Beschlusstext (Das Büsumer Modell - Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums in Kerpen; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke)

AUSZUG aus der 13. Sitzung des Sozialausschusses vom 20.06.2018 Drucksachen-Nummer: 231.18 TOP 4. Das Büsumer Modell - Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums in Kerpen; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke Herr Ulf Steder-Neukamm, Allgemeinmediziner mit hausärztlicher Praxis in Kerpen, berichtet über die hausärztliche Versorgung im Stadtgebiet der Kolpingstadt Kerpen und dem Problem, dass die Arztpraxen aufgrund Alters der Ärzte geschlossen werden. Es werden keine Nachfolger gefunden und die verbliebenen Ärzte können aus Überlastung keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Nach reger Debatte beantragt die Fraktion BBK/Piraten die Schließung der Rednerliste. Hierüber wird anschließend abgestimmt. Der Ausschuss beschließt die Rednerliste zu schließen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (6 CDU, 1 BBK/Piraten, 1 FDP); 2 Nein-Stimmen (1 Die Linke, 1 Mitglied B’90 Die Grünen), 5 Enthaltungen (SPD). Über den Antrag der Fraktion UWG/Die Linke wird nicht abgestimmt, da die SPD einen weiterführenden Beschlussvorschlag wie folgt formuliert, über den sodann abgestimmt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Medizinisches Versorgungszentrum in privater Trägerschaft möglich ist und ob es Investoren/Betreiber gibt, die an einem solchen Projekt Interesse haben. Anschließend soll die Verwaltung vermittelnd tätig werden. Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen (5 SPD, 1 UWG/Die Linke, 1 B‘90/Die Grünen) bei 8 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) abgelehnt.