evt. auch betreuten Wohnformen steigt, bietet sich die Lage in der Nähe zum evangelischen Gemeindezentrum und zum Herbert-Wehner-Haus in idealer Weise an, dort ein Mehrgenerationenangebot mit Kindertageseinrichtung zu schaffen. Hierbei kann auch das Gelände der Evangelischen Kirchengemeinde einbezogen werden. Der insofern von Herrn Reimann gestellte Antrag, einen Bebauungsplan für das Gebiet zu erstellen und auch weitere Gespräche mit potentiellen Investoren, insbesondere der Evangelischen Kirchengemeinde zu führen, um ein Projekt im oben beschriebenen Sinne umzusetzen, wird von Herrn Ripp zum Fraktionsantrag der CDU erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt den weitereichenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Der Jugendhilfeausschuss befürwortet den Antrag der CDU-Fraktion. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen (4/CDU, 1/Freie Träger der Jugendhilfe) 3 Nein-Stimmen (2/SPD, 1/UWG/Die Linke) 2 Enthaltungen (1/B‘90/Grüne, 1 Freie Träger der Jugendhilfe) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018 Seite 2