Beschlussvorlage (Heerstraße in Türnich, Balkhausen und Brüggen; hier: Antrag der CDU-Fraktion)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 16.2 / Verkehrsplanung Bearbeitung: Michael Strehling TOP Drs.-Nr.: 260.18 Datum : Beratungsfolge Termin Bemerkungen Arbeitskreis Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit 15.05.2018 Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr 11.09.2018 X 25.04.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Heerstraße in Türnich, Balkhausen und Brüggen; hier: Antrag der CDU-Fraktion X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf siehe nächste Seite Sachbearbeitung gez. Strehling Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent gez. Schwister Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Ausführungen des Straßenbaulastträgers sowie der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt Folgendes: 1. Zur Entlastung der Ortsdurchfahrt L163 Heerstraße wird die Verwaltung im Rahmen des SEVAS Projektes (Effiziente und stadtverträgliche LKW Navigation) gemeinsam mit den Nachbarkommunen ein Positivnetz entwickeln. 2. Eine Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit der L163 Heerstraße durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW in 2019 soll zunächst abgewartet werden. 3. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Fahrbahnquerschnitte ist die Einrichtung von durchgängigen Schutzstreifen für Radfahrer kaum möglich. Im Jahr 2019 wird die Verwaltung zur Feststellung des tatsächlichen Radverkehrsanteils zunächst eine Modal-Split Untersuchung durchführen. Aus diesen Ergebnissen können dann konkrete Maßnahmen im Radverkehr (z.Bsp. Einrichtung von Fahrradstraßen) abgeleitet werden. 4. Die Fußgängerüberwege entlang der L163 Heerstraße wurden seitens der Kinderunfallkommission umfassend und abschließend untersucht. Nach den bereits durchgeführten Anpassungen sind aus fachlicher Sicht keine weiteren Maßnahmen erforderlich. 5. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung ist die Einrichtung einer Tempo30-Zone auf der L163 Heerstraße nicht möglich. 6. Aufgrund der komplexen Verkehrsabläufe im Bereich des Knotenpunktes L163 Heerstraße / Am Markt soll ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden, um die Möglichkeiten einer Vollsignalisierung und die daraus entstehenden verkehrlichen Konsequenzen zu untersuchen. 7. Die Verkehrsabläufe im Bereich L163 Heerstraße / K23 und L163 Heerstraße / Eifelstraße werden mit der Realisierung des geplanten Vollsortimenters optimiert. 8. Für die im Antrag genannten Themenfelder Verkehrssicherheit und Wohnqualität entlang der L163 Heerstraße sollen zukünftig eher über städtebauliche Entwicklungen gesamtkonzeptionelle Lösungen gefunden werden. Beschlussvorlage 260.18 Seite 2 Begründung: Die Verwaltung hat den Antrag an Straßen NRW als Straßenbaulastträger der L 163 und die Polizei geleitet. Die im Folgenden, zu den einzelnen Punkten verfassten Stellungnahmen von Straßen NRW (kursiv, fett) werden auch von der Polizei mitgetragen: zu 1. Sperrung der L 163 für Fahrzeugverkehr über 7,5 t Bei der L 163 handelt es sich um eine Straße des klassifizierten Straßennetzes mit mindestens überörtlicher Verbindungsfunktion, welche zur Aufnahme aller Verkehrsarten, auch des Schwerlastverkehr und des Durchgangsverkehrs, seitens des Landes vorgehalten wird. Neben der A 61 gibt es keine anbaufreie Umleitungsstrecke, welche die