Beschlusstext (Ehemalige Raphaelschule in Brüggen - Vorgezogene Sanierung; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne)

AUSZUG aus der 21. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 21.06.2018 Drucksachen-Nummer: 298.18 TOP 7. Ehemalige Raphaelschule in Brüggen - Vorgezogene Sanierung; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne Herr Krings zeigt sich überrascht, dass es nun neue Erkenntnisse zur weiteren Entwicklung des Schulgeländes geben soll und bittet um Auskunft, woher diese stammen. Herr Pütgens teilt den Sachstand hierzu mit. Es folgt eine kurze Diskussion über die einzelnen Facetten der Vorlage. Seitens Frau Ellerhold wird festgestellt, dass es zur Thematik nicht nur die Verwaltungsvorlage gibt, sondern auch zwei Anträge der Fraktionen vorliegen. Der Antrag der Fraktion UWG/DIE LINKE wurde bereits in der Sitzung des Schulausschusses vom 16.03.2018 abgelehnt, der Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN steht noch zur Entscheidung an. Herr Scholz stellt für seine Fraktion fest, dass der Ergänzungsantrag vom 05.06.2018 aufrechterhalten werden soll. Die Verwaltungsvorlage wurde lt. Beschlussentwurf dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Ausschussmitglieder wünschen eine Abstimmung hierzu. Außer der Verwaltungsvorlage stehen somit auch zwei Anträge zur Abstimmung. Frau Ellerhold stellt daher zunächst die Verwaltungsvorlage und anschließend die Anträge zur Abstimmung. Der Bau- und Feuerschutzausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage mit 9 Ja-Stimmen (CDU 7, FDP 1, BBK/Piraten 1) bei 8 Nein-Stimmen (SPD 5, B90/DIE GRÜNEN 2, UWG/DIE LINKE 1) zu. Der Antrag der UWG/DIE LINKE wird mit 14 Nein-Stimmen (CDU 7, SPD 5, FDP 1, BBK/Piraten 1) und 3 Ja-Stimmen (B90/DIE GRÜNEN 2, UWG/DIE LINKE 1) abgelehnt. Der Antrag von B90/DIE GRÜNEN wird mit 9 Nein-Stimmen (CDU 7, FDP 1, BBK/Piraten 1)7 Ja-Stimmen (SPD 5, B90/DIE GRÜNEN 2) und einer Enthaltung (UWG/DIE LINKE) abgelehnt.