Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 TOP 1. Einwohner/innen - Fragestunde Herr Zingraf erläutert, dass der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr, Herr Ripp, in der Angelegenheit „Sichtschutz Heppendorfer Straße“ vor Ort war und mit den Betroffenen gesprochen habe. Er fragt an, ob der Bürgermeister davon gewusst hat und ob dieses Beispiel Schule machen soll. Herr Spürck antwortet, dass er keine Kenntnis davon hatte. Herr Zingraf verweist erneut auf Artikel 34 des Grundgesetzes, in dem neben der Amtshaftung auch eine Schadenersatzregelung bei Vorsatz geregelt sei. Mit Bezug auf die ausgefallene Stadtratssitzung am 02.06.2017 fragt er an, ob der Bürgermeister Schadenersatz geltend gemacht hat. Herr Spürck antwortet, dass er keinen Schadenersatzanspruch erkennen kann. Herr Zingraf erinnert daran, dass er noch keine Akteneinsicht in der Angelegenheit zur Prüfung der Befangenheit der Stadtverordneten Lonie Lambertz erhalten habe. Es geht ihm dabei nicht um die Personalie, sondern um das Verfahren. Außerdem bittet er nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW um Einsichtnahme in das Verfahren der Veräußerung der Kartbahn in Manheim. Herr Spürck antwortet, dass die Akteneinsichten nach Abstimmung mit der Verwaltung jederzeit möglich sind.