Verkehre der L 163 aufnehmen könnte. Außerhalb der BAB-Netzes wäre eine Umleitung des Schwerlastverkehr nur über die L 162 möglich ( vorhandene Bedarfsumleitungsstrecke für A 61). Damit würde aber die Ortsdurchfahrt von Erftstadt-Gymnich zusätzlich belastet ( Verdrängung in andere Kommune ). Die Belastung der Ortsdurchfahrten Brüggen, Balkhausen und Türnich liegen gemäß den Ergebnissen der bundesweiten Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 mit 6.604 Kfz/24h (davon SV = 228 Kfz/24h) im Abschnitt 33 ( Balkhausen ) und 7.196 Kfz/24h ( davon SV = 304 Kfz/24h ) im Abschnitt 34 ( Türnich ) etwas über der durchschnittlichen Verkehrsbelastung einer Landesstraße. Verwaltung zu 1. Derzeit wird ein LKW-Navigationssystem entwickelt, dass LKW Verkehre entlang eines Positivnetzes führt. Daran arbeitet die Kerpener Verwaltung, es soll ein kreisweit abgestimmtes Positivnetz entstehen, um LKW-Verkehre zukünftig verträglicher führen zu können. Die Verwaltung schließt sich ansonsten den Aussagen von Straßen NRW an und empfiehlt keine Maßnahmen über die Beteiligung an der Positivnetzentwicklung hinaus. zu 2. Fahrbahnbeschaffenheit der L 163 Die Sanierung der L 163 im Bereich des Abschnittes 32 von Station 0+225 bis 0+270 auf Höhe der FG-LSA am Ortseingang von Brüggen ist im Sanierungsvertrag für das Jahr 2017 / 18 beinhaltet. Die Ausführung erfolgt in Kürze. Der Bereich zwischen der Anbindung des geplanten Vollsortimenters und dem Knoten mit der K 23 ist im Rahmen der Anbindung des Vollsortimenters zum Ausbau vorgesehen. Der gesamte Abschnitt 33 ( zwischen K 23 und K 50 ) ist weitestgehend in Ordnung. Der Abschnitt 34 ( zwischen K 50 und KVP L 496 ) ist von Station 0+000 bis auf Höhe Markt Station 0+625 weitestgehend in Ordnung, die Reststrecke bis Station2+020 weist sanierungswürdige Schäden auf. Eine Fahrbahnsanierung würde zu einer Reduzierung der Geräuschemissionen, vor allem durch den Schwerlastverkehr führen. Eine Erneuerung der Fahrbahndecke konnte bislang in der jährlich neu aufzustellenden Priorisierung der Landesstraßenerhaltungsprojekte unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Erhaltungsmittel im Landesstraßenhaushalt wegen anderer, dringenderer Erhaltungsmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Betrachtet man den Beschlussvorlage 260.18 Seite 3 Fahrbahnzustand der L 163 in der Ortslage Horrem, so wäre dort ein vordringlicher Sanierungsbedarf erkennbar. In den Dispositionen zum Erhaltungsprogramm 2019 wird erneut geprüft werden müssen ob großflächige Sanierungsmaßnahme im Zuge der L 163 im Stadtgebiet Kerpens ermöglicht werden können. Verwaltung zu 2. Die Verwaltung empfiehlt, zunächst auf das Ergebnis der Prüfung durch Straßen NRW im Jahr 2019 abzuwarten. zu 3. Angebotsstreifen für den Radverkehr Die L 163 hat in der Regel einen Ausbauquerschnitt von ca. 6,00 m bis 6,50 m zwischen den Borden. Die Anlage von beidseitigen Angebotsstreifen entfällt, da dort bei Verwendung der Mindestbreite von 1,25 m für den Angebotsstreifen mindestens eine Breite von >= 7,50 m vorhanden sein müsste. Selbst die Anlage von einseitigen Angebotsstreifen erscheint schwierig, da die L 163 über weite Strecken Parkstände in Längsaufstellungen aufweist. Hier wäre dann die Anlage eines Angebotsstreifens im Regelmaß von 1,50 m in Kombination mit einem Schutzstreifen von 0,75 m zum Parkstreifen und einer Restfahrbahn von >= 4,50 m bei einer Gesamtquerschnittsbreite