Beschlusstext (BP KE 362 Vinger Weg; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages)

AUSZUG aus der 26. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 19.06.2018 Drucksachen-Nummer: 350.18 TOP 6.9 BP KE 362 Vinger Weg; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages Aufgrund der unter Tagesordnungspunkt 6.8 genannten Änderungen bezüglich des Wohnkörpers an der Stiftsstraße empfiehlt der Ausschuss, dass nach einer entsprechenden Beschlussfassung des Rates der Kolpingstadt Kerpen im Erschließungsvertrag die dort geregelte Anzahl der vom Vertragspartner zu errichtenden geförderten Wohneinheiten entsprechend geändert wird. Herr Habicht, Abteilungsleiter 17.2, informiert die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr darüber, dass im Zusammenhang mit dem Erschließungsvertrag begleitend noch zwei weitere Verträge abgeschlossen werden müssen. Zum einen sind dies ein Vertrag über die Übertragung der zukünftig öffentlichen Flächen und zum anderen ein Vertrag über die Finanzierung der infrastrukturellen Folgekosten auf Grundlage des Handlungsprogramm Sozialgerechtes Bodenmanagement Kerpen plus. Da diese Verträge im vorliegenden Fragen von den üblichen Vertragsgestaltungen abweichen (Übertragungsvertrag) bzw. erstmalig in dieser Form abgeschlossen werden sollen (Finanzierung der sozialen Infrastruktur), werden die aktuellen Vertragsfassungen den Fraktionen kurzfristig als Vorabinformation der Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr und der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen einstimmig den Abschluss eines Erschließungsvertrages (siehe Anlage – mit der Änderung der Anzahl der öffentlich geförderten Wohneinheiten auf 22 Wohneinheiten) mit der Firma TerraD GmbH, vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Jochen Füge, Zur Pumpstation 1, 42781 Haan für den Bereich des Bebauungsplanes KE Nr. 362 „Vinger Weg“ im Stadtteil Kerpen zu beschließen.