Vorlage (Straßenerneuerung Franzstraße)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 66 Rasche 66.1 Ra 06.06.2018 179/2018 Betreff Straßenerneuerung Franzstraße Beratungsfolge Ausschuss für Bauen und Umwelt Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 95050/54011202 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Freytag Schiffer Schulz Radermacher RPA Team Haushalt Abt. 66/3 i.V. Assenmacher Noethen Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Durchführung des Straßenbaus für die Franzstraße von der Rheinstraße bis kurz nach der Lida-Gustava-Heymann-Straße entsprechend der vorgelegten Planung. Erläuterungen: Die Stadt Brühl plant die Erneuerung des Mischwasserkanals und damit einhergehend die Erneuerung der Franzstraße von der Rheinstraße aus bis kurz nach der Lida-GustavaHeyman-Straße. Die Franzstraße ist eine Einbahnstraße und erschließt das Wohngebiet östlich der Bundesbahntrasse und nördlich der Rheinstraße von der Rheinstraße aus. Die Straße soll zu einer Mischfläche mit einer 6 m breiten bituminösen Fahrbahn, ausgebaut werden. Dadurch wird der östliche Gehweg auf eine Breite von 1 m verringert. Der westliche Gehweg wird auf eine Breite von 3 m ausgebaut. Auf Grund der ca. 1,50 m höher liegenden Hauseingänge der westlichen Bebauung hat der vorhandene Gehweg ein Quergefälle von bis zu 10 %. Zur Vermeidung dieses Problems und der Herstellung der geplanten Baumbeete soll die Fahrbahn mit einem Quergefälle von 2,5 % mit Entwässerung an der östlichen Straßenseite hergestellt werden. Der zum Teil sehr alte Baumbestand auf der westlichen Straßenseite soll, wenn möglich, erhalten bleiben. Nicht mehr standsichere Bäume werden durch neue ersetzt und gleichzeitig wird die Straßenachse um 1,00 m nach Osten versetzt, sodass die Baumbeete an Volumen gewinnen können. Die Parkflächen werden mit Anfang und Ende der Parkmöglichkeit markiert. Zur Beruhigung des Verkehrs und aufgrund der Ein- und Ausfahrten werden die Parkflächen alternierend angeordnet. Drucksache 179/2018 Seite - 2 – Der Ausbau soll in Vollsperrung erfolgen, jedoch wird für Anlieger die Möglichkeit „Anlieger bis Baustelle frei“ bestehen. Die geschätzten Kosten für den Straßenbau mit der Straßenbeleuchtung belaufen sich auf etwa 370.000 Euro (Straßenbau 345.000 €/ Beleuchtung 25.000 €). Die geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Franzstraße sind nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW ( KAG NRW ) beitragspflichtig. Die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für die Herstellung der Verkehrsmischfläche werden durch Einzelfallsatzung festgelegt ( § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW .für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brühl. Weitere Erläuterungen werden bei Bedarf in der Sitzung gegeben.