von 6,75 m ( 6,50 m bei Angebotsstreifen im Mindestmaß ) nur möglich. Verwaltung zu 3. Zweifelsfrei bestehen in Abschnitten der Ortsdurchfahrt entlang der Heerstraße (L 163) auf Basis der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) Möglichkeiten, Schutzstreifen einzurichten. Leider kann keine durchgängige Vernetzung erreicht werden, es entstünden Fragmente mit einem Angebot für den Radverkehr. Nach Auffassung der Verwaltung würde man Radverkehr auf die Heerstraße bringen, der dann in Teilen wiederum zwangsweise im Mischverkehr ohne konkretes Radverkehrsangebot mitlaufen würde. Das Radverkehrsangebot wäre damit sehr unkomfortabel und für unsicheren Radverkehr wenig empfehlenswert. Die Verwaltung empfiehlt, Radverkehrsführungen im Band der Stadtteile Türnich, Balkhausen und Brüggen auf Wohnstraßen parallel der Heerstraße zu unterstützen. Bei gestiegenen Radverkehrsanteilen ist die Einrichtung so genannter Fahrradstraßen und gutes Mittel, Radverkehr zu fördern und zu sichern. Eine für das Jahr 2019 beabsichtigte Ermittlung des Modal Split (Anteile bei der Verkehrsmittelwahl) wird die konkret vorhandenen Radverkehrsanteile benennen, woraus sich Entscheidungen für oder gegen Fahrradstraßen ableiten lassen. Die Verwaltung schließt sich den Aussagen von Straßen NRW an und empfiehlt keine Maßnahmen. zu 4. Fußgängerüberwege ( FGÜ ) In der gesamten Ortsdurchfahrt von Brüggen-Balkhausen-Türnich sind nur zwei FGÜ vorhanden. Beide FGÜ sind mit DIN-gerechten Beleuchtungen versehen. Die Schaltung der Beleuchtung erfolgt in der Regel über Dämmerungsschalter parallel mit der übrigen Straßenbeleuchtung. In wie weit dort eine Justierung erfolgen muss/kann um auch in der Dämmerung eine ausreichende Beleuchtung vorzuhalten ist seitens des Betreibers der Beleuchtungsanlage zu prüfen. Ausreichende Sicht auf den FGÜ und die Warteflächen ist durch das Freihalten dieser Flächen von parkenden Fahrzeugen zu gewährleisten, ggf. sind Poller in den Nebenanlagen aufzustellen. Ein Ersatz der beiden FGÜ durch FG-LSA wird seitens des Baulastträgers als nicht zielführend angesehen. FGÜ stellen eine sichere Querungsmöglichkeit einer Straße dar, Beschlussvorlage 260.18 Seite 4 wenn die Rahmenbedingungen wie Sichtbeziehungen, Beleuchtung, Frequentierung usw. erfüllt werden. Unfälle, auch an FG-LSA, lassen sich in der Regel nicht komplett ausschließen, da hier immer mit dem Fehlverhalten und mangelnder Rücksichtnahme einzelner Verkehrsteilnehmer gerechnet werden muss. Unfallhäufungsstellen sind an beiden FGÜ nicht vorhanden, somit wird seitens des Straßenbaulastträgers keine Notwendige einer Änderung des Bestandes gesehen. Verwaltung zu 4. Im Rahmen der Kinderunfallkommission wurden die Querungsstellen entlang der Heerstraße gemeinsam mit Polizei und Verkehrsingenieuren der Verwaltung sowie der Aufsichtsbehörden untersucht. Es wurden seinerzeit geringfügige Anpassungen, vor allem im Hinblick auf die Erkennbarkeit, durchgeführt (Entfall von Parkplätzen, Anpassung der Beschilderung). Die Verwaltung schließt sich grundsätzlich den Aussagen von Straßen NRW an und empfiehlt keine Maßnahmen. zu 5. „30 km/h-Zone“ im Abschnitt Kreisel Türnich bis Eintrachtstraße Im Zuge von klassifizierten Straßen ist der Einsatz von 30 km/h-Zonen gesetzlich nicht zulässig und diese können somit weder verkehrsrechtlich angeordnet noch umgesetzt werden. Auch die linienhafte Einrichtung von Streckenabschnitten mit VZ 274-30 ( 30 km/h ) ist mit hohen Restriktionen behaftet und kann nur über kurze Streckenabschnitte eingesetzt werden wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden. Hier ist insbesondere an einen Schutz von unmittelbar an die klassifizierte Straße einmündenden Zugängen von sozialen Einrichtungen ( Kindergärten, Schulen, Alten- und Behindertenheimen usw. ) gedacht. Diese Kriterien liegen m.E. für den benannten Bereich nicht vor. Der Forderung nach Entfernung der Fahrbahnmarkierungen ( Pfeile ) im Einmündungsbereich Platanenallee / Zufahrt Lidl erschließt sich mir der Sinn, welche Verbesserung damit bei der Verkehrsabwicklung erzielt werden soll. Beide Linksabbiegespuren sind m.E. notwendig um ein Einordnen und sicheres Abbiegen zu ermöglichen. Damit wird ggf. auch die Leistungsfähigkeit erhöht weil die wartepflichtigen Linksabbieger außerhalb der Hauptfahrspuren eine Zeitlücke zum Abbiegen abwarten können ohne den Verkehrsfluss auf den Geradeausfahrspuren zu stören. Der aufgezeigten Sichtbehinderungen im Bereich der Lidl-Zufahrt durch parkende Fahrzeuge auf der überbreiten Nebenanlage könnte durch die Montage weiterer Poller entgegengewirkt werden. Verwaltung zu 5. Die Verwaltung schließt sich den Aussagen von Straßen NRW an und empfiehlt keine Maßnahmen. zu 6. Abschnitt Markt / Kreuzung Heerstraße Die „komplexen“ Verkehrssituationen mit Unfallpotenzialen für alle Verkehrsteilnehmer kann m.E. nur durch eine Vollsignalisierung des Knotenpunktes L 163 Heerstraße / Am Markt / Rosentalstraße verbessert werden. Auch hier ist jedoch keine Unfallhäufungsstelle vorhanden. Beschlussvorlage 260.18 Seite 5 Verwaltung zu 6. Bereits die Kinderunfallkommission hat den angesprochenen Knoten kritisiert und hatte eine gutachterliche Untersuchung verlangt. Diese wurde allerdings im politischen Raum abgelehnt. Die Verwaltung schlägt nun vor, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, um Möglichkeiten einer Vollsignalisierung und die daraus entstehenden verkehrlichen Konsequenzen aufzuzeigen. zu 7. Ampelanlage Brüggen / Denkmalplatz Die Probleme mit der LSA im Bereich L 163 / K 23 und L 163 / Eifelstraße werden durch den Umbau im Zuge der Ansiedlung des Vollsortimenters gelöst werden. Verwaltung zu 7. Die Verwaltung empfiehlt, die anstehenden Umsetzungen der Planungen abzuwarten. zu 8. Fußgängersignalanlage Ortsausgang Brüggen Die vorhandene Schaltung der LSA läuft auf Grund der angeordneten Planung und Bemessung gemäß RiLSA. Die Absenkung der Bordanlagen sowie die Sanierung der Fahrbahnoberfläche ist beauftragt ( siehe oben ) und wird in Kürze durchgeführt werden. Damit wird wahrscheinlich eine Änderung der Grünphase für den Fußgänger entbehrlich. Verwaltung zu 8. Zwischenzeitlich wurden die Oberflächenmängel durch Straßen NRW beseitigt. Es wird empfohlen, auf weitere Maßnahmen zu verzichten. Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung für die im Antrag genannten Themenfelder Verkehrssicherheit und Wohnqualität eher über städtebauliche Entwicklungen gesamtkonzeptionelle Lösungen für die Heerstraße anzubieten. In der Stadtplanung existieren bereits Ideen zu neuralgischen Punkten entlang der Heerstraße (z.Bsp. Zugang Schloss Türnich / Altes Rathaus über das Projekt ZEST, Marktplatz Türnich, Denkmalplatz Matthias-WernerStraße), die jedoch in Zukunft durch externe Planungsbüros weiter konkretisiert werden müssten. Beschlussvorlage 260.18 Seite 6